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Wirtschaft

AfD und die Krise der Union

Bloß kein Retro-Merz!

Ginge es Deutschland besser mit einem Friedrich Merz an der Spitze einer Regierung? Union wieder nach rechts rücken, Krise weg? Wer so denkt, trifft eine fatale Fehldiagnose über die Ursachen für das Erstarken politischer Extreme.

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Friedrich Merz

Eine Kolumne von
Freitag, 14.12.2018   12:00 Uhr

Macht er jetzt weiter? Oder ist er einfach beleidigt? Seit Tagen kommt das Land nicht zur Ruhe über der Frage, ob nun der Friedrich Merz nach seiner Niederlage beim Parteichef-Hakeln wieder etwas mit Fleiß und Wirtschaft macht. Oder doch irgendwie in der Politik bleibt - was zumindest der Wolfgang Schäuble vom Schwarznull-Intriganten-Stadl prima fände: Weil es, ganz schön schlau, die "politischen Ränder" schwächen würde, wenn Freund Merz endlich wieder ordentlich konservative Politik einbringt - und die AfD-Wähler dann gar nicht mehr wissen, warum sie AfD wählen sollten.

Klingt genial und ist als Befund derzeit gängig. Dabei könnte das Kalkül auch auf einer ziemlich dramatischen Fehlannahme beruhen - und Friedrich Merz' etwas abgehangenes Orakeln über Fleiß und Ordnung gar nichts an den eigentlichen Ursachen dafür ändern, dass es politisch gerade drüber und drunter geht. Denn das tut's ja nicht nur im Land der bösen Angela. Könnte sogar sein, dass Merz mit seinen Wirtschaftsfloskeln aus der Vergangenheit diese Krise nur verschlimmern und der AfD helfen würde.

Die derzeit noch übliche Erklärung geht so: Weil Frau Merkel irgendwie grün-sozialistische Politik macht, wurden die armen Konservativen obdachlos. Und als dann der Herbst 2015 mit all den Flüchtlingen kam - und Angela auch noch Mutter Teresa gespielt hat -, sind eben die Wähler zur AfD. Rums. Lösung: Union wieder nach rechts rücken. Merz. Krise weg.

Verlust an Vertrauen

Nun mag im Befund ein Stück Wahrheit stecken. Fragt sich nur, warum dann die SPD noch stärker kriselt. Was ja hieße, dass SPD-Wähler zu AfD (oder Linken) gewechselt sein müssten, weil die Union zu viel SPD-Politik macht. Hä? Gaga. Die Frage ist auch, warum es gerade in allen möglichen (meist) westlichen Ländern politisch so fundamental kriselt. Die alten Mitte-Vertreter sind ja nicht nur in Deutschland politisch implodiert, sondern auch in Frankreich, Italien, den USA, Großbritannien und so weiter. Und: Weder in den USA, noch in Frankreich gab es einen Herbst 2015; und es gibt auch keine zweite italienische oder britische Angela Merkel, die dort eine konservative Partei sozialdemokratisiert hat.

Alles Zufall? Quatsch. Es gibt zunehmend Belege dafür, dass es (andere) gemeinsame Ursachen haben muss, wenn derzeit fast alle drei Monate irgendwo anders das Politsystem zu wackeln beginnt - ob via Brexit, Trump, römische Populisten, französische Gelbwesten oder AfD. Und dass das eher an Dingen liegt, die wirtschaftlich und sozial in den vergangenen Jahrzehnten schiefgelaufen sind. Und zu einem Verlust an Vertrauen darin geführt haben, dass die Politiker noch im Griff haben, was Finanzmärkte und andere Phänomene einer entglittenen Globalisierung so anstellen.

Lösungen für die, die ohnehin schon gutgestellt sind

Nur so lässt sich erklären, warum rechte Parteien überall dort besonderen Zulauf bekommen, wo es in der Vergangenheit wirtschaftliche Umbrüche gab - ob im Rust Belt in den USA oder im Osten Deutschlands. Und warum Populisten nicht nur bei Armen gewinnen, sondern auch bei Leuten aus der Mittelschicht, die heute tatsächlich schneller abzustürzen drohen als früher - vor lauter Eigenverantwortung und Abbau von öffentlichen Leistungen, Tarif- oder Arbeitsplatzschutz. Und warum es in Ländern kracht, wo nach der Finanzkrise Rentner und Angestellte weniger Geld bekamen oder mehr Steuern zahlen mussten - um (indirekt) Banken zu retten.

