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Wirtschaft

Griechenland-Hilfe

SPD ist IWF-Beteiligung "eher egal"

Nicht ohne den Internationalen Währungsfonds - so lautet die wichtigste Bedingung der Union fürs neue Griechenlandpaket. Bei der SPD sieht man das deutlich gelassener. In Athen deutet ein Minister baldige Neuwahlen an.

DPA

SPD-Fraktionsvize Schneider: Misstrauensbeweis für Merkel?

Montag, 17.08.2015   12:08 Uhr

Die Sozialdemokraten legen weniger Wert als ihr Koalitionspartner darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiter an Kreditprogrammen für Griechenland beteiligt. "Ob der IWF dabei ist, ist eher egal", sagte Vizefraktionschef Carsten Schneider (SPD) am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union ist eine Beteiligung des IWF dagegen eine zentrale Bedingung für weitere Hilfen. Eine klare Zusage des Fonds gibt es bislang jedoch nicht, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche darauf gedrungen hatte. IWF-Chefin Christine Lagarde hält weitere Kredite nur für möglich, wenn die EU-Geldgeber deutliche Schuldenerleichterungen für Griechenland beschließen.

SPD-Haushaltsexperte Schneider sagte weiter, es wäre es gut, wenn der IWF zumindest beratend dabeibliebe. Bei der Staatssanierung habe er viel Erfahrung und sei zudem auch unabhängiger als zum Beispiel die Europäische Kommission. Europa müsse seine Probleme selbst lösen können.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das neue Kredit- und Reformpaket für Griechenland ab, das bis zu 86 Milliarden Euro umfasst. Mit Spannung wird erwartet, wie viele Abgeordnete der Union Merkel die Gefolgschaft verweigern. Dazu sagte Schneider, falls die Mehrheit mit Nein stimmen solle, so wäre dies für Merkel "so ein Misstrauensbeweis, dass sie zurücktreten müsste". Er gehe allerdings davon aus, dass die Union mehrheitlich zustimmt.

In Griechenland deutet derweil alles auf baldige Neuwahlen hin. Energieminister Panos Skourletis signalisierte am Montag in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Skai, dass es bereits in drei oder vier Wochen dazu kommen könnte. Zuvor müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Diese könnte Regierungsvertretern zufolge noch in dieser Woche erfolgen.

Skourletis bezeichnete die Vertrauensfrage nach den Ereignissen der vergangenen Woche als selbstverständlich. Tsipras hatte die umstrittenen neuen Reformvereinbarungen mit den Gläubigern nur mit den Stimmen der Opposition durchs Parlament gebracht.

dab/dpa

insgesamt 118 Beiträge
Grafsteiner 17.08.2015
1. Das ist richtig
Wenn es darum geht, den deutschen Bürger auszuplündern, ist der SPD alles egal.
Wenn es darum geht, den deutschen Bürger auszuplündern, ist der SPD alles egal.
jehudi 17.08.2015
2.
Da der SPD bekanntermaßen der deutsche Steuerzahler nicht so wichtig ist, erscheint mir diese Einstellung letztlich konsequent...
Da der SPD bekanntermaßen der deutsche Steuerzahler nicht so wichtig ist, erscheint mir diese Einstellung letztlich konsequent...
MütterchenMüh 17.08.2015
3. Fehler der Vergangenheit
Die SPD will den Bach flach halten. War es doch die SPD-Regierung mit Schröder-Eichel, die den frisierten griechischen Status nicht zur Kenntnis nehmen wollten und somit den Weg in den Euro für die Griechen freimachten. Mit [...]
Die SPD will den Bach flach halten. War es doch die SPD-Regierung mit Schröder-Eichel, die den frisierten griechischen Status nicht zur Kenntnis nehmen wollten und somit den Weg in den Euro für die Griechen freimachten. Mit Wirtschaftskompetenz hat diese Partei nichts am Hut. Der nächste Knackpunkt in dem die SPD versagen wird, werden die TTIP-Vereinbarungen sein. Armes Deutschland.
Fehlerfortpflanzung 17.08.2015
4. auszuplündern
Die Beteiligung des IWF ist teuer, weil der IWF höhere Zinsen verlangt. Es ist der Wunsch der CDU den IWF zu beteiligen, die Ausplünderung liegt also eher dort.
Zitat von GrafsteinerWenn es darum geht, den deutschen Bürger auszuplündern, ist der SPD alles egal.
Die Beteiligung des IWF ist teuer, weil der IWF höhere Zinsen verlangt. Es ist der Wunsch der CDU den IWF zu beteiligen, die Ausplünderung liegt also eher dort.
jh2015 17.08.2015
5. IWF will Garantie
Nach dem Stand der Diskussionen will der IWF nicht nur eine Schuldenerleichterung , sondern auch eine Garantie der EU Staaten, dass sie im Falle eine Zahlungsunfaehigkeit Griechenlands den IWF auszahlen. Unter diesen Bedingungen [...]
Nach dem Stand der Diskussionen will der IWF nicht nur eine Schuldenerleichterung , sondern auch eine Garantie der EU Staaten, dass sie im Falle eine Zahlungsunfaehigkeit Griechenlands den IWF auszahlen. Unter diesen Bedingungen ist es in der Tat egal.

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