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Wirtschaft

Trotz Grundsatzeinigung

Aus der Union kommt Widerstand gegen Grundsteuer-Kompromiss

"Weiterhin problematisch": Nur einen Tag nach dem Durchbruch in den Verhandlungen zu einer Neuregelung der Grundsteuer regt sich innerhalb von CDU und CSU massiver Widerstand gegen den Kompromiss.

DPA

Symbolbild

Samstag, 02.02.2019   20:49 Uhr

Aus der Union kommt Widerstand gegen die Grundsteuerreform. Es sei "weiterhin problematisch, dass die Bewertung der Gewerbeimmobilien völlig unklar" sei, sagte der CDU-Politiker Fritz Güntzler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Güntzler ist Berichterstatter der Unions-Fraktion für die Grundsteuer.

Man könnte "von einer Einigung hier also nicht sprechen", so Güntzler. "Aus unserer Sicht sind weitere Gespräche erforderlich." Gut sei hingegen, dass das ursprüngliche Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Tisch sei.

Nachverhandlungen hält auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder für nötig. Der Freitag verkündete Kompromiss sei "noch nicht zustimmungsfähig". Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, "aber noch lange nicht am Ziel".

Nach der Grundsatz-Einigung der Finanzminister von Freitag wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Reform solle aufkommensneutral gestaltet werden - es sollen also weiterhin im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es dort zu Mehrbelastungen kommen - auch für Mieter, auf die die Grundsteuer bisher umgelegt wird.

Immobilienwirtschaft fürchtet erheblichen Aufwand

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU) nannte die Miethöhe als wertabhängige Komponente problematisch. Es seien noch intensive Gespräche nötig, um einen "Mieterhöhungsturbo" in angespannten städtischen Märkten zu verhindern. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sagte "eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen" voraus. "Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Die Vereinigung der Landkreise begrüßte das Ende der Hängepartie. Es gehe nun auch ums Abbilden von Realitäten, machte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, deutlich: "Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Das ist am Ende eine Frage der gerechten Bewertung von Immobilien." Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy erläuterte, es sei "gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird". Er betonte, die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnte vor einem "hohen Verwaltungsaufwand". Präsident Andreas Mattner kritisierte: "Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht." Es drohe die Benachteiligung des dringend notwendigen Neubaus. Der Immobilienverband sprach von einem "faulen Kompromiss" und kritisierte: "Werden die Eckpunkte so umgesetzt, wird ein Bürokratiemonster entstehen."

beb/dpa

insgesamt 140 Beiträge
Rubikon_2016 02.02.2019
1. Mal sehen,
was die Lobbyisten von diesem positiven Kompromiss am Ende zulassen werden. Ich bin gespannt und froh, daß diese asoziale FDP nicht mitregiert. Asozial meine ich hier nicht als Beleidigung, sondern im eigentlichen Wortsinne.
was die Lobbyisten von diesem positiven Kompromiss am Ende zulassen werden. Ich bin gespannt und froh, daß diese asoziale FDP nicht mitregiert. Asozial meine ich hier nicht als Beleidigung, sondern im eigentlichen Wortsinne.
euro/paende 02.02.2019
2. Grundstückswert als Bemessungsgrundlage?!
Da sind Klagen vorprogrammiert! Nicht das Grundstück, sondern das sich darauf befindende Baufenster ist hierbei eher geeignet.
Da sind Klagen vorprogrammiert! Nicht das Grundstück, sondern das sich darauf befindende Baufenster ist hierbei eher geeignet.
general_0815 02.02.2019
3. Nachvollziehbarer Widerstand
Grundstückswerte und durchschnittliche Mietkosten können sich jederzeit ändern. Allein durch den Bau von z.B. Umgehungsstrassen, Unterkünfte für Asylbewerber, oder Gewerbeansiedlung usw. Wer bestimmt dann die Höhe der [...]
Grundstückswerte und durchschnittliche Mietkosten können sich jederzeit ändern. Allein durch den Bau von z.B. Umgehungsstrassen, Unterkünfte für Asylbewerber, oder Gewerbeansiedlung usw. Wer bestimmt dann die Höhe der Werte/Mieten? Wie groß ist der Aufwand um alles wieder zu korrigieren?
widower+2 02.02.2019
4. Zustimmung!
Aber das werden die eigentlich Asozialen im Wortsinn wohl nie begreifen und akzeptieren wollen, dass sie Asoziale sind. Wie im Wortsinn eigentlich auch jeder Wähler der FDP. Nicht nur deren Vertreter.
Zitat von Rubikon_2016was die Lobbyisten von diesem positiven Kompromiss am Ende zulassen werden. Ich bin gespannt und froh, daß diese asoziale FDP nicht mitregiert. Asozial meine ich hier nicht als Beleidigung, sondern im eigentlichen Wortsinne.
Aber das werden die eigentlich Asozialen im Wortsinn wohl nie begreifen und akzeptieren wollen, dass sie Asoziale sind. Wie im Wortsinn eigentlich auch jeder Wähler der FDP. Nicht nur deren Vertreter.
g.raymond 02.02.2019
5. Noch ein bürokratisches Monster ?
Die bisherige Grundsteuer für Häuser war verwaltungstechnisch einfach und landesweit eine relativ geringe Belastung für Haushalte. Hier von einer Gerechtigkeitslücke zu sprechen ist leicht übertrieben. Falls doch Konsens [...]
Die bisherige Grundsteuer für Häuser war verwaltungstechnisch einfach und landesweit eine relativ geringe Belastung für Haushalte. Hier von einer Gerechtigkeitslücke zu sprechen ist leicht übertrieben. Falls doch Konsens entsteht, dass die Grundsteuer etwa in ländlichen Gegenden zu hoch und tatsächlich eine Belastung für einen Haushalt darstellt, soll man das, z.B. über Antrag beim Finanzamt, unbürokratisch zugunsten der jeweiligen Eigner nachbessern, anstatt jetzt ein riesiges bürokratisches Monster für alle deutschen Haushalte aufzubauen.

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