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Wirtschaft

Europapolitik

Niederlande wollen nach Brexit bestimmter auftreten

Die Niederlande lehnen ein gemeinsames Budget für die Eurozone ab, sagt Finanzminister Hoekstra dem SPIEGEL. Für die Zeit nach dem Brexit kündigt er einen selbstbewussteren Kurs an.

REUTERS

Wopke Hoekstra

Von
Samstag, 08.12.2018   10:04 Uhr

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut ein gemeinsames Eurogruppenbudget abgelehnt. "Wir haben klar gesagt, was wir nicht wollen - ein Eurozonenbudget mit Stabilisierungsfunktion", sagt Hoekstra dem SPIEGEL zu einem entsprechenden Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

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Aus dem Beschluss der EU-Finanzminister vom vergangenen Dienstag lasse sich kein anderer Schluss ableiten. "Das Stichwort Eurozonenbudget taucht in den entscheidenden Paragrafen gar nicht auf."

Niederlande wollen künftig bestimmter auftreten

Hoekstra betont, dass es an dem EU-freundlichen Kurs der niederländischen Regierung keinen Zweifel gebe. "Die niederländische Regierung ist für Europa, den Euro und die europäische Zusammenarbeit", sagt Hoekstra. "Aber manchmal sind wir wirklich besorgt, dass sich die EU übernimmt." Ein Eurozonenbudget sei unnötig. "Zunächst sollte jedes Mitgliedsland selbst Vorsorge dafür schaffen, dass es im Krisenfall Geld zur Verfügung hat."

Sein Land werde nicht nur in Debatten über den Euro, sondern auch über die Wirtschaftspolitik allgemein künftig bestimmter auftreten, kündigt Hoekstra an. Ein entscheidender Grund dafür sei der Brexit. "Wir haben uns im Dreieck aus Deutschen, Briten und Franzosen immer sehr wohlgefühlt", so Hoekstra. Mit dem Austritt der Briten werde das anders. "Wir können uns auf den großen Bruder von der Insel nicht mehr verlassen."

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insgesamt 14 Beiträge
dasfred 08.12.2018
1. Dann doch lieber Steuerharmonisierung
Die Niederlande dürfen noch einmal neu nachdenken, wenn sie nicht mehr die Ikea und Co. Steuern einsacken, für Gewinne die in Deutschland erzielt wurden. Was das Rosinenpicken angeht, stehen die Niederländer den Briten, [...]
Die Niederlande dürfen noch einmal neu nachdenken, wenn sie nicht mehr die Ikea und Co. Steuern einsacken, für Gewinne die in Deutschland erzielt wurden. Was das Rosinenpicken angeht, stehen die Niederländer den Briten, Luxemburgern, Iren und Maltesern in nichts nach.
m.klagge 08.12.2018
2. Es ist sehr erfreulich,
dass so nach und nach einige westliche Staaten erkennen, dass sie es einfach nicht schaffen können die neuen Nato Freunde im Osten auch noch finanziell durchzufüttern. Noch erfreulicher ist, dass einige Staaten das ihrer [...]
dass so nach und nach einige westliche Staaten erkennen, dass sie es einfach nicht schaffen können die neuen Nato Freunde im Osten auch noch finanziell durchzufüttern. Noch erfreulicher ist, dass einige Staaten das ihrer Bevölkerung auch nicht zumuten zu wollen.
bernie86 08.12.2018
3. Verständlich
Einerseits hieß es "keine Eurobonds, keine Haftungsunion", andererseits mischt sich Brüssel immer stärker in nationale Belange ein - die EU waren nie als "Vereinigte Staaten von Europa" konzipiert, das [...]
Einerseits hieß es "keine Eurobonds, keine Haftungsunion", andererseits mischt sich Brüssel immer stärker in nationale Belange ein - die EU waren nie als "Vereinigte Staaten von Europa" konzipiert, das letzte Jahrtausend auch innereuropäischer Kriege hat tiefe Wunden hinterlassen, die Abschaffung der Monarchien das nationale Empfinden der Bürger gestärkt -da können die USA nicht als Blaupause herhalten. Wenn der Brexit etwas gezeigt hat, dann 1) die EU vielleicht eine Schicksalsgemeinschaft ist, aber keinesfalls eine Ehe bis zum Tod und 2) wenn die Mitgliedstaaten in sich schon nicht geschlossen hinter der europäischen Idee stehen, werden nationalistische Bewegungen und Parteien weiterhin Protestwähler anziehen. Und ich kann sie verstehen - während wir gegen die AfD, gegen die NPD und gegen den Hass Konzerte und Demos organisieren können, stehen wir der Wahl nationalistischer Parteien in die Parlamente unserer Brüderstaaten machtlos gegenüber; die Wahlen in Griechenland und Italien wurden dort auch mit Ressentiments gegenüber der deutschen Führungsrolle n der EU gewonnen. Für diese Politik einzelner Länder können nicht die "frommen" Bürger anderer in Geiselhaft/ Haftung genommen werden und nichts anderes als das wäre ein gemeinsames EU-Budget.
kumi-ori 08.12.2018
4.
Ich sehe auch eine Gefahr darin, dass die EU zum Selbstbedienungsladen wird, wenn es einen gemeinsamen Haushalt über alles gibt. Wenn nämlich nur ein Politiker dann über die Stränge schlägt, und die ganze Gemeinschaft seine [...]
Ich sehe auch eine Gefahr darin, dass die EU zum Selbstbedienungsladen wird, wenn es einen gemeinsamen Haushalt über alles gibt. Wenn nämlich nur ein Politiker dann über die Stränge schlägt, und die ganze Gemeinschaft seine Wahlversprechen mittragen soll, dann brechen bald eine Dämme, und jeder wird nur noch schon, dass er für sein eigenes Land rausholt, was noch irgendwie geht. Ich bin allerdings für gemeinsame Projekte und für kontrollierte Strukturbeihilfen, um kulturell und infrastrukturell benachteiligten Ländern zu helfen, aufzuschließen, insbesondere hinsichtlich des Kampfes gegen die Korruption.
Nonvaio01 08.12.2018
5. das hat nichts mit NL zu tun
wenn die Politiker es erlauben den Firmen die steuren so zu zahlen. Ich bin auch dafuer das Umsatzsteuern von firmen dort bezahlt werden wo es verkauft wirde, und nicht wo die zentrale sitzt. Solange das aber nicht geaendert [...]
Zitat von dasfredDie Niederlande dürfen noch einmal neu nachdenken, wenn sie nicht mehr die Ikea und Co. Steuern einsacken, für Gewinne die in Deutschland erzielt wurden. Was das Rosinenpicken angeht, stehen die Niederländer den Briten, Luxemburgern, Iren und Maltesern in nichts nach.
wenn die Politiker es erlauben den Firmen die steuren so zu zahlen. Ich bin auch dafuer das Umsatzsteuern von firmen dort bezahlt werden wo es verkauft wirde, und nicht wo die zentrale sitzt. Solange das aber nicht geaendert wird kann die niederlande da ja nichts fuer.

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