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Wirtschaft

VW-Dieselaffäre

Eine Buße, die Begehren weckt

VW hat für die Dieselaffäre eine Milliarde Euro Buße gezahlt. Da der Konzern in Wolfsburg sitzt, fließt das Geld nach Niedersachsen. Das schürt den Neid in Schleswig-Holstein: Aus "Anstand" solle der Nachbar was abgeben.

DPA

VW-Werk am Mittellandkanal in Niedersachsen

Donnerstag, 21.06.2018   09:37 Uhr

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) fordert, dass die verhängte Milliardenbuße gegen den Volkswagen-Konzern allen Bundesländern zugute kommt. "Der Anstand würde es gebieten, das Geld bundesweit allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen", sagte sie den "Lübecker Nachrichten". Andernfalls sei das Ganze ein Stück aus dem Tollhaus und stelle den Föderalismus auf den Kopf.

Erst vergangene Woche hatte der Volkswagen-Konzern eine Milliarde Euro an das Land Niedersachsen gezahlt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Geldbuße verhängt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bestätigte am Mittwoch, dass das Geld am Montag bei der niedersächsischen Landeskasse eingegangen sei.

Heinold hat kein Verständnis für VW

Niedersachsen wisse doch gar nicht wohin mit der Milliarde, beteuerte Finanzministerin Heinold, während die Kommunen doch "bundesweit mühsam das Geld für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen zusammensuchen". Sie habe kein Verständnis dafür, wenn VW das Bußgeld steuerlich geltend machen könnte.

Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern. Weil und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen als Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat.

Kritiker werfen dem Land vor, bei der Aufsicht des Autoherstellers versagt zu haben - und dafür nun auch noch eine Milliarde Euro einzustreichen.

Weil betonte, die Geldbuße werde nicht in den Länderfinanzausgleich eingerechnet. "Wir haben eine steuerliche Prüfung, die dauert an - und deswegen sollte sich niemand vorsorglich auf eine Zahl festlegen."

eaz/dpa

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