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Wirtschaft

Schuldenhaftung

Was Europa von den USA lernen kann

In der Eurozone ist jeder Staat für seine Schulden selbst verantwortlich. Doch das Beispiel Italien zeigt einmal mehr, dass diese Regel unrealistisch ist. Europa braucht mehr Transferleistungen, um zu mehr Haftung zu kommen.

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EZB-Zentrale in Frankfurt am Main

Eine Kolumne von
Sonntag, 02.12.2018   20:42 Uhr

Die Sprache des Vertrags ist eindeutig, scheinbar wenigstens: "Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten (…) von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (…) Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein." So steht es im EU-Vertrag, Artikel 125.

Das klingt nach einer glasklaren Regel: Keiner trage des Anderen Last. Jeder Mitgliedstaat der Eurozone muss für seine Schulden selbst aufkommen. Punkt.

Die Wirklichkeit ist komplizierter. Am Montag wollen die Finanzminister der 19 Mitgliedstaaten ihre Ideen zur Weiterentwicklung der Eurozone besprechen, als Vorlage für den anstehenden EU-Gipfel in der Folgewoche. Im Detail geht es um allerlei komplizierte technische Fragen, darunter um die Abwicklung von Banken, erweiterte Aufgaben für den Rettungsschirm ESM und einen eigenen Haushalt für die Eurozone.

Im Hintergrund aber steht eine eigentlich einfache Frage: Gilt Artikel 125 - oder nicht? Denn bei vielen offenen Punkten spielt der Transfer von Haftung - oder gleich von Geld - eine Rolle. Was ja nach EU-Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten eigentlich nicht sein soll.

Wunsch vs. Wirklichkeit

Allerdings ist das Prinzip des Haftungsausschlusses längst durchbrochen. Es gibt einen Eurorettungsfonds ESM, der Kredite an notleidende Staaten vergibt; die Mitgliedsländer haften dabei gemäß ihres jeweiligen Anteils an der gemeinsamen Wirtschaftsleistung. Zudem haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Staatsanleihen für Billionen-Summen aufgekauft.

Entstanden sind diese Maßnahmen während der Eurokrise, als sich zeigte, dass auch glasklare Regeln mit der politischen Wirklichkeit nur bedingt kompatibel sind. Zahlt ein Land seine Schulden nicht zurück, hängen die Übrigen zumindest ein Stückweit mit drin.

Viele Menschen in Deutschland halten das für einen Irrweg. Vielleicht noch größer sind die Bedenken in den nord- und osteuropäischen EU-Staaten, die sich inzwischen zur Interessengemeinschaft der "Neuen Hanse" zusammengefunden haben. Sie wollen sowenig wie möglich finanzielle Verflechtungen zwischen den Eurostaaten und eine strenge Überwachung durch den ESM.

Erst nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Eurozonen-Budget einzuführen, zumindest im Prinzip zu unterstützen. Niederländer und übrige Neu-Hanseaten sind prinzipiell dagegen. Nach dem Motto: Keine "Transferunion", zurück zum Haftungsausschluss - no bail-out!

Eine Haltung übrigens, die auch unter deutschen Ökonomen verbreitet ist. Grob gesprochen geht die Argumentation so: Wenn man einmal anfängt, Geld umzuverteilen, haben schwache Länder keinen Anreiz mehr zu sparen und ihre Wirtschaftsstrukturen zu verbessern. Denn sie können sich nun ja darauf verlassen, von finanzstärkeren Ländern durchgeschleppt zu werden. Bei Zahlungsproblemen springen die Steuerzahler anderer Staaten ein.

Da ist natürlich was dran. Dennoch halte ich die deutsche Euro-Debatte in großen Teilen für reichlich realitätsfremd. (Hier können Sie ein öffentliches Streitgespräch im Video sehen, das Hans-Werner Sinn, der frühere Chef des Ifo-Instituts, und ich kürzlich in Düsseldorf geführt haben.)

