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Wirtschaft

Streit um EU-Standards

Wirtschaftlich einig, sozial gespalten

Die EU-Kommission will Europa sozial angleichen - das gefällt nicht allen. Die Osteuropäer fürchten um ihre Wettbewerbsvorteile, die Arbeitgeber sehen steigende Kosten.

AFP

Zelte von Obdachlosen in Berlin

Von
Dienstag, 13.03.2018   10:06 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Als Jean-Claude Juncker im Oktober 2014 vor dem Europaparlament seine Antrittsrede als Chef der neuen EU-Kommission hielt, wählte er drastische Worte. Er und sein Team seien die Kommission "der letzten Chance". Entweder man bringe die Bürger der Mitgliedstaaten wieder näher an Europa heran - oder man werde scheitern. Und Juncker machte klar, wie er das unter anderem erreichen wolle: Europa brauche ein "soziales Triple-A-Rating", sagte der Präsident in Anspielung auf die Bestnote, die Ratingagenturen für die Kreditwürdigkeit von Staaten verteilen.

Der rhetorische Vergleich war bewusst gewählt: Die EU, die in allererster Linie eine Wirtschaftsunion ist, solle künftig auch in der Sozialpolitik Maßstäbe setzen. Nach Jahren der Finanzkrise, in der alle Kraft darauf verwendet wurde, die Mitgliedstaaten auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und fiskalische Kreditwürdigkeit zu trimmen, müssten nun die sozialen Belange der EU-Bürger in den Vordergrund treten.

An diesem Dienstag will die Juncker-Kommission diesem Ziel mit zwei Maßnahmen einen kleinen Schritt näher kommen:

Für sich genommen sind diese Maßnahmen wenig spektakulär. Interessant sind sie vor allem deshalb, weil die Kommission damit nun konkrete Vorschläge macht, wie umgesetzt werden kann, was im vergangenen November in Göteborg feierlich beschlossen wurde. Auf dem Sozialgipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten die sogenannte Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR).

Der imposante Name ist allerdings etwas irreführend: Denn die ESSR enthält nicht wirklich Rechte - also Ansprüche, die EU-Bürger nun vor Gericht einklagen könnten. Bisher ist sie eine reine Absichtserklärung, bestehend aus 20 sozialpolitischen Grundsätzen, unterteilt in drei Kategorien:

Doch selbst wenn diese Grundsätze vollständig umgesetzt würden - in Deutschland, Frankreich und anderen sozialen Marktwirtschaften West- und Mitteleuropas wäre davon kaum etwas zu spüren. Ganz anders sieht es hingegen in vielen EU-Staaten im Osten und Süden aus. Dort müssten die Sozialsysteme deshalb erheblich ausgebaut werden. Nur ein Beispiel: Im Osten und Süden gibt es kein Grundsicherungssystem, das wie Hartz IV zumindest das Existenzminimum garantiert - und das auch die ESSR vorsieht.

Daher birgt die Umsetzung der ESSR in konkrete Maßnahmen erhebliches Konfliktpotenzial - erstens zwischen den Wohlfahrtsstaaten im Norden und Westen der EU und den Osteuropäern, die um ihre Wettbewerbsvorteile bangen, die sie bislang durch niedrige Sozialstandards haben.

Und zweitens zwischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden auf der einen Seite, die darauf pochen, dass die EU nicht für Sozialpolitik zuständig ist - und Gewerkschaften und Sozialverbänden auf der anderen Seite, die einheitliche EU-Regeln auf westeuropäischem Niveau wollen.

Reportage

"Die Aufgabe der EU-Kommission ist es, konkrete Vorschläge zu machen und so die Richtung vorzugeben. Umsetzen müssen es dann die Mitgliedstaaten", sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Bundesregierung zu. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron klar für eine Sozialunion eintritt, sperrt sich Deutschland bislang gegen mehr Kompetenzen für Brüssel in der Sozialpolitik. "Es liegt jetzt vor allem auch an der Bundesregierung, das Signal zu senden: 'Wir machen Nägel mit Köpfen'", fordert Strengmann-Kuhn.

