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Wirtschaft

Europawahlprogramm

SPD plant Spezialeinheit gegen Steuertrickser

Die SPD bastelt an ihrem Europawahlprogramm. Im Steuerteil fordert die Partei nach SPIEGEL-Informationen Mindeststeuersätze, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips - und ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger.

DPA

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley

Von und
Freitag, 15.02.2019   14:41 Uhr

Nach der Abkehr von Hartz IV und den Plänen für eine Grundrente will die SPD auch in der internationalen Steuerpolitik ihr Profil schärfen. "Konzerne besteuern - Steuerkriminalität und Steuerdumping beenden" - so lautet der Titel des steuerpolitischen Teils des SPD-Programms für die Europawahl. Der zweiseitige Abschnitt liegt dem SPIEGEL vor.

Die SPD hat die Europawahl am 26. Mai zu einer "Schicksalswahl" erklärt, es sei die "wichtigste Wahl für unseren Kontinent in unserem Jahrzehnt", sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley bei ihrer Nominierung im Herbst. Der Parteivorstand will den Entwurf für das Europawahlprogramm am Montag beschließen. Ein Parteikonvent soll das Programm dann am 23. März verabschieden.

Internationale Großkonzerne, die in Europa Milliarden erwirtschaften, sollen ihren "fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten", fordert die SPD im Programm. Es müsse Schluss sein "mit dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmensteuern zwischen den Mitgliedstaaten".

"Der kleine Bäcker soll wissen, dass auch der große internationale Konkurrent mit seiner Filiale an der Ecke Steuern zahlt", sagte Barley dem SPIEGEL. "Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken und Europa zu einem sozialen Europa machen."

Die steuerpolitischen Forderungen des SPD-Programms im Überblick:

insgesamt 27 Beiträge
Nordstadtbewohner 15.02.2019
1. Unnötiger Populismus
""Der kleine Bäcker soll wissen, dass auch der große internationale Konkurrent mit seiner Filiale an der Ecke Steuern zahlt", sagte Barley" Die großen internationalen Konkurrenten zahlen auch in [...]
""Der kleine Bäcker soll wissen, dass auch der große internationale Konkurrent mit seiner Filiale an der Ecke Steuern zahlt", sagte Barley" Die großen internationalen Konkurrenten zahlen auch in Deutschland und der EU Steuern. Der kleine Bäcker zahlt oftmals eben keine Steuern, weil der Grundfreibetrag von 24500 Euro pro Jahr nicht überschritten wird. Nicht selten werden zu diesem Zweck extra Familienangehörige eingestellt. Große Unternehmen müssen auch hierzulande Steuern zahlen. Wer das nicht glaubt, der kann gerne mal den Bundesanzeiger lesen.
peter-11 15.02.2019
2. würde auch Zeit
dafür müssten sich alle Parteien einsetzen. Dieses Dumping die Google usw. derart steuerlich begünstigen, muss endlich auf EU-Ebene geklärt werden, ansonsten eben national. Ebenso eine persönliche Haftung von Helfern, also [...]
dafür müssten sich alle Parteien einsetzen. Dieses Dumping die Google usw. derart steuerlich begünstigen, muss endlich auf EU-Ebene geklärt werden, ansonsten eben national. Ebenso eine persönliche Haftung von Helfern, also auch Bankmitarbeiter und Berater der Steuerhinterzieher. Dieses Herumgeeiere muss endlich aufhören.
kuac 15.02.2019
3.
Steuervermeidung Die Tricks der Superreichen und Konzerne Apple tut es, Google tut es, und viele reiche Privatleute können es auch: Sie alle nutzen Steuerschlupflöcher, um möglichst wenig Geld an den Fiskus abzuführen. [...]
Zitat von Nordstadtbewohner""Der kleine Bäcker soll wissen, dass auch der große internationale Konkurrent mit seiner Filiale an der Ecke Steuern zahlt", sagte Barley" Die großen internationalen Konkurrenten zahlen auch in Deutschland und der EU Steuern. Der kleine Bäcker zahlt oftmals eben keine Steuern, weil der Grundfreibetrag von 24500 Euro pro Jahr nicht überschritten wird. Nicht selten werden zu diesem Zweck extra Familienangehörige eingestellt. Große Unternehmen müssen auch hierzulande Steuern zahlen. Wer das nicht glaubt, der kann gerne mal den Bundesanzeiger lesen.
Steuervermeidung Die Tricks der Superreichen und Konzerne Apple tut es, Google tut es, und viele reiche Privatleute können es auch: Sie alle nutzen Steuerschlupflöcher, um möglichst wenig Geld an den Fiskus abzuführen. Den Staaten entgehen so jedes Jahr Billionen Euro. Beim EU-Gipfel in Brüssel will die Politik gegensteuern, zumindest ein bisschen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-die-tricks-der-superreichen-und-konzerne-a-900612.html ...... Die Situation hat sich bis heute nicht geändert. Bsp. Panama Papers, Steuer CDs usw.
Leser161 15.02.2019
4.
Das ist das traditionelle soziale halbe Jahr der SPD das immer vor Wahlen gestartet wird. Problem ist nur das die ganzen Vorschläge nach den Wahlen dann immer sang- und klanglos verschwinden. Stattdessen wird dann was in die [...]
Das ist das traditionelle soziale halbe Jahr der SPD das immer vor Wahlen gestartet wird. Problem ist nur das die ganzen Vorschläge nach den Wahlen dann immer sang- und klanglos verschwinden. Stattdessen wird dann was in die andere Richtung gemacht. Das Satiremagazin Postillon hat hier eine ganz gute Aufstellung der Versprechen und was dann konkret gemacht wurde für die letzten 20 Jahre erstellt. Ich glaube der SPD nur noch was ich sehe. Eigentlich jeder Partei. Gibt es ein Wort für negatives Glauben?
fin2010 15.02.2019
5. SPD Pharisäertum
Selbstverständlich zahlen die Firmen die gesetzlich vorgesehen Steuern. Sonst könnte man sie wg. Steuerhinterziehung verknacken. Kann man aber regelmäßig nicht. Und selbstverständlich darf jeder die ihm gewährten [...]
Zitat von kuacSteuervermeidung Die Tricks der Superreichen und Konzerne Apple tut es, Google tut es, und viele reiche Privatleute können es auch: Sie alle nutzen Steuerschlupflöcher, um möglichst wenig Geld an den Fiskus abzuführen. Den Staaten entgehen so jedes Jahr Billionen Euro. Beim EU-Gipfel in Brüssel will die Politik gegensteuern, zumindest ein bisschen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-die-tricks-der-superreichen-und-konzerne-a-900612.html ...... Die Situation hat sich bis heute nicht geändert. Bsp. Panama Papers, Steuer CDs usw.
Selbstverständlich zahlen die Firmen die gesetzlich vorgesehen Steuern. Sonst könnte man sie wg. Steuerhinterziehung verknacken. Kann man aber regelmäßig nicht. Und selbstverständlich darf jeder die ihm gewährten Steuersparmöglichkeiten nutzen. Oft genug wurden die eingeführt um spezielle Dinge zu fördern (Arbeitsplätze, Neubauten, Schifffahrt ...). Nur passt das regelmäßig den Parteien Jahre später nicht, die solche Möglichkeiten Jahre vorher eingeführt haben.

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