Strudel des Bankrotts

Gegenwärtig ist die Lage so: Gerät ein Eurostaat an den Rand der Pleite, muss er fast zwangsläufig gerettet werden. Zu desaströs wären die Auswirkungen eines Staatsbankrotts samt Euroaustritt. Sozial- und Gesundheitssysteme brächen weitgehend zusammen. Öffentlich Bedienstete könnten nicht mehr bezahlt werden. Die Banken würden ebenfalls in den Strudel des Bankrotts gezogen, weil sie dann auf teilentwerteten Staatsanleihen sitzen, die riesige Löcher in ihre Bilanzen reißen.

Dieses Pleite-Szenario ist allzu abschreckend: Die zivile Ordnung gerät ins Wanken; wirtschaftliche und politische Instabilität breitet sich in Europa aus. Genau das sollte das europäische Einigungsprojekt ja gerade verhindern. Deshalb kann ein Staat, der seine Schulden nicht mehr bedienen kann, mit der Hilfe der anderen Europartner rechnen. Zu hoch erscheint der Preis des Nichteingreifens.

Genau deshalb ist die No-Bail-out-Klausel nicht glaubwürdig. Wenn es hart auf hart kommt, gibt es doch irgendeine Form von finanziellem Beistand. Wir haben es im Zuge der Eurokrise erlebt, als Griechenland, Portugal, Irland und Zypern Rettungsschirmgelder erhielten.

Vorbild USA?

Die häufig debattierte Frage, ob der Haftungsausschluss denn noch gilt oder ob die Eurozone zur "Transferunion" degeneriert, geht in die Irre. Denn das ist die falsche Alternative. Richtig ist hingegen: Damit die No Bail-out-Klausel glaubwürdig greifen kann, braucht es permanente Umverteilungsmechanismen. Nur dann lässt sich sicherstellen, dass das betroffene Land im Falle einer Staatspleite - beziehungsweise eines Schuldenschnitts - nicht komplett im Chaos versinkt. Nur dann können die übrigen Mitgliedstaaten es sich leisten, im Zweifel nicht einzugreifen.

Die USA sind in dieser Hinsicht einige Schritte weiter. Dort gibt es bundesstaatliche Transfers aus dem Washingtoner Gemeinschaftsbudget: vor allem Rente ("Social Security"), Gesundheit ("Medicare", "Medicaid"), Militär. Diese Gelder fließen weiter, wenn ein einzelner Staat wegen Überschuldung Finanzierungsschwierigkeiten bekommt.

Zudem verfügen die Banken über Sicherheiten in Form von US-Bundesanleihen ("Treasuries"), so dass sie im Falle der Pleite eines Einzelstaats nicht gleich mit zusammenbrechen. Das Leben wird ungemütlicher, aber es droht kein unmittelbares Chaos. Deshalb muss in Amerika ein Staat damit rechnen, im Zweifel keine Hilfe von außen zu erhalten. Das diszipliniert.

Die Eurozone kann sich davon einiges abgucken. Regelgebundene Transfers aus einem Eurozonen-Gemeinschaftsbudget und gemeinsame Anleihen (sogenannte "Eurobonds") könnten eine Basisstabilität schaffen, die die No-Bail-out-Regel erst glaubwürdig macht. An den Finanzmärkten würden Staaten, die zu viele Schulden machen, mit höheren Zinsen bestraft. So könnte eine finanzpolitische Disziplin einkehren, die durch Überwachungs- und Sanktionsmechanismen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt, kaum zu erreichen ist. (Achten Sie diese Woche auf den Fortgang des Defizitverfahrens gegen Italien.)

Um nicht missverstanden zu werden: All das ist nicht leicht zu erreichen. Es bedarf einiger großer Schritte in Richtung einer Demokratisierung Europas. Denn es geht ja nicht um ein paar Überweisungen zwischen Euro-Mitgliedern - sondern darum, eine handlungsfähige föderale Ebene zu schaffen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Montag

Brüssel - Gipfel-Vorbereitungen - Die Finanzminister der Eurostaaten treffen sich, um ihre Vorstellungen zur "Vertiefung" der Währungsunion zu besprechen. Außerdem auf der Agenda: die Überprüfung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten. Heikel ist insbesondere der Budgetstreit mit Italiens links-rechts-populistischer Regierung.

