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Wirtschaft

Verfahren wegen Vertragsverletzung

EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen VW-Skandal

Rüge aus Brüssel: Die EU-Kommission kritisiert den laschen Umgang der Bundesregierung mit dem Dieselskandal und wirft Deutschland das Fehlen "abschreckender Sanktionen" vor.

AFP

VW-Logo

Donnerstag, 17.05.2018   12:53 Uhr

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder erneut wegen der zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen ermahnt. Das teilte die Behörde in Brüssel mit. Sie wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft.

Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens Ende 2016 gegen die Vorwürfe verwahrt.

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sie sich dabei auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien.

Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Informationen. Sie brauche weitere Auskünfte über die nationalen Ermittlungen sowie über rechtliche Maßnahmen.

Da darüber hinaus Unklarheiten etwa beim Porsche Cayenne, VW Touareg und verschiedenen Audi-Modellen aufgetreten seien, müssten zudem Deutschland und Luxemburg Auskunft darüber erteilen, welche weiteren Schritte vorgesehen seien. Informationen erwartet die Kommission auch zu den von beiden Ländern geplanten "Ausgleichsmaßnahmen" und Strafen.

EU-Recht fordert Sanktionssysteme

Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten "über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen". Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

brt/dpa

insgesamt 5 Beiträge
Holledauer 17.05.2018
1. Diese Rüge hat sich Deutschland redlich verdient!
Es gab offensichtlich schon 2012 Hinweise, dass deutsche Dieselmotoren über unerlaubte Abschaltvorrichtungen für die NOx-Reduktion verfügten. Eine wirkungsvolle NOx-Behandlung erfordert zusätzliche Bauteile und eine [...]
Es gab offensichtlich schon 2012 Hinweise, dass deutsche Dieselmotoren über unerlaubte Abschaltvorrichtungen für die NOx-Reduktion verfügten. Eine wirkungsvolle NOx-Behandlung erfordert zusätzliche Bauteile und eine Harnstofflösung als Reagenz. Es hat nicht nur den Anschein, dass die Bundesminister Ramsauer und Dobrindt eine völlig verfehlte Industriepolitik verfolgten. Ob selbständig oder auf Anweisung von Oben (Bundeskanzlerin, Parteiführung der CSU), sei dahingestellt. Ich wundere mich, dass auch jetzt die Bundesregierung einfach akzeptiert, dass eine Hardware-Nachrüstung zu teuer oder nicht möglich sei. Der wirklich Auto-freundliche ADAC hat offensichtlich das Gegenteil bewiesen. Auch ich fahre einen Diesel, auch wenn er schon etwas älter ist und nicht aus dem VW-Konzern kommt, wäre ich durchaus bereit, die genannten 1500 - 2000 € zu investieren, um ihn sauberer zu machen. Ich erwarte sehnsüchtig ein Start-up, welches einen Umrüstsatz anbietet. Meine Hoffnung dürfte vergebens sein, denn sich mit der mächtigen Autoindustrie anzulegen, ist in Deutschland Selbsttötung!!
dirk1962 17.05.2018
2. Dank an die EU
Es ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland schon sehr bedenklich, wenn wir die EU brauchen um uns gegen unsere eigene Regierung zu schützen. Diese ist nicht nicht nur seit Jahren untätig, nein unsere Kanzlerin verkündet auch [...]
Es ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland schon sehr bedenklich, wenn wir die EU brauchen um uns gegen unsere eigene Regierung zu schützen. Diese ist nicht nicht nur seit Jahren untätig, nein unsere Kanzlerin verkündet auch noch im Bundestag, genau so weiter zu machen. Unsere mutmaßlich korrupte Merkel und die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer sind Fälle für unsere Justiz.
tomhagen 17.05.2018
3. Netter Tritt gegen die letzten Bundesregierungen...
... von zuständiger Seite. Die eigenen Bürger haben leider keinen wirklichen Einfluss, so lange die GroKo sich einig ist: selbst Fachministerien werden ausgebremst. Aber egal: AM wird es mit den Herren Sedlmayr und Juncker [...]
... von zuständiger Seite. Die eigenen Bürger haben leider keinen wirklichen Einfluss, so lange die GroKo sich einig ist: selbst Fachministerien werden ausgebremst. Aber egal: AM wird es mit den Herren Sedlmayr und Juncker schon schaukeln! Im Lobbystaat DE wird die arme Autoindustrie nicht in die Haftung genommen. Nicht einmal bei organisiertem Betrug.
derkohn 17.05.2018
4.
Natürlich haben die Bürger Einfluß! Die Bürger haben die letzten Jahre VW von einem Absatzrekord zum nächsten getragen und damit ein klares Weiter So! ausgesprochen. Wären die Zulassungen bei VW um die Hälfte [...]
Zitat von tomhagen... von zuständiger Seite. Die eigenen Bürger haben leider keinen wirklichen Einfluss, so lange die GroKo sich einig ist: selbst Fachministerien werden ausgebremst. Aber egal: AM wird es mit den Herren Sedlmayr und Juncker schon schaukeln! Im Lobbystaat DE wird die arme Autoindustrie nicht in die Haftung genommen. Nicht einmal bei organisiertem Betrug.
Natürlich haben die Bürger Einfluß! Die Bürger haben die letzten Jahre VW von einem Absatzrekord zum nächsten getragen und damit ein klares Weiter So! ausgesprochen. Wären die Zulassungen bei VW um die Hälfte eingebrochen, hätte VW ganz schnell freiwillig eine Hardware-Nachrüstung gemacht. Und vor allem mit der Schummelsoftware aufgehört. Die wird heute (Mai 2018!) noch eingebaut.
Hang.on 17.05.2018
5. Überfälliger...
...Schritt. Die EU hat im Bereich des Verbraucherschutzes in den letzten 20 Jahren mehr zustande gebracht als alle Bundesregierung en zusammen. Stichwort: 24 Gewährleistung (statt 6), Widerruf/Umtausch bei online-Kauf, [...]
...Schritt. Die EU hat im Bereich des Verbraucherschutzes in den letzten 20 Jahren mehr zustande gebracht als alle Bundesregierung en zusammen. Stichwort: 24 Gewährleistung (statt 6), Widerruf/Umtausch bei online-Kauf, Abschaffung von Roaming-Abzocke etc. Bei uns mauschelt Merkel mit CDU/CSU und bekommt nichts auf die Reihe. Ein Hoch auf die oft (zu Unrecht) gescholtene EU!

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