Weshalb nicht nur das Vertrauen in "die da oben" schwand. Seither verfängt auf fatale Art die tumb-rhetorische Frage, warum Geld für Geflüchtete da ist, wenn das Volk vorher jahrelang verzichten musste, weil angeblich kein Geld da war (was ja nicht stimmt, wir hatten ja nur Schäuble-Pech).

Womit wir wieder bei Merz (und Schäuble) wären. Wenn all das stimmt, könnte besagtes Kalkül ziemlich daneben gehen. Klar, man kann fordern, den Soli abzuschaffen - Hurra-Idee christdemokratisch-liberaler Hochökonomie. Oder die Aktienkultur fördern wollen, wie Merz es angeregt hat (also der Mann, der für die große Firma Blackrock arbeitet, die zufällig von einer lebhaften Aktienkultur lebt). Was an dem einen oder anderen Mitbürger, der, sagen wir, unter oben genannten Problemen leidet, haarscharf vorbeigehen könnte, weil es nur denen zugutekommt, die ohnehin schon recht gut gestellt sind. Die meisten anderen haben so wenig Einkommen, dass sie ohnehin keinen Soli zahlen, und auch am Ende des Monats kein Geld übrighaben, um was mit Aktien zu machen.

Was also keine der beschriebenen Krisenursachen beheben würde.

In der Vergangenheit hängen geblieben

Der Rest klingt bei Merz ein bisschen, als wäre der Erkenntnisprozess irgendwann in der Vergangenheit hängen geblieben: Markt immer toll, Fleißige gut, Staat doof. Damals ließ sich noch schön mutmaßen, dass von den fünf Millionen Arbeitslosen - konservativer Gassenhauer - bestimmt viele zu faul sind. Das klingt gaga, wenn die Arbeitslosigkeit wie jetzt nahe Rekordtief liegt - und in der Zwischenzeit Millionen neue Jobs geschaffen wurden - und die Erkenntnis unter Experten gereift ist, dass die verbliebenen Arbeitslosen selbst mit Druck keinen Job kriegen. Da können die noch so fleißig suchen.

Das führt zu einer gruseligen Vermutung: Was Merz als wirtschaftspolitisches Ideal erkennen lässt, ähnelt jener Wirtschaftspolitik, die zur aktuellen Krise stark beigetragen hat - und könnte die nächste gleich noch beschleunigen - das einseitige Gequassel von den Leistungsträgern und der Eigenverantwortung und der schlauen Wirtschaft, die angeblich alles immer besser weiß als der blöde Staat.

Stimmenfang Podcast #78: Daran ist die Mission Merz gescheitert

Ein Gequassel, das uns desolate öffentliche Einrichtungen und Angstschübe in der Mittelschicht und teure Bankenkrisen und das freie Unternehmertum des Dieselskandals gebracht hat. Und das Gefühl, dass unsere Regierungen nichts auf die Reihe kriegen. Wie auch, wenn so viel dereguliert und globalisiert und dem heiligen Markt überlassen wurde? So, wie Leute wie Herr Merz das gepredigt haben - und, schlimmer noch, heute noch zu glauben scheinen.

So wird die Unsicherheit nur noch verstärkt

So einfach ist Wirtschaft eben doch nicht. Im Jahr zehn nach der schlimmsten Finanzkrise seit den Dreißigerjahren der Aktienkultur zu huldigen, wenn der Aktienindex Dax gerade auf Talfahrt ist, weil die Finanzwelt immer noch latent kriselt, hat etwas Bizarres. Damit wird die nächste Finanzkrise nicht unwahrscheinlicher - höchstens folgenschwerer. Und: Es wird die Absturzängste der Leute auch nicht verringern, wenn sie keinen Soli mehr zahlen - im Gegenteil - und dafür der Kündigungsschutz abgebaut wird. Um die nächsten Krisen zu verhindern, braucht es eine schlaue Neudefinition dessen, wann und wie der Staat unterstützt und innovativ wirkt. Da helfen keine Religionsbekundungen zur Heiligkeit unternehmerischen Wirkens.

Mag sein, dass der ein oder andere Konservative aus Verzückung über solche Sprüche wieder Union statt AfD wählen würde. Nur wird das wenig helfen, wenn die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Merz und Gleichgesinnten genau jene grassierende Unsicherheit noch verstärken, die den Aufstieg von Populisten in allen möglichen Ländern in diesen Zeiten antreibt. Dann wird es vor lauter Markt- und Eigenverantwortungsgequassel bald noch mehr Krisen und Absturzsorgen und Kontrollverlust geben.