Kattowitz - Dicke Luft - Beginn der 24. UN-Klimakonferenz (COP 24). Es geht um die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015. Damals hatten sich praktisch alle Staaten der Erde darauf verständigt, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. In den vergangenen Wochen hatte neue Schätzungen gezeigt, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen auf Rekordniveau gestiegen ist.

Dienstag

Frankfurt - Deutsche Konjunktur I - Neue Zahlen zu den Auftragseingängen im Maschinenbau im Oktober.

Washington - Versuchte Beschwichtigung - Geplanter Besuch der Chefs deutsche Autokonzerne bei US-Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, Zölle zu verhängen. Das Thema ist nach dem angekündigten Stellenabbau bei General Motors wieder oben auf Trumps Agenda.

Brüssel - Überwachung - Die Minister für Wirtschaft und Finanzen aller EU-Staaten treffen sich und diskutieren unter anderem über die vorgeschlagene Steuer auf digitale Dienstleistungen und die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten im Rahmen des "Europäischen Semesters".

Mittwoch

Frankfurt - Auf- und Absteiger - Deutsche Börse überprüft turnusmäßig die Zusammensetzung der Aktienindizes.

London - Werben um Vertrauen - Die Bayer-Führung stellt sich beim "Capital Markets Day" den Fragen von Investoren und Analysten. Der Konzern steht nach der Übernahme des US-Agrarspezialisten Monsanto, die eine Flut drohender Klagen nach sich ziehen könnte, unter Druck. Die Aktie ist stark im Kurs gefallen. In der abgelaufenen Woche wurde bekannt, dass Bayer 12 000 Stellen streichen will.

Donnerstag

Hannover - Sänk you for trävelling - Beginn der vierten Runde der Tarifverhandlungen bei der Bahn. Die Gewerkschaften EVG und GDL fordern ein Lohnplus von 7,5 Prozent.

Wien - Jede Menge Öl - Opec-Treffen: Die Organisation der Ölexportländer berät über eine Kürzung der Förderung. Zuletzt war der Ölpreis stark gefallen, insbesondere wegen der Rekordproduktion in den USA. (Freitag stoßen weitere Förderländer, die nicht zur Opec gehören, hinzu.)

Freitag

Hamburg - Nach Merkel - Der CDU-Bundesparteitag beginnt (bis Samstag). Die neue Parteispitze wird gewählt. Die Langzeitvorsitzende Angela Merkel trifft nicht mehr an. Als Nachfolger bewerben sich unter anderen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn.

Wiesbaden - Deutsche Konjunktur II - Nur eine Delle? Neue Zahlen zum Geschäft im produzierenden Gewerbe. In den vergangenen Monaten war der Output zurückgegangen, insbesondere wegen Schwierigkeiten der Autokonzerne, sich auf die neuen Zulassungsvoraussetzungen nach überarbeiteten Abgastests einzustellen.

Washington - US-Konjunktur - Neue Zahlen von Amerikas Arbeitsmarkt. Immer mehr Jobs entstehen, die Arbeitslosenquote sinkt immer tiefer. Konjunkturelle Überhitzungserscheinungen, die ein wichtiges Indiz dafür darstellen, ob, wann und wie weit die US-Notenbank die Zinsen anhebt.

Lissabon - Kurs Europawahl - Europas gebeutelte Sozialdemokraten treffen sich, um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl kommendes Frühjahr zu nominieren. 2019 (bis 08.12.)
Beworben haben sich der Niederländer Frans Timmermans und der Slowake Maros Sefcovic. Beide gehören derzeit EU-Kommission an.

Samstag

Peking - Spuren des Handelskriegs - Chinas Zoll veröffentlicht Außenhandelszahlen für November - ein Indikator dafür, wie stark die handelspolitischen Auseinandersetzungen mit den USA das Land inzwischen treffen.