Ob aus der ESSR also mehr wird als eine wohlklingende Sammlung sozialpolitischer Absichtserklärungen, wird sich erst noch entscheiden - und zwar unter Zeitdruck: Bereits im Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt, kurz darauf endet die Amtszeit der Kommission und ihres Chefs Juncker. Ihm bleibt also noch knapp mehr als ein Jahr, um sein Versprechen vom "sozialen Triple-A-Rating" einzulösen.


Zusammengefasst: Im vergangenen November haben die Staats- und Regierungschefs der EU die sogenannte Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) verabschiedet. An diesem Dienstag will die EU-Kommission dieses eher vage Versprechen erstmals mit konkreten Vorschlägen füllen. Doch die Umsetzung birgt erhebliches Konfliktpotenzial: zwischen Ost- und Westeuropäern und zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.

insgesamt 18 Beiträge
BaMargera 13.03.2018
1. Angleichung nach unten oder Anhebung? Und wer bezahlt das?
Eine Währungsunion ohne Fiskal- und Sozialunion kann, wie wir seit knapp 10 Jahren sehen, nicht funktionieren. In der Theorie finde ich den Ansatz, in ganz Europa einheitliche Niveaus im Hinblick auf Sozialleistungen, [...]
Eine Währungsunion ohne Fiskal- und Sozialunion kann, wie wir seit knapp 10 Jahren sehen, nicht funktionieren. In der Theorie finde ich den Ansatz, in ganz Europa einheitliche Niveaus im Hinblick auf Sozialleistungen, Arbeitslosengelder und idealerweise auch Steuersätze (sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen) zu etablieren, richtig. So würde es für Unternehmen und Privatpersonen unattraktiv, sich innerhalb der EU das Land mit den jeweils günstigsten Leistungs-/Steuersätzen auszusuchen. Die entscheidende Frage ist jedoch die nach der Finanzierung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ost-/südosteuropäische Länder sich ein Sozialleistungsniveau wie Deutschland leisten können werden, was wiederum nur zwei Möglichkeiten zulässt: 1) eine Angleichung des deutschen Niveaus nach unten (dies sollte dann auch mit geringeren Steuer-/Abgabenquoten für die Zahler einhergehen) oder 2) eine Anhebung des Niveaus in anderen Ländern durch innereuropäische Transferzahlungen (was ich ablehne, weil damit ein neues Fass ohne Boden aufgemacht würde, in dem deutsche Gelder, die wir eigentlich in Bildung, Infrastruktur, etc. investieren sollten, verschwinden).
JAK7 13.03.2018
2. Gut so!
Der Schlüssel zur erfolgreichen Europäischen Integration ist echte Arbeitsmarktmobilität. Einiges wurde hier in den vergangenen Jahrzehnten schon getan, aber davon, dass es völlig selbstverständlich für Unionsbürger ist, im [...]
Der Schlüssel zur erfolgreichen Europäischen Integration ist echte Arbeitsmarktmobilität. Einiges wurde hier in den vergangenen Jahrzehnten schon getan, aber davon, dass es völlig selbstverständlich für Unionsbürger ist, im Laufe ihres Lebens in einem anderen Mitgliedstaat tätig zu sein (wie es etwa in den USA völlig normal ist), sind wir noch weit entfernt. Hier muss endlich eine Vereinheitlichung der Sozialpolitik stattfinden. Das heißt nicht, dass überall gleich viel Rente/Arbeitslosengeld etc. gezahlt werden sollte; aber schon eine relative Vereinheitlichung würde sehr helfen.
Nordstadtbewohner 13.03.2018
3. Ich habe nichts gegen eine Anpassung der Standards
"und Gewerkschaften und Sozialverbänden auf der anderen Seite, die einheitliche EU-Regeln auf westeuropäischem Niveau wollen." Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Angleichung von Standards innerhalb der EU. [...]
