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Wirtschaft

EU-Kommission prangert "beispiellose Verschuldung" an

Brandbrief an Italien

Der Streit zwischen Brüssel und Rom spitzt sich rasant zu: Die EU-Kommission sieht in Italiens Haushaltsplan besonders schwere Verstöße gegen Schuldenregeln - in "noch nie dagewesenem" Maß.

REUTERS

Italiens Finanzminister Tria, EU-Finanzkommissar Moscovici

Donnerstag, 18.10.2018   19:25 Uhr

Noch ist es nicht die formale Ablehnung des Haushalts - doch der Brief, den der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria geschrieben hat, ist mehr als deutlich.

Der für 2019 geplante Haushalt Italiens, heißt es darin, enthalte besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln. So seien die geplanten Ausgaben zu hoch, das strukturelle Defizit würde steigen, statt zu fallen und die Staatsschulden würden nicht im Rahmen der in der Union vereinbarten Regeln liegen.

Übergeben konnte Moscovici das Schreiben Tria persönlich. In Brüssel ging am Donnerstag ein zweitägiger EU-Gipfel zu Ende. Die Kommission hat den Brief inzwischen auch auf ihrer Website veröffentlicht.

Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine "noch nie dagewesene" Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes, heißt es weiter in dem Schreiben. Zudem setzt die Kommission der Regierung in Rom eine - kurze - Frist: Bis Montagmittag habe sie Zeit für "Klarstellungen".

Im Gegensatz zur deutlichen Wortwahl im Brief versuchte Moscovici bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tria, den Konflikt herunterzuspielen. Die Auseinandersetzung mit Rom werde ihre Zeit benötigen, sagte er. Brüssel wolle einen ruhigen und konstruktiven Dialog. "Wir haben einfach nur einen Brief geschrieben", sagte Moscovici, und dieser Brief sei lediglich der Beginn eines möglicherweise langen Prozesses.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte in Brüssel nach dem Ende des EU-Gipfels an, die Regierung in Rom werde sich am Samstag treffen und über den Haushalt beraten. Er hatte früher am Tag bereits angekündigt, dass er sich auf kritische Reaktionen einstelle. "Das ist kein Haushalt, wie ihn die Kommission erwartet hatte", sagte Conte.

Conte sieht "keinen Spielraum" für Änderungen

Allerdings gab Conte wenig Hoffnung auf größere Änderungen. Die Abweichungen von den Vorgaben der Union seien allerdings "nicht groß". Zuvor hatte er schon gesagt: "Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget". Und am Mittwoch hatte er noch erklärt, er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen.

Ebenfalls bereits am Mittwoch hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dem SPIEGEL gesagt, bleibe es beim jetzigen Stand, werde die Brüsseler Behörde den Haushaltsentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückweisen müssen. Der am Donnerstag überreichte geharnischte Brief ist ein Schritt in diese Richtung. Es wäre das erste Mal, dass die EU-Kommission den Etatplan eines Mitgliedslandes zurückweist.

Die italienische Regierung hatte den Haushaltsentwurf in der Nacht zum Dienstag in letzter Minute eingereicht. Darin plant sie eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Die Koalition aus rechtsnationaler Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung will das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen lassen, um ihre teuren Wahlkampfversprechen zu finanzieren. Das ist dreimal mehr als die 0,8 Prozent, welche die italienische Vorgängerregierung der EU-Kommission versprochen hatte.

EU-Regierungschefs stellen sich hinter Kommission

Und es könnte noch mehr werden, da die 2,4-Prozent-Prognose auf äußerst optimistischen Annahmen der italienischen Regierung zum Wirtschaftswachstum basiert. Zwar liegt Italiens Regierung mit ihren Neuverschuldungsplänen noch unterhalb der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Allerdings muss Italien laut den EU-Regeln auch seine Gesamtverschuldung abbauen. Diese darf demnach eigentlich nur 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen, liegt aber schon jetzt volle 70 Prozentpunkte darüber. Italiens Schuldenquote von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird in der Eurozone nur noch von Griechenland übertroffen.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatten sich auch Regierungschefs von Mitgliedstaaten deutlich kritisch zu den Etatplänen Italiens geäußert. So traf Conte auch mit Angela Merkel (CDU) zusammen. Die Bundeskanzlerin habe sich "sehr für unsere strukturellen Reformen interessiert", sagte Conte danach. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er habe Conte "die Besorgnis der Niederlande" übermittelt. Die EU-Kommission habe seine "völlige Unterstützung", sagte Rutte.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warnte vor einer Gefährdung der Eurozone. Die EU-Vorgaben zu Defiziten und Gesamtverschuldung müssten "für alle gelten", sagte Kurz. Eine Überschuldung könne nicht nur für die betroffenen Staaten gefährlich sein, sondern "auch gefährlich für ganz Europa".

