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Wirtschaft

Hambacher Forst

Polizei holt erste Aktivisten von Baum

Die Polizei rechnet mit einem tagelangen Einsatz: Im Braunkohlerevier Hambacher Forst gehen die Behörden gegen die Besetzer vor. Die Aktivisten leisten gewaltlosen Widerstand.

Foto: REUTERS
Donnerstag, 13.09.2018   12:23 Uhr

Im Braunkohlerevier Hambacher Forst haben die Behörden mit der Räumung der Baumhäuser begonnen. Polizisten mit Kletterausrüstung fuhren auf einer Arbeitsbühne zu einer zwischen drei Baumstämmen befestigten Plattformen, auf der sich Aktivisten aufhielten.

Ein Aktivist, der zuvor auf der Plattform oben auf dem Baumstamm saß, sei unmittelbar vor dem Polizeieinsatz weggeklettert, sagte ein Polizeisprecher. Eine Aktivistin wurde von der Plattform geholt.

Ein weiterer Mann sollte von der Polizei von einer anderen Plattform entfernt werden. Dieser kletterte ebenfalls in die Bäume. Damit sind die ersten symbolträchtigen Bauwerke der Braunkohlegegner geräumt.

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Braunkohlerevier: Polizei startet Räumung im Hambacher Forst

Zuvor hatten Einsatzkräfte eine erste Sitzblockade von Demonstranten aufgelöst. Die Aktivisten, die einen Weg zu den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen. Gegenwehr leisteten sie nicht. Zuvor hatte die Polizei aus Holzstämmen aufgebaute Barrikaden beiseite geräumt.

Die Aktion begann gegen 8.20 Uhr, als Beamte des Bauamts und Polizisten in den Wald gingen. Per Megafon seien die Aktivisten aufgefordert worden, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu verlassen, sagte ein Sprecher der zuständigen Stadt Kerpen. Zahlreiche Baumbesetzer haben das Ultimatum verstreichen lassen und kündigten Widerstand an. Auch nach Ablauf der Frist saßen sie in den Bauten.

Livestream: Die Räumungen haben begonnen

Augenzeugen berichten, die Polizei sei mit massiven Einsatzkräften sowie Räumpanzern und Wasserwerfern vor Ort. Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte nennt die Polizei zunächst nicht.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte dem SPIEGEL: "Wir gehen von einem Einsatz aus, der mindestens mehrere Tage dauern wird und der dramatische Bilder produzieren wird. Wir haben um die 60 Baumhäuser, die geräumt werden müssen. Wir wissen nicht, wer in den Baumhäusern sitzt und ob sich die Person eventuell festgekettet hat. Diese Menschen aus den Baumhäusern zu holen, ist eine große Herausforderung."

Die Waldbesetzer haben einen gewaltlosen Widerstand angekündigt. "Für viele ist das ihr Zuhause. Es gibt Menschen, die hier seit sechs Jahren wohnen", sagt Freddy, der auf einem Baumstamm in etwa zehn Meter Höhe ausharrt. Die Baumhäuser seien ein europaweit bekanntes Symbol geworden.

Umweltschützer kündigen Proteste an

Umwelt- und Klimaschützer haben große Proteste angekündigt. Mit der Räumung würden unwiderruflich Fakten geschaffen. "Damit beginnt heute eine bundesweite Massenmobilisierung. Tausende Menschen werden sich in den nächsten Tagen mit Demonstrationen, Sitzblockaden und Waldspaziergängen für den Erhalt des Waldes einsetzen", teilten mehrere Initiativen gemeinsam mit.

"Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand", sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz.

Privatpersonen wollen die Räumung mit sieben Eilanträgen in letzter Minute juristisch stoppen. "Es liegen mittlerweile sieben Anträge vor, die Kammer berät nun darüber", sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Tages möglich sei. Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat.

Gesche Jürgens von Greenpeace rief zur Deeskalation auf und sagte: "Es ist unglaublich, dass sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen von RWE macht und Fakten schafft." Karolina Drzewo, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände, sagte: "Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung hier Konzern-Profite und nicht das Klima schützt."

