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Wirtschaft

Wegen schwächelnder Konjunktur

Arbeitgeberpräsident greift Sozialstaatspläne der GroKo an

BDA-Chef Kramer hat angesichts der schwächelnden Konjunktur gefordert, die Ziele des Koalitionsvertrags zu hinterfragen. Die Geschäftsgrundlage für Grundrente und andere Reformen habe sich geändert.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Ingo Kramer (Archiv)

Montag, 18.02.2019   06:53 Uhr

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD aufgefordert, ihren Koalitionsvertrag der schlechteren Konjunktur anzupassen und die verabredeten Vorhaben zu überprüfen. "Die Geschäftsgrundlage dieses Koalitionsvertrages hat sich angesichts der Konjunktureintrübungen geändert", sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Und: "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Geringverdiener vorgeschlagen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben. Die Idee an sich ist auch Teil des Koalitionsvertrages - jedoch mit Bedürftigkeitsprüfung, auf die auch die Union pocht. Damit würden deutlich weniger Menschen von der Grundrente profitieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition hierbei einen Kompromiss finden werde. "Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Soli muss für alle wegfallen"

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Kramer sagte den Funke-Zeitungen, es könne nicht sein, dass jemand, "der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll". Zugleich warnte er davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen. Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe. Die Grundsicherung dagegen diene der Deckung des Existenzminimums, falls die Rente nicht ausreiche. Auch Handwerkspräsident Peter Wollseifer hatte bereits scharfe Kritik geübt.

Darüber hinaus äußerte er dem Bericht zufolge noch weitere Kritik an den Sozialstaatsplänen innerhalb der Großen Koalition. Kramer schlägt unter anderem vor, die geplante Begrenzung der sachgrundlosen Befristung auszusetzen. "In dieser Situation Befristungsmöglichkeiten bei erstmaliger Beschäftigung nicht weiter zu begrenzen, wäre sehr wichtig für die Wirtschaft", sagte er. Außerdem forderte der BDA-Präsident, die Höhe der Sozialabgaben gesetzlich bei 40 Prozent festzuschreiben: "Denn wenn es so weitergeht mit immer teureren Gesetzen, können wir die 40 Prozent bald nicht mehr einhalten."

Das Statistische Bundesamt hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich abgeschwächt hat. Im vierten Quartal stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Wachstum im Gesamtjahr 2018 betrug demnach 1,4 Prozent, kalenderbereinigt um die Zahl der Arbeitstage waren es 1,5 Prozent.

Kramer plädierte ebenfalls dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Bürger vollständig abzuschaffen und nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart für lediglich rund 90 Prozent der Zahler. "Der Solidaritätszuschlag muss für alle wegfallen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates, der gesagt hat, dass diese Abgabe für eine spezifische Aufgabe in begrenzter Zeit gebraucht werde", sagte der Arbeitgeberpräsident. "Warum sollen ausgerechnet Mittelständler wie jeder Handwerksmeister den Soli weiter zahlen?"

Der Solidaritätszuschlag gilt als weiterer Streitpunkt in der Großen Koalition: Bislang planen Union und SPD für 2021, den Soli für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen und so eine Entlastung um zehn Milliarden Euro zu erwirken. Die Union hatte auf ihrem Bundesparteitag aber beschlossen, den Zuschlag vollständig abbauen zu wollen. Finanzminister Olaf Scholz und die SPD lehnen dies ab.

apr/AFP/dpa

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