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Wirtschaft

Gemeinsames Budget

Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt

Die Eurofinanzminister beraten über ein eigenes Budget. Doch zur Finanzierung gibt es nach SPIEGEL-Informationen selbst in der Großen Koalition noch keine gemeinsame Position. "Die einigen sich auf nichts mehr", fürchtet die Opposition.

OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Eurogruppen-Treffen im Dezember 2018

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Montag, 11.02.2019   15:06 Uhr

Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Montagnachmittag in Brüssel treffen, diskutieren sie auch über ein gemeinsames Budget und andere Reformvorschläge für die Währungsunion. Doch Einigkeit über solche Pläne besteht bislang nicht einmal innerhalb der deutschen Regierung. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auf mehrere Fragen zu möglichen Finanzierungsquellen eines Eurozonen-Haushalts heißt es aus dem Haus von Olaf Scholz (SPD): "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen." Die Regierung habe sich auch "noch nicht bezüglich angestrebter Volumina positioniert".

Ähnlich fällt die Antwort auf die Frage nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung aus. "Es gibt keine abschließende Position der Bundesregierung zu dem vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen. Die Erklärung von Meseberg enthält diesbezüglich lediglich einen Prüfauftrag."

Beim Gipfel in Meseberg hatten sich Deutschland und Frankreich im Juni auf eine Reihe von Reformplänen geeinigt, von denen das Eurozonen-Budget zu den konkreteren gehörte. Im Dezember hatten sich dann auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf das ursprünglich von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Budget geeinigt. Die zuständigen Minister sollen nun bis Juni Details zu dem "Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit" ausarbeiten.

Der neue Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts soll helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen zu fördern. Es gebe jedoch noch Differenzen, hieß es vorab. Offen ist etwa das Volumen des Budgets. Für die Finanzierung sind auch Steuermittel im Gespräch, etwa aus der seit Langem diskutierten Finanztransaktionssteuer. Diese Option wird nun auch vom Finanzministerium genannt.

"Eine Fata Morgana"

"Die GroKo ist ein europapolitischer Schlafwandler", kritisiert Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi die fehlende Positionierung zu den Reformvorschlägen. "Die einigen sich auf nichts mehr, während in Europa die Hütte brennt." Das Eurozonen-Budget sei "eine Fata Morgana, es gibt keinen Cent zum EU-Haushalt oben drauf."

Deutschlands zögerliche Reaktion auf Macrons Reformvorschläge gilt als ein Grund für die Abkühlung der deutsch-französischen Beziehungen. So sagte Macron kurzfristig seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ab, wo er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auftreten sollte. Zuletzt zeigten sich auch im Streit über die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 erhebliche Differenzen zwischen den Regierungen in Berlin und Paris.

Die Euro-Finanzminister beraten auch über die Nachfolge des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Peter Praet. Seine Amtszeit endet am 31. Mai. Einziger Kandidat ist der irische Notenbankchef Philip Lane.

Die Gruppe wird sich zudem mit dem wirtschaftlichen Zustand der Eurozone beschäftigen. Die EU-Kommission hatte ihren Ausblick für 2019 unter anderem wegen getrübter Erwartungen in Deutschland und Italien sowie internationaler Unsicherheiten drastisch gesenkt.

Für Diskussionen könnte auch ein unlängst veröffentlichter Bericht der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" sorgen. Darin wird der Euro-Gruppe mangelnde demokratische Kontrolle vorgeworfen.

Mit Material von dpa

insgesamt 9 Beiträge
mantrid 11.02.2019
1. Mehr Effizeinz statt mehr Geld
Um wirtschaftliche Unterschiede zu verringern und Investitonen zu fördern gibt es bereits gut gefülltle Fördertöpfe z.B. EFRE, ELER usw. Vielelicht sollte die EU mal mehr auf Effizienz achten. Viel Geld versickert in [...]
Um wirtschaftliche Unterschiede zu verringern und Investitonen zu fördern gibt es bereits gut gefülltle Fördertöpfe z.B. EFRE, ELER usw. Vielelicht sollte die EU mal mehr auf Effizienz achten. Viel Geld versickert in Bürokratie und Korruption, statt in den eigentlichen Zwecken. Anscheindend gefällt es den Eurokraten nicht, dass ihnen das Geld zugeteilt wird. Wenn im Gegenzug zu einer europäischen Finanztransakttionssteuer die Direktzuzahlungen der Staaten sinken, kann man sich mal darüber unterhalten. Für reine Umverteilung in obskure Verwaltugnsmachnismen sollte man nicht bereit sein,
De facto 11.02.2019
2. Immer nur mehr Geld
Die Eurozone, Länder die allemal zu den reichsten aller Länder auf der Erde hören, mit entsprechend hohe Steuerbelastung und Sozialleistungen. Wie wäre es mit ein wenig sparen, priorisieren oder reformieren. Was EU für [...]
Die Eurozone, Länder die allemal zu den reichsten aller Länder auf der Erde hören, mit entsprechend hohe Steuerbelastung und Sozialleistungen. Wie wäre es mit ein wenig sparen, priorisieren oder reformieren. Was EU für Landwirtschaft ausgibt - hier könnte man bestimmt ein wenig holen!
burlei 11.02.2019
3. Warum nennt Scholz nicht Roß und Reiter?
"Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen." heißt doch nichts anderes, als das die CDU/CSU nicht will. Die setzt lieber die deutsch-französische Freundschaft und die gesmte [...]
"Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen." heißt doch nichts anderes, als das die CDU/CSU nicht will. Die setzt lieber die deutsch-französische Freundschaft und die gesmte EU aufs Spiel, als auch nur einen Cent aus ihren gierigen Griffeln zu lassen. Klar, jeder Cent, der in den EU-Haushalt fließt, kann nicht mehr den Freunden in der Wirtschaft, den Konzernen, der Finanz- und Rüstungsindustrie in die Taschen gespült werden. Da stehen in Jahrzehnten der Kungelei gewachsene Verbindungen, da stehen Hunderttausende Euro Spendengelder auf dem Spiel.
Braveheart Jr. 11.02.2019
4. Im Text heißt es ...
... "der neue Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts soll helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen zu fördern". Wo ist ein Unterschied zu den alten Töpfen? Die EU pumpt [...]
... "der neue Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts soll helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen zu fördern". Wo ist ein Unterschied zu den alten Töpfen? Die EU pumpt seit Jahren Geld in die süd- und osteuropäischen Mitgliedsländer. Mehr oder weniger nach dem Gießkannenprinzip. Die Folge: Die Korruption und Vetternwirtschaft blüht, es wird getrickst, getäuscht und betrogen daß die Balken sich biegen. Imaginäre Olivenhaine und Tomatenplantagen sind noch das kleinste Übel; Und wenn mal wo was Sinnvolles gebaut wird - z.B. Schulen in rumänischen Dörfern - dann begrüßt der Direktor eine aus Berlin angereiste Jung-Politikerin mit den Worten: "Merken Sie sich die Gesichter. In zwei Jahren sind die alle in Deutschland!". Und nein, ich sauge mir das nicht aus den Fingern. Das ist vor einigen Jahren im SPIEGEL erschienen, da ich aber kein Abonnent mehr bin, kann ich das ncht noch einmal abrufen.
quark2@mailinator.com 11.02.2019
5.
Die EU ist kein Land und soll auch nicht versuchen, hintenrum eines zu werden, indem sie sich mit Polizei, Armee, Sozialstaat und Haushalt ausstattet. Das untergräbt die souveräne Macht der Mitgliedsstaten. Wie ich schon [...]
Die EU ist kein Land und soll auch nicht versuchen, hintenrum eines zu werden, indem sie sich mit Polizei, Armee, Sozialstaat und Haushalt ausstattet. Das untergräbt die souveräne Macht der Mitgliedsstaten. Wie ich schon schrieb, habe ich nichts gegen eine Förderierung auf Basis von Volksentscheiden (aber nicht bei 50:50, sondern bei wenigstens 60:40). Wenn man aber zu feige ist, die Menschen zu fragen, dann soll man ihnen auch nicht die Heimatländer wegnehmen. Die EU ist eine Hülle, kein Land.

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