Das nordrhein-westfälische Bauministerium hatte die zuständige Stadt Kerpen am Mittwochabend angewiesen, die Baumhäuser unverzüglich zu räumen. Ein Sprecher des Ministeriums führte Brandschutzgründe an. "Bei den Baumhäusern handelt es sich um illegale bauliche Anlagen. Wegen der Brandgefahr für die Nutzenden bestand sofortiger Handlungsbedarf", sagte er. Vergleichbar sei der Fall mit der jüngsten Räumung eines Hochhauses in Dortmund, weil dort der ausreichende Brandschutz nicht mehr gewährleistet war. Nach der Räumung sollen die Baumhäuser unbrauchbar gemacht oder beseitigt werden.

Die Räumung sei "getrennt" von der geplanten Rodung des Forstes durch den Energiekonzern RWE zu sehen, sagte Jan Heinisch, Staatssekretär im Bauministerium. "Auch wenn der Wald nicht gerodet werden sollte, haben die Baumhäuser da nichts zu suchen und sofort zu verschwinden", sagte Lessmeister. Damit die teilweise mit Küchen, Strom und Heizung ausgestatteten Baumhäuser nicht wieder heimlich bezogen werden könnten, müssten sie zudem beseitigt werden.

Nach SPIEGEL-Informationen werden Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet eingesetzt, auch die Bundespolizei wird vor Ort sein. Zu den Einsatzkräften werden auch Höhen-Interventionsteams gehören, sogenannte HIT-Teams. Sie haben die Aufgabe, die Umweltaktivisten mit Hilfe von Hubsteigern aus den Baumhäusern zu holen.

Räumung gilt als schwierig

Der Energiekonzern und Waldbesitzer RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des noch verbliebenen Forst zwischen Aachen und Köln roden, um weiter Braunkohle baggern zu können. Dagegen gibt es seit Langem Proteste. Seit 2012 ist das Waldstück von Aktivisten besetzt, die zum Teil in den 30 bis 60 Baumhäusern leben.

Bevor gerodet werden kann, müsste der Forst geräumt werden. Doch das gilt als schwierig. Zuletzt hatte die Polizei mit großem Aufgebot den Einsatz von RWE-Mitarbeitern abgesichert, die Barrikaden aus dem Wald räumen und so die Rodungsarbeiten vorbereiten wollten.

Schon am Mittwochabend hatten Aktivisten in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, den Protest im Hambacher Forst zu unterstützen. Zuletzt waren am vergangenen Samstag und Sonntag Hunderte Menschen dem Aufruf zu einem "Wochenende des Widerstands" in dem Waldstück gefolgt.

Verstoß gegen die Bauordnung

Die Räumung erfolgt juristisch gesehen nicht wegen der Braunkohle. Angaben des Bauministeriums zufolge sei man nach einem Vor-Ort-Termin zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den Baumhäusern um bauliche Anlagen im Sinne der NRW-Bauordnung handele.

Dieser Bauordnung zufolge müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Zudem seien leicht entflammbare Baustoffe verarbeitet worden. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben ist, ergäben sich "konkrete Gefahren" für die Bewohner. Daher müssten die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumhäuser ohne zeitlichen Aufschub räumen, argumentiert das Ministerium.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Düren, Bruno Voß, bezeichnete das Vorgehen der Landesregierung laut WDR als Farce und beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Noch 2014 hatte das Ministerium die Baumhäuser als keine baulichen Anlagen eingestuft. Am 4. September seien die Häuser per Erlass zu baulichen Anlagen erklärt worden. Offenbar wolle die Landesregierung alles tun, um RWE zu helfen, sagte Voß. Die Grünen rieten den Umweltaktivisten, Widerspruch gegen den Erlass der Landesregierung bei Verwaltungsgerichten einzulegen.

Laschet: Baumhäuser im Hambacher Forst "illegal besetzte Gebiete"

Am Mittwoch war es zu einem Zwischenfall im Hambacher Forst gekommen, bei dem ein Polizist einen Warnschuss abgab. Insgesamt seien in diesem Jahr bis Ende August schon 88 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wald gezählt worden, sagte ein Polizeisprecher. Im Vorjahr seien es dem Innenministerium zufolge 164 Straftaten gewesen, berichtete die "Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser der Braunkohle-Gegner als "illegal besetzte Gebiete". Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, sagte Laschet am Mittwochabend in dem Bürgertalk "WDR-Arena".

Im Video: Umweltaktivisten gegen Braunkohle-Abbau (SPIEGEL TV vom 22.03.2015)

Foto: SPIEGEL TV

brt/le/dpa/Reuters

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