Und dann könnte Wolfgang Schäubles Chouchou am Ende die politischen Ränder gestärkt haben. Statt die AfD zu schwächen.

insgesamt 143 Beiträge
JensMannBerlin 14.12.2018
1. Etwas launiger Text, aber sehr treffend
Vielen Dank, Herr Fricke, für diese Analyse. Man muss nicht mit allem übereinstimmen, aber der Kern Ihrer Aussagen beschreibt, aus meiner Sicht, die Situation sehr gut. Ich freue mich jetzt auf die Analysen unserer 'lieben' [...]
Vielen Dank, Herr Fricke, für diese Analyse. Man muss nicht mit allem übereinstimmen, aber der Kern Ihrer Aussagen beschreibt, aus meiner Sicht, die Situation sehr gut. Ich freue mich jetzt auf die Analysen unserer 'lieben' AfD-Verteidiger, oder mit anderen Worten, was würde wohl Herr Putin dazu sagen?
mgrevenstein 14.12.2018
2. Na ja,
niemand hat behauptet Herr Fricke, das die Schäuble Merz Kombi die bessere Alternative gewesen wäre, hätte oder wenn vielleicht aber doch. Sie mögen mit Ihrer Argumentation zum Teil recht haben sollten sich aber die [...]
niemand hat behauptet Herr Fricke, das die Schäuble Merz Kombi die bessere Alternative gewesen wäre, hätte oder wenn vielleicht aber doch. Sie mögen mit Ihrer Argumentation zum Teil recht haben sollten sich aber die überflüssigen Spitzen dazu sparen. Immerhin war das Ergebnis der Abstimmung nicht eindeutig genug um im Nachhinein Parallelen zur entstandenen Schulz Diffamierung zu starten. Merz hat auch zur besagten "Aktiengeschichte" Lösungen zur Realisation vorgeschlagen. Sollten Sie auch nicht außer Acht lassen und lässt vermuten das Ihnen hierzu wichtige Informationen fehlen. Auch wenn Ihnen die neue Parteichefin der Union ein wenig gesonnener ist als ihr Gegner, obliegt es Ihnen nicht das der Allgemeinheit in dieser erbrachten Form zu veranschaulichen. Als Journalist ist man meines Erachtens verpflichtet so wertfrei wie möglich zu argumentieren. Das gelingt Ihnen diese mal eher weniger. Ich wünsche Ihnen trotzdem viel Erfolg beim nächsten Versuch.
Akademiker67 14.12.2018
3. Genau! Es ist schon irgendwie pervers ...
Es ist schon irgendwie pervers, wenn einerseits der Politik und den Politikern vorgeworfen wird, nichts für einen zu tun - einen nicht zu schützen vor Armut im Alter, vor der Globalisierung, vor "Fremden", vor [...]
Es ist schon irgendwie pervers, wenn einerseits der Politik und den Politikern vorgeworfen wird, nichts für einen zu tun - einen nicht zu schützen vor Armut im Alter, vor der Globalisierung, vor "Fremden", vor "Asyltouristen" usw. - und gleichzeitig aber den Banken, den Unternehmen, "Fremden" usw. zu helfen. Und wenn die Lösung vor all diesen angeblichen oder tatsächlich existierenden Problemen und Ungerechtigkeiten darin bestehen soll, Zuständigkeiten z. B. für die Rentenabsicherung noch weiter zu privatisieren. Denn warum können "die" Politiker oft nichts für einen tun? Weil im Rahmen der wirtschaftsliberalen Ideologie die Politik die Verantwortung für alles mögliche ausgelagert hat: Die Bürger sollen selbst vorsorgen (statt dass der Staat das für einen macht), die Unternehmen sollen sich selbst ihre Rahmenbedingungen setzen (statt dass der Staat regulierend eingreift), die Krisenländer sollen selbst schauen, wie sie zurechtkommen (statt dass man ihnen hilft, ein Wirtschaftssystem aufzubauen, indem man es z. B. nicht durch subventionierte Exporte kaputt macht). Das heißt, die Politik hat sich selbst (gestaltungs-) machtlos gemacht. Und wieso, bitte schön, soll sich irgendetwas verbessern, wenn noch mehr Gestaltungsmacht abgegeben wird, wie es Merz will/wollte? Muss nicht die Politik (also der Staat und d. h.: wir alle) statt dessen versuchen, Gestaltungsmacht zurückzuerobern? Durch strenge Regulierung oder gar Verstaatlichung von Vorsorgemaßnahmen, Geldwirtschaft, Unternehmen? Denn nur dann haben wir alle zumindest potentiell Einfluss auf unsere Gesellschaft und unser Leben. Wenn aber der Staat jeden Einfluss privatisiert, gibt er auch die Einflussmöglichkeiten seiner Bürger weg. Ein Staat, der allein für Renten usw. zuständig ist (wie es ja mal weitgehend war), kann eingreifen, wenn es Probleme gibt. Wenn aber alle Vorsorgemaßnahmen privatisiert sind, lassen sich solche Probleme nicht mehr oder nur noch mit ganz viel Flickschusterei lösen. Denn den Unternehmen ist es egal, wie es einem im Alter geht. Mehr noch: Je schlechter es einem geht (und je früher man stirbt), desto größer der Profit ...