insgesamt 105 Beiträge
curiosus_ 02.12.2018
1. Tja, dumm nur…
---Zitat von Henrik Müller--- Damit die No Bail-out-Klausel glaubwürdig greifen kann, braucht es permanente Eurozonen-weite Umverteilungsmechanismen. ---Zitatende--- …dass das mit Sicherheit bei den dann zwangsweise sich [...]
---Zitat von Henrik Müller--- Damit die No Bail-out-Klausel glaubwürdig greifen kann, braucht es permanente Eurozonen-weite Umverteilungsmechanismen. ---Zitatende--- …dass das mit Sicherheit bei den dann zwangsweise sich ergebenden Netto-Umverteilungszahlern mit Sicherheit nicht gut ankommen würde. Weshalb sich jeder der dort zuständigen Politiker wie der Teufel vor dem Weihwasser hüten wird das öffentlich zu thematisieren. Der wäre schneller weg vom Fenster als dass er "Um…" sagen könnte. Damit das mehrheitskonform wäre müsste ein entsprechendes Eurozonen-weites Wir-Gefühl dahinterstehen. Aber das gibt es ja nicht einmal innerhalb der heutigen Eurozonen-Mitglieder, siehe z.B. die Französischen Gelbwesten. Oder die Diskussionen um das Auseinandergehen der Einkommens- und Vermögensschere z.B. in D. Wenn man schon innernational solche Spannungen nicht ausgleicht, wie dann erst transnational? Was eventuell früher funktioniert hätte wäre die Methode Juncker gewesen ("Wir beschließen etwas…" (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html)). Aber die Zeiten sind zum Glück ja vorbei, Stichworte z.B. "Migrationspakt (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html)". Oder "TTIP". Oder die EU-Petition gegen die Wasserprivatisierung. Oder, auf einem etwas anderen Level, bzgl. Der Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-mehrere-laender-im-bundesrat-gegen-aenderung-der-verfassung-a-1241543.html). Was zusätzlich noch in die Richtung des unten aufgeführten Machtzuwachses tendiert. ---Zitat von Henrik Müller--- Denn es geht ja nicht um ein paar Überweisungen zwischen Euro-Mitgliedern ---Zitatende--- Doch, Herr Müller. Genau darum geht es. Wie schon vor 5 Jahren gepostet: … die Transfervolumina weiter munter zu steigern, dann erwarten Sie von mir als Baden-Württemberger bitte nicht, das ich dem zustimme. Mir reicht der innerdeutsche Länderfinanzausgleich und der Aufbau Ost vollkommen. Auf einen inner-Eurozonen-Finanzausgleich kann ich durchaus verzichten. *Und auf Zustände wie in Italien (Norditalien - Mezzogiorno), nur Euro-weit, erst recht*. (http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/euro-erweiterung-letten-a-thread-109560-4.html#postbit_14531350) Es geht um eine offene Diskussion um das wohin. Und um das Vermeiden eines klammheimlichen und intransparenten Umsetzens einer Agenda derer, die meinen ihre persönlichen Machtansprüche ausbauen zu können indem sie aus mehreren kleinen was Großes machen. Alles natürlich nur und ausschließlich zum Nutzen aller Beteiligten. Die man, natürlich nur zu deren Bestem, im Zweifelsfall hinter die Fichte führen muss.
spmc-12355639674612 02.12.2018
2. Ich freue mich,
dass sich inzwischen die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass Eurobonds doch keine so schlechte Idee waren. Worum geht es? Es geht darum, Europa vor finanziellen Schieflagen zu bewahren. Wir haben am Beispiel Griechenlands [...]
dass sich inzwischen die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass Eurobonds doch keine so schlechte Idee waren. Worum geht es? Es geht darum, Europa vor finanziellen Schieflagen zu bewahren. Wir haben am Beispiel Griechenlands gesehen, dass es kaum Sinn hat, einen Staat in die Zahlungsunfähigkeit abgleiten zu lassen, denn die wirtschaftlichen Verwerfungen würden ganz einfach mehr Geld kosten als eine kurzfristige Hilfe - und das gilt ganz besonders für das exportlastige Deutschland. Es ist ja schließlich Unsinn, wenn die europäischen Bürger pro Kopf zwar 200 Euro sparen würden, weil sie einem anderen Land in der Not nicht beispringen, dafür aber Einkommenseinbußen von 500 Euro in Kauf nehmen müssen, weil die Wirtschaft leidet. Und die Eurobonds? Die helfen dabei, den Euroraum unangreifbar zu machen, weil allein die schiere Geldmenge hohe Stabilität verleiht.