fdi/Reuters/dpa

insgesamt 47 Beiträge
hansaeuropa 18.10.2018
1. Die Eurozone schafft sich ab
nachfolgende Generationen werden uns wahlweise belächeln oder für bekloppt erklären. 2,4 % Defizit nach 6 Jahren Rezession ist doch ein Witz. Italien muss jetzt mehr Schulden machen. Stattdessen sollte sich die EU lieber die [...]
nachfolgende Generationen werden uns wahlweise belächeln oder für bekloppt erklären. 2,4 % Defizit nach 6 Jahren Rezession ist doch ein Witz. Italien muss jetzt mehr Schulden machen. Stattdessen sollte sich die EU lieber die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorknöpfen, die übrigens neue Schulden des Auslandes bedeuten. Mit dieser Politik wird die Eurozone zwangsläufig zerbrechen.
jdoehrin 18.10.2018
2. Zweierlei Maß
Wenn es um Geld geht... Sofort nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes fallen EU-Kommission und alle möglichen Länder in größter Schärfe darüber her. Wie war das bei den Verletzungen des Rechtsstaates in Ungarn, [...]
Wenn es um Geld geht... Sofort nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes fallen EU-Kommission und alle möglichen Länder in größter Schärfe darüber her. Wie war das bei den Verletzungen des Rechtsstaates in Ungarn, Rumänien und Polen? Große Uneinigkeit in Europa - und Jahre lange Verfahren, vermutlich dem Hornberger Schießen vergleichbar. Ach so - es geht da ja nur um Demokratie, nicht um Geld. Man beachte jetzt den Eifer insbesondere auch der Berichterstattung - fast schon eine Glaubensfrage.
konsument247 18.10.2018
3.
Okay, dass Italiens aktueller Haushaltsentwurf gegen EU-Regeln zu verstoßen scheint, zeichnet sich ja nun schon seit einer Weile ab. Mich würde interessieren, welche rechtlichen Mittel die EU hat, wenn es zu keiner Einigung mit [...]
Okay, dass Italiens aktueller Haushaltsentwurf gegen EU-Regeln zu verstoßen scheint, zeichnet sich ja nun schon seit einer Weile ab. Mich würde interessieren, welche rechtlichen Mittel die EU hat, wenn es zu keiner Einigung mit der italienischen Regierung kommen sollte.
claus7447 18.10.2018
4. Im Moment....
... belächelt ich eher sie. wie kann man nur so unqualifiziert einen Kommentar loslassen. Schauen Sie sich z. B. mal Spanien an. Die hatten eine noch tiefere Rezession. Langsam kommen die wieder in halbwegs normale Umstände. [...]
Zitat von hansaeuropanachfolgende Generationen werden uns wahlweise belächeln oder für bekloppt erklären. 2,4 % Defizit nach 6 Jahren Rezession ist doch ein Witz. Italien muss jetzt mehr Schulden machen. Stattdessen sollte sich die EU lieber die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorknöpfen, die übrigens neue Schulden des Auslandes bedeuten. Mit dieser Politik wird die Eurozone zwangsläufig zerbrechen.
... belächelt ich eher sie. wie kann man nur so unqualifiziert einen Kommentar loslassen. Schauen Sie sich z. B. mal Spanien an. Die hatten eine noch tiefere Rezession. Langsam kommen die wieder in halbwegs normale Umstände. Das Defizit in Italien wird durch massivste Steuergeschenke verursacht, die nicht einen Einmaleffekt ausmachen, sondern alle zukünftigen Haushaltspläne belasten. Überdenken sie mal welche Partei die jetzt geplanten Steuergeschenke (Mindesteinkommen... etc. etc.) abschaffen kann ohne Suezit? Es wird nicht einmal der Ansatz einer Gegenfinanzietung vorgenommen. also erst denken...... dann .....
handwerkerboy0815 18.10.2018
5.
Italien steckt seit der Krise 2008 in der Rezession. Ohne Investitionen kommt Italien da auch nicht raus. Wenn kein privater Sektor bereit ist sich für Investitionen zu verschulden, dann bleibt nur der Staat übrig, wenn die [...]
Italien steckt seit der Krise 2008 in der Rezession. Ohne Investitionen kommt Italien da auch nicht raus. Wenn kein privater Sektor bereit ist sich für Investitionen zu verschulden, dann bleibt nur der Staat übrig, wenn die Wirtschaft nicht zusammenbrechen soll.

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