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Wirtschaft

Haushaltsstreit

Unionspolitiker warnen vor Kosten der Grundrente

Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Heil künftig mehr Geld erhalten. Doch die geplanten Ausgaben für die Grundrente stoßen auf Kritik beim Koalitionspartner.

DPA

Symbolbild

Dienstag, 05.02.2019   11:55 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept für eine Grundrente in die Kritik. Unionspolitiker und Experten warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und einer Kostenexplosion.

Die Union wandte sich angesichts des absehbaren Milliardenlochs im Bundeshaushalt an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Es muss jetzt einen Kassensturz geben", sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht."

Das am Wochenende vorgestellte Modell sieht für Bezieher geringer Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vor. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre. Der Minister rechnet mit drei bis vier Millionen Beziehern und Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages pro Jahr. Dabei würde auch die Grundrente viele Rentner nicht von Altersarmut befreien. (Lesen Sie hier, wer von der Grundrente profitieren würde - und wer nicht.)

Macht die GroKo zu viel?

Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur aber eine Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit um rund fünf Milliarden Euro geminderten Steuereinnahmen pro Jahr. Personalausgaben sollen deshalb "auf dem Niveau des geltenden Finanzplans eingefroren" werden.

Ein Grund für diese Lage liegt in immer neuen Projekten der Großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel will deshalb die Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente geklärt wissen, die SPD-Minister Heil aus Steuergeldern bezahlen will. Ablehnung dürfte es auch deshalb geben, weil die Union bereits Extrawünsche angekündigt hat: Sie will den Solidaritätszuschlag am liebsten bis Ende 2019 komplett abschaffen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union ab 2021 nur eine Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler vereinbart.

CDU-Politiker Rehberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Haushaltslöcher würden noch größer als angenommen. Die 25-Milliarden-Lücke sei "noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das kann noch weiter nach oben gehen". Er verwies darauf, dass die letzte Steuerschätzung auf der Erwartung eines Wirtschaftswachstums von 1,8 Prozent basierte. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Prognose auf ein Prozent gesenkt.

Der Vorsitzende der christdemokratischen Jugendorganisation RCDS, Henrik Wärner, warnte vor einem "Wahlkampfgeschenk der SPD auf dem Rücken der Jugend". Anstatt für Generationengerechtigkeit einzutreten, denke Heil offenbar nur an die nächste Wahl. "Auf diese Weise kommt der Generationenvertrag nur noch einer Generation zugute."

Bedürftigkeitsprüfung könnte Grundrente massiv einschränken

Hinzu kämen Kosten für die Integration von Flüchtlingen, das Kita-Gesetz, den Digitalpakt Schule, die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, Verteidigung und Entwicklungshilfe, sagte Rehberg. "Das alles sind nicht Millionen-, sondern Milliardenposten."

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Oliver Holtemöller löst eine Grundrente die Probleme der Altersarmut ohnehin nicht. "Man sollte von der Regierung statt Symbolpolitik erwarten, dass sie die Ursache niedriger Renten angeht. Das Ausgangsproblem sind niedrige Löhne", sagte der Vizepräsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Zugleich warnte er vor einer Überlastung der jüngeren Generation.

SPD-Chefin Andrea Nahles nahm den Arbeitsminister hingegen in Schutz. "Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen", sagte Nahles dem RND. "Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben."

Bereits am Montag hatte die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert, dass die höhere Rente gezahlt werden soll, ohne dass der tatsächliche Bedarf geprüft wird. Sie warnte, dass dann auch viele Rentner profitieren würden, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind - etwa weil der Partner eine gute Rente hat oder sie noch über andere Einkünfte verfügen.

Klar ist: Mit einer Bedürftigkeitsprüfung könnte die Grundrente deutlich billiger werden. Der "Bild"-Zeitung zufolge hätten dann nicht mehr Millionen, sondern nur noch 130.000 Menschen Anspruch auf Grundrente. Die Kosten lägen dann noch bei rund 200 Millionen Euro pro Jahr.

apr/dpa/AFP

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