uhu_13 02.12.2018
3. Beispiel USA
Sollte man komplett uebernehmen. Klar koennen dort Staaten /Staedte u.s.w. pleitegehen. Vor allem sind dann die Pensionen der Ex-Politiker weg und aufgeblaehte Staats Apparate arbeitslos. Ja, Kleinsparer, Rentner, ... sind ueber [...]
Sollte man komplett uebernehmen. Klar koennen dort Staaten /Staedte u.s.w. pleitegehen. Vor allem sind dann die Pensionen der Ex-Politiker weg und aufgeblaehte Staats Apparate arbeitslos. Ja, Kleinsparer, Rentner, ... sind ueber den Bund angesichert. Kann man so machen.
Korken 02.12.2018
4. Transferunion = Länderfinanzausgleich
Alle, die die Vokabel "Transferunion" als Abschreckung missbrauchen sei gesagt, die haben wie auch innerdeutsch schon lange und nennt sich Ländefinanzausgleich. Das funktioniert recht gut. Warum? Weil wir eine [...]
Alle, die die Vokabel "Transferunion" als Abschreckung missbrauchen sei gesagt, die haben wie auch innerdeutsch schon lange und nennt sich Ländefinanzausgleich. Das funktioniert recht gut. Warum? Weil wir eine gemeinsame Bundesregierung haben und einen gemeinsamen Markt mit gemeinsam gewählten Vertretern in der Politik, die für die Finanzen verantwortlich sind (mit allen Nebenwirklungen wie Steuergeschenke etc.). Dies wäre ein gutes Szenario ebenso für Euroland. Ein gemeinsamer Haushalt. Mit aus allen Ländern gewählten Vertretern. Da kann dann nicht ein Land daherkommen und X First Politik betreiben sondern die anderen Länder reden mit. Zweiteres wird von Transferunionsvokabelnutzern oft nicht gesehen. Die Lösung liegt also in engerer Zusammenarbeit, besser heute als morgen. Die Chance stehen so gut wie nie mit Macron, hier tatsächlich Fortschritte zu schaffen. Mal schauen, wie lange man ihn noch hinhalten kann, bevor sonst alles einstürzt.
zeitgenosse99 02.12.2018
5. Nur noch die Amis kaufen Treasuries
Der Bestand an US Tresuries und Notes im Ausland stagniert schon seit gut 4 Jahren zw. 6.1 bis 6.3 Bio $ während das US Public Debt von 12.3 Bio $ auf 16 Bio $ zugenommen haben (plus noch 5.8 Bio Intergoverment Debt, die dann die [...]
Der Bestand an US Tresuries und Notes im Ausland stagniert schon seit gut 4 Jahren zw. 6.1 bis 6.3 Bio $ während das US Public Debt von 12.3 Bio $ auf 16 Bio $ zugenommen haben (plus noch 5.8 Bio Intergoverment Debt, die dann die Gesamtschulden von aktuell 21.8 Bio ergeben. Trump hat in weniger als zwei Jahren im Amt 1.87 Bio neue Schulden geschaffen und für das aktuelle Fiskaljahr sind 1.3 Bio vorgesehen. Solange der US Markt dies alles absorbieren kann, zumal die FED ihre Bestände auch noch auf den Markt wirft, wird das noch klappen. Aber sollte eine erneute Finanzkrise sich ereignen, könnte der Staat nicht mehr eingreifen und die Marktakteure Liquidität benötigen, dann könnten grosse Treasury-Bestände auf den Markt geworfen werden und auch die US Banken Probleme bekommen. . Soviel anders ist der american Way nun auch wieder nicht, auch die könnten irgendwann Liquiditätsprobleme bekommen, wenn es zu einem gröberen Stresstest bei den grossen Assetklassen wie Real Estate, Aktienmärkte und Bondmärkten kommen würde. Die US Real Estate Zahlen der letzten Monate waren doch etwas besorgniserregend und auch bei den Aktienmärkten geht es kaum noch aufwärts. Es könnte also in den nächsten 2 Jahren schon zu grösseren Verwerfungen an den Märkten kommen, zumal die FED die Zinsen doch noch weiter anheben will.
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