"und Gewerkschaften und Sozialverbänden auf der anderen Seite, die einheitliche EU-Regeln auf westeuropäischem Niveau wollen." Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Angleichung von Standards innerhalb der EU. Nur darf das nicht dazu führen, dass einige Gewerkschaften und "Sozialverbände" meinen, den osteuropäischen Staaten die westeuropäischen Zwangssysteme aufzuzwingen. Umgekehrt fände ich es besser. Die Sozialstandards der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten überall innerhalb der EU zum Standard machen. Die Osteuropäer haben das Prinzip von Fördern und Fordern sehr gut verinnerlicht. Wer arbeitslos wird, erhält zwei Jahre lang Hilfe, jedoch werden arbeitsabstinente Personen nicht endlos alimentiert, wie das in Deutschland und Frankreich ist.
vitalik 13.03.2018
4.
Es kann also keine einzige konkrete Maßnahme entlockt werden. Das Problem wird es wohl sein, dass es gar nicht umgesetzt werden kann. Wie denn auch? Die Unterschiede in der EU zwischen den Ländern sind einfach viel zu groß. [...]
Es kann also keine einzige konkrete Maßnahme entlockt werden. Das Problem wird es wohl sein, dass es gar nicht umgesetzt werden kann. Wie denn auch? Die Unterschiede in der EU zwischen den Ländern sind einfach viel zu groß. Die EU-Ost-Länder werden zum Teil mit den EU Geldern ausgehalten. Das Einführen einer Sozialabsicherung (ähnlich Harz 4) in Bulgarien oder Rumänien müsste dann von der EU übernommen werden. Wie soll dieses Vorgehen das Miteinander in der EU stärken, wenn die Bürger der EU-West-Länder immer mehr in den EU-Topf einzahlen und das Geld fast immer nur in die EU-Ost-Länder gepumpt wird.
muunoy 13.03.2018
5. 3. Weg
Naja, es gäbe rein theoretisch noch einen dritten Weg: Die ost- und südosteurop. Länder erhöhen synchron zur Einführung oder Erhöhung von Sozialleistungen ihre Steuern insbes. für die arbeitende Bevölkerung in Richtung [...]
Zitat von BaMargeraEine Währungsunion ohne Fiskal- und Sozialunion kann, wie wir seit knapp 10 Jahren sehen, nicht funktionieren. In der Theorie finde ich den Ansatz, in ganz Europa einheitliche Niveaus im Hinblick auf Sozialleistungen, Arbeitslosengelder und idealerweise auch Steuersätze (sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen) zu etablieren, richtig. So würde es für Unternehmen und Privatpersonen unattraktiv, sich innerhalb der EU das Land mit den jeweils günstigsten Leistungs-/Steuersätzen auszusuchen. Die entscheidende Frage ist jedoch die nach der Finanzierung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ost-/südosteuropäische Länder sich ein Sozialleistungsniveau wie Deutschland leisten können werden, was wiederum nur zwei Möglichkeiten zulässt: 1) eine Angleichung des deutschen Niveaus nach unten (dies sollte dann auch mit geringeren Steuer-/Abgabenquoten für die Zahler einhergehen) oder 2) eine Anhebung des Niveaus in anderen Ländern durch innereuropäische Transferzahlungen (was ich ablehne, weil damit ein neues Fass ohne Boden aufgemacht würde, in dem deutsche Gelder, die wir eigentlich in Bildung, Infrastruktur, etc. investieren sollten, verschwinden).
Naja, es gäbe rein theoretisch noch einen dritten Weg: Die ost- und südosteurop. Länder erhöhen synchron zur Einführung oder Erhöhung von Sozialleistungen ihre Steuern insbes. für die arbeitende Bevölkerung in Richtung des deutschen Niveaus. Insbes. in den osteurop. Ländern sind die Einkommenssteuern sehr niedrig. Zudem waren viele Länder so clever, eine Flat-Tax einzuführen, weil deutsche Steuerexperten sie vor dem Chaos eines deutschen Steuersystems gewarnt haben. Aber auch dieser dritte Weg ist nicht praktikabel, da er vermutlich zu Aufständen führen würde. Selbst während der noch immer andauernden Griechenland-Krise hat man in Griechenland die EK-Steuern nicht auf das deutsche Niveau angehoben oder gar eine ähnlich durchsetzungsstarke Finanzverwaltung eingeführt. Offensichtlich waren sich die Politiker der Folgen eines deutschen EK-Steuersystems in Griechenland bewusst. Ich befürchte, bei unseren derzeitigen Politikern bleibt nur Ihre Option 2, die mir selbstverständlich auch nicht schmeckt. Aber die Deutschen werden nicht auf die Barrikaden gehen, womit Ihre Option 2 die einzig praktikable ist.

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