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Wirtschaft

Paris

Frankreich streicht Vermögensteuer

Weil Präsident Macron die Vermögensteuer abschaffen will, halten ihn Kritiker für den "Präsident der Reichen". Nun hat die französische Nationalversammlung das Vorhaben gebilligt.

Getty Images

Emmanuel Macron

Freitag, 20.10.2017   23:13 Uhr

Die französische Nationalversammlung hat der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt. 77 Abgeordnete votierten für und 19 gegen die umstrittene Neuregelung. Bisher muss die Steuer zahlen, wer über Vermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro verfügt. Dazu zählen Immobilien, Grundstücke, Geldvermögen, Schmuck und andere Wertsachen. Ab dem kommenden Jahr soll sie in eine reine Abgabe auf Immobilienbesitz umgewandelt werden.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron setzt darauf, dass Reiche mit ihrem Vermögen ins Land zurückkommen, es dadurch mehr Investitionen gibt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein ähnliches Ziel verfolgt die Regierung mit einer neuen Pauschalsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 30 Prozent. Dieser "Flat tax" stimmte die Nationalversammlung bereits am Donnerstag zu.

"Anti-Robin-Hood"

Im linken Lager hagelt es Kritik: Der frühere Investmentbanker Macron sei ein "Präsident der Reichen" und ein "Anti-Robin-Hood", heißt es in der Linkspartei La France Insoumise, auch die Sozialisten protestierten. Laut einer Umfrage halten sieben von zehn Franzosen die Abschaffung der Vermögensteuer für ungerecht. Macron dagegen rügt, die Debatte sei von "Neid" auf Wohlhabende geprägt.

Doch die weitgehende Abschaffung der Steuer schafft für die Regierung auch Probleme. Denn die Einnahmen für den Fiskus aus der Abgabe brechen um drei Viertel ein. Zuletzt erzielte der Staat laut Finanzministerium 4,1 Milliarden Euro, mit der Umwandlung in eine Immobiliensteuer fallen 3,2 Milliarden weg.

Zugleich hat Macron Berlin und Brüssel zugesagt, die Neuverschuldung in Frankreich erstmals seit zehn Jahren wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Die aktuelle Debatte erinnert an Macrons Vorgänger François Hollande. Dieser führte 2013 eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Gehälter von über einer Million Euro ein. In der Folge mehrten sich die Berichte über prominente Auswanderer. So verließ etwa der Schauspieler Gérard Depardieu Frankreich und ging zunächst nach Belgien, dann nach Russland. 2015 strich Hollande die Reichensteuer wieder.

Reichensteuer in Deutschland

Auch in Deutschland wurde im Wahlkampf über eine Reichensteuer diskutiert, vor allem Linkspartei und Sozialdemokraten wollten Wohlhabende stärker belasten. Unter den möglichen Koalitionspartnern verlangen die Grünen eine "Steuer für Superreiche" - ohne dies aber näher zu definieren.

Eine Vermögensteuer wie in Frankreich wird in Deutschland schon seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht sah darin 1995 einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Bargeld, Betriebsvermögen und Immobilien in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich besteuert wurden.

koe/AFP

insgesamt 68 Beiträge
kuschl 20.10.2017
1. Einsicht?
Eine Neidsteuer, deren Eintreibung mehr kostet, als sie einbringt. Nur noch für 68er Klassenkämpfer ein Nachweis, dass sie keine Ahnung haben von realistischer Finanzpolitik.
Eine Neidsteuer, deren Eintreibung mehr kostet, als sie einbringt. Nur noch für 68er Klassenkämpfer ein Nachweis, dass sie keine Ahnung haben von realistischer Finanzpolitik.
hansriedl 20.10.2017
2. Macron
Er wurde doch auch aus Wunderwuzzi gehandelt und mit überzeugender Mehrheit (auch von Arbeitern) gewählt! Und was ist nun? Er marschiert geradewegs gegen Arbeitnehmer, schafft Sicherheiten wie Kündigungsschutz ab, was gerade [...]
Er wurde doch auch aus Wunderwuzzi gehandelt und mit überzeugender Mehrheit (auch von Arbeitern) gewählt! Und was ist nun? Er marschiert geradewegs gegen Arbeitnehmer, schafft Sicherheiten wie Kündigungsschutz ab, was gerade für ältere Arbeitnehmer fatal ist! Der Messias, der es den Armen wegnimmt um es den Reichen zu geben. Das europäische Haus der Schulden- und Haftungsunion ist bald zu Ende gebaut. Ihre Architekten sprechen von „Solidarität“. Doch eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft.
pleromax 20.10.2017
3. "für den Präsident"
"für den Präsident" - was ist denn das für ein Deutsch?
"für den Präsident" - was ist denn das für ein Deutsch?
widower+2 20.10.2017
4. Lindner?
Die Beiden können ja in eine WG für Reiche ziehen und sich da ihren neoliberalen Fantasien hingeben. Absolut widerlich!
Die Beiden können ja in eine WG für Reiche ziehen und sich da ihren neoliberalen Fantasien hingeben. Absolut widerlich!
Miere 20.10.2017
5. Vermögenssteuer ist ungerecht,
denn sie wird ja auf Vermögen erhoben, das man (bei Erwerb) schon einmal versteuert hat. Wer sein Geld spart und damit irgendwann über den Grenzwert kommt, wird dafür bestraft, dass er gespart hat und nicht alles gleich [...]
denn sie wird ja auf Vermögen erhoben, das man (bei Erwerb) schon einmal versteuert hat. Wer sein Geld spart und damit irgendwann über den Grenzwert kommt, wird dafür bestraft, dass er gespart hat und nicht alles gleich verjubelt. Deswegen war ja die "Reichensteuer" im Wahlkampf etwas anderes, nämlich eine höhere Stufe über dem bisherigen Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, also auf sehr hohe Einkommen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Auf Einkommen, nicht auf angesparten Besitz.
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