schoenix 14.12.2018
4. klassische linke Politik
Ich glaube, woran es heutzutage durchaus mangelt ist eine klassische linke Politik, also Politik für die Unter- und untere Mittelschicht und gegen die immer weiter auseinanderklaffende Arm-Reich-Schere. Die sogenannten linken [...]
Ich glaube, woran es heutzutage durchaus mangelt ist eine klassische linke Politik, also Politik für die Unter- und untere Mittelschicht und gegen die immer weiter auseinanderklaffende Arm-Reich-Schere. Die sogenannten linken Parteien machen seit Jahren mehr oder wenig nur noch Genderkram und irgendwas für die guten Ausländer und die bösen Deutschen und andere seltsamme Identitätspolitik. Allen Parteien gemeinsam ist der irgendwie "alternativlose" Neoliberalismus (zugegeben in mehr oder weniger starker Ausprägung). Die Begründung womit die SPD sich letztens gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hat war irgendwie geprägt von Unverständniss wie dieses überhaupt funktionieren soll (Irgendwas mit es würde ja auch den Reichen helfen und ausserdem sei die SPD ja für die Arbeiter und die Arbeit). Das viele Leute dieser obengenannten Schichten auch gegen ihre eigenen Interessen stimmen hat ja auch etwas damit zu tun, dass es keine wirkliche Alternative gibt (Linkspartei und Grüne: Gender und Ausländer) und auch, dass Leute mit mangelnder politischer Bildung und irgendwie zunehmender Unsicherheit (wenn einem jahrelang erzählt wird, für sie selbst schlechte politische Entscheidungen seien alternativlos) auch anfällig für Populismus sind. Es würde mich an der Stelle interessieren ob ein geschickter Linkspopulist auch Erfolg haben könnte.
curiosus_ 14.12.2018
5. In Bezug auf den...
...angesprochenen Merz-Punkt (Aktiensparen) passt die Kritik. Was aber unbestreitbar ist, ist die Veränderung des Parteienspektrums: Sonntagsfrage aktuell | Bundestagswahl 2013 | Änderung: CDU/CSU: 30% | 41,5% | -11,5% [...]
...angesprochenen Merz-Punkt (Aktiensparen) passt die Kritik. Was aber unbestreitbar ist, ist die Veränderung des Parteienspektrums: Sonntagsfrage aktuell | Bundestagswahl 2013 | Änderung: CDU/CSU: 30% | 41,5% | -11,5% SPD: 15% | 25,7% | -10,7% Grüne: 19% | 8,4% | 10,6% Linke: 9% | 8,6% | 0,4% FDP: 8% | 4,8% | 3,2% AfD: 15% | 4,7% | 10,3% Und, da beißt die Maus keinen Faden ab: Das Mitte/rechts-Lager (CDU/CSU & FDP) hat gut 8% verloren, das Mitte/links-Lager (SPD, Grüne und Linke) ist nahezu konstant geblieben. Die AfD hat ca. 10% gewonnen. Das: ---Zitat von Thomas Fricke--- Die alten Mitte-Vertreter sind ... in Deutschland politisch implodiert ---Zitatende--- Stimmt eben genau nicht. "Implodiert" ist nur das alte Mitte-rechts- Lager, das Mitte-links-Lager ist nahezu unverändert geblieben. Und rechts kam die AfD hoch. Auch ganz links hat sich praktisch nichts getan, die Linke hat nur minimal gewonnen. Irgendwie passt Ihre Analyse nicht zum Verhalten der Wähler. Oder sind die 15% einfach zu dumm? Wenn man die Wählerzusammensetzung dazu anschaut scheinen die auch zumindest nicht dümmer zu sein als der Rest: Auch beim Bildungshintergrund spiegelt die AfD den gehobenen Durchschnitt der Bevölkerung wider (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/afd-waehler-terrorbekaempfung-integration).
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