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Wirtschaft

Einigung in der EU

Europäische Arbeitsbehörde soll noch dieses Jahr kommen

Die europäische Arbeitsbehörde ELA soll die Interessen von EU-Bürgern vertreten, die in anderen Mitgliedsländern arbeiten. Kritiker bemängeln, dass die Behörde nicht viel Macht hat.

DPA

Erntehelfer an der Mosel (Archivbild)

Donnerstag, 14.02.2019   14:01 Uhr

Die neue Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Belange von im EU-Ausland arbeitenden Bürgern soll noch dieses Jahr starten. Darauf einigten sich Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament und den Mitgliedstaaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem großen Fortschritt hin zu einem sozialeren Europa.

Rund 17 Millionen EU-Bürger arbeiten der Kommission zufolge in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Weitere 1,4 Millionen pendeln täglich über die Grenze zu ihrem Job.

Die neue Behörde soll darauf achten, dass Sozialstandards durchgesetzt werden. Denn das ist nicht immer der Fall: Mit Tricks wie längeren Arbeitszeiten oder unfairen Abzügen würden etliche entsandte Arbeitnehmer ausgebeutet, kritisieren Gewerkschaften. Die nationalen Behörden kämen bei Kontrollen oft nicht hinterher. Auch gelinge der Informationsaustausch nicht immer.

Die ELA soll illegale Machenschaften mit entsandten Arbeitnehmern unterbinden helfen. Zudem soll sie schlichten, wenn Firmen Jobs von einem EU-Land in ein anderes verlagern. Darüber hinaus soll die ELA Arbeitnehmer und Unternehmen vor einer Entsendung ins EU-Ausland informieren, etwa über Sprachkurse und Sozialsysteme. Die Zusammenarbeit nationaler Behörden soll ebenfalls verbessert werden.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen bezeichnete die neue Institution als "Kirsche auf dem Kuchen eines fairen europäischen Arbeitsmarkts". Die EU-Staaten sehen die ELA als Hilfe, um EU-Vorschriften durchzusetzen, sagte der rumänische Arbeitsminister Marius-Constantin Budai, der den derzeitigen EU-Vorsitz repräsentiert. Er schränkte aber ein: "Die Mitgliedstaaten nehmen an den Tätigkeiten der Arbeitsbehörde jedoch nur auf freiwilliger Basis teil."

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der Einigung noch formell zustimmen. Außerdem steht der künftige Sitz der Behörde noch nicht fest. Kritiker fürchten, dass die Behörde nicht viel Macht haben wird - weil sie zu klein und zu sehr auf die Koordination zwischen den nationalen Arbeitsbehörden ausgelegt sei.

kko/dpa/AFP

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