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Wirtschaft

Verkehrsplanung

Eisenbahnverband beklagt zu wenig Investitionen in Schienen

Die Regierung will die Bahn fördern, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch Worte und Taten passten nicht zusammen, sagt die Allianz pro Schiene. 2019 gebe es nicht mehr Geld - sondern sogar weniger.

DPA

Baustelle des Bahntunnels Rastatt (Archivbild)

Von
Freitag, 19.10.2018   09:09 Uhr

Es ist ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen mit der Bahn fahren wie heute, auch der Güterverkehr auf der Schiene soll zulegen. So haben es SPD und Union in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Die Liste der Maßnahmen ist lang: Digitalisierung der Schiene, mehr elektrifizierte Strecken, barrierefreie Bahnhöfe und vieles mehr.

Das alles dürfte viele Milliarden Euro kosten - die bisher im Bundeshaushalt aber fehlen. Das beklagt die Allianz pro Schiene, ein Dachverband, der sich für mehr Eisenbahnverkehr einsetzt und in dem sich Bahnunternehmen, Umweltschützer, Fahrgastverbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben.

"Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 hält bislang nicht Schritt mit den schienenfreundlichen Passagen der Koalitionsvereinbarung", heißt es in einem Schreiben der Allianz, das dem SPIEGEL vorliegt und das an alle Mitglieder des Haushalts- und des Verkehrsausschusses des Bundestags verschickt wurde.

Demnach steigen die Investitionen in den Neu- und Ausbau von Schienen zwischen 2017 und 2019 um vier Prozent von 1,59 auf 1,65 Milliarden Euro. Dies decke "nicht einmal steigende Baupreise ab, sodass in 2019 tatsächlich weniger Geld für neue Schienenvorhaben zur Verfügung steht als 2017", schreibt Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben für neue Straßen um 57 Prozent - von 1,53 auf 2,39 Milliarden Euro. Der Verband appelliert an die Parlamentarier, "dass sich die bahnpolitische Programmatik auch im Haushalt 2019 widerspiegelt".

Auch mittelfristig nicht mehr Geld

Tatsächlich lassen sich einige angekündigte Projekte gar nicht kurzfristig umsetzen. Die Digitalisierung des Schienennetzes etwa dürfte rund 20 Jahre dauern, wie eine Machbarkeitsstudie vor wenigen Wochen festgestellt hat. Viele Bauvorhaben müssen zunächst jahrelang geplant werden.

Doch die interne Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums offenbart, dass auch nach 2019 nicht signifikant mehr Geld für die Bahn vorgesehen ist. Die Grafik zeigt die Gesamtinvestitionen inklusive Neu- und Ausbau sowie Erhalt der Infrastruktur:

Während die Investitionen in die Straßen von 7,4 auf 8,5 Milliarden Euro wachsen, geht der Beitrag für die Schiene sogar leicht zurück, von 5,6 auf 5,5 Milliarden Euro.

Berücksichtigt man dabei noch die Inflation, scheint fraglich, wie damit auch noch neue Projekte finanziert werden sollen - denn bereits mit dem heutigen Geld verfällt die Bahninfrastruktur schneller als sie repariert wird.

insgesamt 20 Beiträge
Baustellenliebhaber 19.10.2018
1.
Stimmt, es mag an den Spitzenkräften im Headquarter der Bahn zu liegen.....Pofalla, und in Kürze Mr. Glyphosat Schmidt...
Stimmt, es mag an den Spitzenkräften im Headquarter der Bahn zu liegen.....Pofalla, und in Kürze Mr. Glyphosat Schmidt...
rainer_daeschler 19.10.2018
2. Versäumnisse ihrer Vorgänger
Kann man ihnen nicht anlasten, da sie dazu zu kurz dabei sind. Allerdings darf man nicht erwarten, dass sie mehr leisten, als die Versäumnisse ihrer Vorgänger zu verwalten.
Zitat von BaustellenliebhaberStimmt, es mag an den Spitzenkräften im Headquarter der Bahn zu liegen.....Pofalla, und in Kürze Mr. Glyphosat Schmidt...
Kann man ihnen nicht anlasten, da sie dazu zu kurz dabei sind. Allerdings darf man nicht erwarten, dass sie mehr leisten, als die Versäumnisse ihrer Vorgänger zu verwalten.
thomaswinterfeldt 19.10.2018
3. Kein Wunder
Die Budgetplanung der Bundesregierung kommt ja auch nur mittelbar aus Berlin; sie ist an eine Wolfsburger Firma outgesourcet. Von der aktuellen Regierung kann man keine Maßnahmen erwarten, die der Autolobby unliebsam wären. [...]
Die Budgetplanung der Bundesregierung kommt ja auch nur mittelbar aus Berlin; sie ist an eine Wolfsburger Firma outgesourcet. Von der aktuellen Regierung kann man keine Maßnahmen erwarten, die der Autolobby unliebsam wären. Auch Tempolimits auf Autobahnen wären sinnvoll (Unfallzahlen, Verkehrstote, Emissionen), und ich möchte, dass der Führerschein alle zehn Jahre erneuert werden muss (greise Falschfahrer).
Robert_Rostock 19.10.2018
4.
Interessant. Es liegt an den Führungkräften der Deutschen Bahn AG, wenn die Bundesregierung in ihrem Haushalt zu wenig Geld für das Schienennetz bereitstellt.
Zitat von BaustellenliebhaberStimmt, es mag an den Spitzenkräften im Headquarter der Bahn zu liegen.....Pofalla, und in Kürze Mr. Glyphosat Schmidt...
Interessant. Es liegt an den Führungkräften der Deutschen Bahn AG, wenn die Bundesregierung in ihrem Haushalt zu wenig Geld für das Schienennetz bereitstellt.
dirkcoe 19.10.2018
5. Wo ist ein Verkehrskonzept?
Sorry - natürlich ist es sinnlos zu glauben, ein Scheuer - oder gar eine Merkel hätten einen Plan. Vermutlich waren die 13 Merkel Jahre dafür einfach zu kurz? Galt es doch primär mit der Autoindustrie zu kuscheln und dafür [...]
Sorry - natürlich ist es sinnlos zu glauben, ein Scheuer - oder gar eine Merkel hätten einen Plan. Vermutlich waren die 13 Merkel Jahre dafür einfach zu kurz? Galt es doch primär mit der Autoindustrie zu kuscheln und dafür geltendes Recht zu ignorieren. Und was die Verkehrsminister der CSU angeht - die Namen sind unwichtig, weil austauschbar. Amtsversager waren durchgängig alle.

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