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Wirtschaft

EU-Kartellrecht

Merkel sieht "freiheitliche Entwicklung" der Industrie bedroht

Kanzlerin Merkel will das europäische Wettbewerbsrecht verändern. Das Brüsseler Regelwerk könne Global Player zu stark einschränken. Kurz zuvor war eine brisante Fusion gescheitert.

FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Angela Merkel

Dienstag, 19.02.2019   15:00 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. März über eine Neuausrichtung der Industriepolitik in der EU reden. Sie habe in Brüssel beantragt, dass die EU-Regierungschefs "eine Diskussion führen über den Industriestandort Europa", sagte Merkel auf einer Digitalkonferenz in Berlin.

Sie habe den Eindruck, dass die Summe europäischer Vorschriften etwa im Umweltbereich und anderen Politikfelder ein Regelwerk bringe, "in dem die freiheitliche Entwicklung nicht ausreichend gedeihen kann", sagte Merkel.

Konkret forderte sie erneut eine Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts. Dabei gehe es auch um die Frage, ob "wir in Europa bereit sind, auch Unternehmen zuzulassen, die eine globale Rolle spielen oder ist unser Wettbewerbsrecht an der Stelle eigentlich nicht ausreichend auf die globale Situation vorbereitet."

"Neue industrielle Champions"

Als Hintergrund dieser Äußerungen gilt der Unmut der deutschen und französischen Regierung über das Verbot der angestrebten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb einschränken, begründete EU-Kommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung.

"Die Betrachtungsweise des Wettbewerbs ... hinterlässt bei mir Zweifel, ob wir globale Player in dieser Weise erreichen können", kritisierte Merkel nun. "Aber dafür müssen wir die europäische Bereitschaft finden, dass Wettbewerbsrecht zu verändern."

Die Bundesregierung will nach Reuters-Informationen nun eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts spätestens während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 durchsetzen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte zuvor bereits angedeutet, ein Veto aus Brüssel künftig aushebeln zu wollen. Europa müsse in der Lage sein, "neue industrielle Champions" zu bilden, und müsse deshalb sein Wettbewerbsrecht an das 21. Jahrhundert anpassen, sagte er vergangene Woche.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die deutsche Industrie mit einer "Nationalen Industriestrategie 2030" schützen. Darin verlangt er, Konzerne wie Siemens und BASF müssten verlässliche Rahmenbedingungen erhalten - und notfalls mit Steuergeld vor Übernahmen geschützt werden. Da dafür der Staat auch für einen befristeten Zeitraum Unternehmensanteile erwerben können soll, warf FDP-Chef Christian Lindner dem Wirtschaftsminister Planwirtschaft vor.

apr/Reuters/AFP

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