Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Polizeieinsatz

Streit um Hambacher Forst entzweit Kohlekommission

Die Polizei will die umstrittene Räumungsaktion im Hambacher Forst an diesem Freitag fortsetzen. Das Vorgehen gegen die Umweltaktivisten belastet jetzt auch die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission.

Foto: REUTERS
Freitag, 14.09.2018   07:46 Uhr

Die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission ist im Streit um das Braunkohlerevier Hambacher Forst gespalten.

"Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden", sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Handelsblatt". "Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann."

Die Polizei hat am Donnerstag im Hambacher Forst mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Der Einsatz soll an diesem Freitag fortgesetzt werden.

Livestream aus dem Hambacher Forst

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, kritisierte die Proteste gegen die geplante Rodung: "Der Hambacher Forst steht schon länger nicht mehr nur für friedlichen Protest und eine offene Streitkultur."

Fotostrecke

Braunkohlerevier: Polizei startet Räumung im Hambacher Forst

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die "unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen" belaste "die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv". Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, beide ebenfalls in der Kohlekommission vertreten, bewerteten die Räumung als kontraproduktiv.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.

Video: "Die Räumung könnte Wochen dauern"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.

Am Donnerstag räumte die Polizei bis Einbruch der Dunkelheit mit einem massiven Aufgebot, für Höheneinsätze geschulten Beamten und umfangreicher Technik vier Baumhäuser sowie Hindernisse aus dem Weg. Auch danach waren weiterhin zahlreiche Polizisten in der Gegend präsent. Bis zum frühen Morgen blieb die Lage ruhig.

Allerdings war es am Donnerstagabend mehreren Dutzend Braunkohlegegnern gelungen, trotz des massiven Polizeiaufgebots in den Wald zu kommen. Schätzungsweise 40 bis 50 Braunkohlegegner scherten nach Polizeiangaben aus einer Demonstration aus und rannten los. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forsts hätten mehr als tausend Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.

SPIEGEL.TV: Umweltaktivisten gegen Braunkohle-Abbau

Foto: SPIEGEL TV

brt/dpa

insgesamt 170 Beiträge
checkitoutple 14.09.2018
1. Was fuer eine Idiotie
Auf der einen Seite Fahrverbote fuer Diesel auf der anderen Seite neue Braunkole abbauen, die mehr dreck in die Luft svhlrudert als zig tausende Diesel Autos. Mal wieder totaler nonsence von unserer ach so Hirngeschaedivten [...]
Auf der einen Seite Fahrverbote fuer Diesel auf der anderen Seite neue Braunkole abbauen, die mehr dreck in die Luft svhlrudert als zig tausende Diesel Autos. Mal wieder totaler nonsence von unserer ach so Hirngeschaedivten Regierung. Wer diese Entscheidungen gleichzeitig trifft sollte ernsthaft auf Zurechnungsfarhigkeit geptueft werden.
kochra8 14.09.2018
2. Ganz übel wie die Gewinnmaximierung unser aller Existenz auffrisst
Friede, auch mit den Bäumen: Wir, als gutes Beispiel sollten vorausgehen, wie wir uns als Schwestern und Brüder auf dieser Erde behandeln sollten. In Zeiten der Krise bauen die Weisen Brücken, während die Narren Mauern [...]
Friede, auch mit den Bäumen: Wir, als gutes Beispiel sollten vorausgehen, wie wir uns als Schwestern und Brüder auf dieser Erde behandeln sollten. In Zeiten der Krise bauen die Weisen Brücken, während die Narren Mauern errichten. Wir müssten einen Weg finden, gegenseitig Achtung zu empfinden - so als wären wir EINS, ein einziges Volk. Heute, mehr als je zuvor, bedrohen Mißverständnisse und Vorurteile unsere kostbare Existenz!
Persipanstollen 14.09.2018
3. Kohleflöze sind Klimamacher ?
RWE sollte sich mal Gedanken machen was sie da zerstören. Kohleflöze sind riesige natürliche Maschinen, die seit millionen Jahren Sauerstoff und Wasserstoff freisetzen. Wir zerstören und verheizen die Millionen vielleicht [...]
RWE sollte sich mal Gedanken machen was sie da zerstören. Kohleflöze sind riesige natürliche Maschinen, die seit millionen Jahren Sauerstoff und Wasserstoff freisetzen. Wir zerstören und verheizen die Millionen vielleicht sogar Milliarden Jahre alten, unbezahlbaren Filteranlagen unseres so einmaligen Planeten. Schluß damit !
merapi22 14.09.2018
4. Gemeinsam die Umwelt bewahren gegen Konzerninteressen
RWE Strom kündigen = wir haben mehr Macht als es der RWE-Umweltzerstörer für möglich hält! Wir sind alle von der Rodung betroffen, egal ob einfache Bürger-in, oder Staatsbeamte-Polizist-in = gemeinsamer ziviler Ungehorsam [...]
RWE Strom kündigen = wir haben mehr Macht als es der RWE-Umweltzerstörer für möglich hält! Wir sind alle von der Rodung betroffen, egal ob einfache Bürger-in, oder Staatsbeamte-Polizist-in = gemeinsamer ziviler Ungehorsam kann den Wald vor RWE retten!
soja30 14.09.2018
5. Es herrscht Kapitalismus
Die Exekutive dient dem Kapital und nicht den Bürgern, genau so wie ich es einst in der DDR im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt habe. Wieso regiert hier RWE durch seine Lobbyisten? Ich bin sicher, die Bürger sind anderer [...]
Die Exekutive dient dem Kapital und nicht den Bürgern, genau so wie ich es einst in der DDR im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt habe. Wieso regiert hier RWE durch seine Lobbyisten? Ich bin sicher, die Bürger sind anderer Meinung!

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP