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Wirtschaft

Sozialstaat

CDU setzt SPD eigene Reformvorschläge zu Hartz IV entgegen

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - nur mit ganz anderer Stoßrichtung.

DPA

Jobcenter der Agentur für Arbeit in Schwerin

Donnerstag, 14.02.2019   07:21 Uhr

Die CDU setzt den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats jetzt die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor. Whittaker will Arbeitslosen teilweise mehr abverlangen, die Betroffenen aber auch deutlich stärker fördern, damit sie wieder einen Job finden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der SPD zuletzt vorgeworfen, das "Fördern und Fordern" als Prinzip von Sozialstaat und Grundsicherung teils aufgeben zu wollen. Zuvor hatte sich die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form bei ihren Anhängern empfohlen. Die Sozialdemokraten bekennen sich dabei unter anderem zu weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, längerem Bezug des Arbeitslosengelds für Ältere und mehr gezielter Qualifizierung.

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Mehr Betreuer gefordert

Whittaker setzt dagegen auf ein Maßnahmenbündel, das sich darauf konzentriert, Betroffene wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen, ohne das Hartz-System grundlegend infrage zu stellen. Auch er setzt dabei auf Qualifizierung, betont aber auch verstärkt verpflichtende Ansätze. "Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen", heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten.

In den Jobcentern will Whittaker erreichen, dass die einzelnen Betreuer für deutlich weniger Arbeitslose zuständig werden. Der aktuelle Betreuungsschlüssel liege bei 1 zu 128, schreibt er in seinem Entwurf. Dieses Verhältnis reiche nicht aus. Zudem sollten Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden. Die Hartz-Leistungen müssten deutlich stärker pauschal berechnet werden - anstatt wie heute vor allem auf Basis der individuellen Bedarfe. Die Jobcenter müssten zudem bei der Verwendung ihrer Mittel flexibler werden.

mik/dpa

insgesamt 94 Beiträge
amuseemanc 14.02.2019
1. Nichts neues von der CDU.
Typisch CDU eben. Mehr Druck auf Arbeitslose und als Deckmäntelchen, wird mal wieder die Leier des Förderns angeworfen. Das Fördern hat in der Vergangenheit schon nicht geklappt und wird es auch weiterhin nicht. Was übrig [...]
Typisch CDU eben. Mehr Druck auf Arbeitslose und als Deckmäntelchen, wird mal wieder die Leier des Förderns angeworfen. Das Fördern hat in der Vergangenheit schon nicht geklappt und wird es auch weiterhin nicht. Was übrig bleiben wird ist hauptsächlich das Fordern. Wer in diesen Zeiten zu den Langzeitarbeitslosen zählt, ist noch von weitaus mehr Problemen betroffen. Im Übrigen hat auch das Fördern seine Grenzen. Außerdem setzt es eine Wirtschaft voraus, die Umschülern etc. auch wirklich Chancen einräumt. Solange man sie aber überwiegend mit der Kneifzange anfasst, wird das nix. Aber darum geht es der CDU ja auch gar nicht. Es wird nur ein Alibi gesucht, um auf die da unten noch weiter zu treten. Digitalisierung, Biotechnologie, Internet 4.0, Automatisierung und Robotik werden die Arbeitsgesellschfaft in den nächsten Jahrzehnten noch gehörig durcheinanderwirbeln, das wird Arbeitnehmer erwischen, die sich das heute vielleicht noch gar nicht vorstellen können. Das bedarf einer völlig anderen Herangehensweise und zu der gehört u.a., dass man endlich aufhört Arbeitslosigkeit als ein rein individuelles Problem anzusehen.
pierrotlalune 14.02.2019
2.
was ist da neues dran, weiter Druck ausüben, der Zwang gar zur Berufsausbildung. Zwang hört sich nach Zwangslager an.
was ist da neues dran, weiter Druck ausüben, der Zwang gar zur Berufsausbildung. Zwang hört sich nach Zwangslager an.
heiko1977 14.02.2019
3.
Wenn man den Vorschlag Herr Whittaker von der CDU sieht, kann man also festhalten: Geld für Coachs und bisher sinnlose "Massnahmen" ist da. Zwang noch im Alter eine Berufsausbildung zu machen, generell ist [...]
Wenn man den Vorschlag Herr Whittaker von der CDU sieht, kann man also festhalten: Geld für Coachs und bisher sinnlose "Massnahmen" ist da. Zwang noch im Alter eine Berufsausbildung zu machen, generell ist Qualifizierung vernünftig. Aber ich befürchte, dass es da wieder zu Murks kommen wird. Berechnung des Hartz IV pauschalisieren und nicht mehr auf den Bedarf des Individuums ausgerichtet. Also zahlen alle Hartz IV Empfänger die gleiche Miete. War nicht diese Pauschalisierung von Hartz IV, das was Gerichte ankreideten? Einzige vernünftige im CDU Vorschlag ist die Absenkung des Bearbeitungsscglüssels 1:128 durch Einstellung von mehr Mitarbeitern in den Jobcentern.
flopi3 14.02.2019
4. Der Ansatz ist völlig richtig ...
... erst einmal muss jeder für sich selbst verantwortlich sein! Ein Vollkaskosystem des Staates führt genau zu dem Denken, was wir derzeit in Deutschland haben. Also Anforderungen an Bezieher von Sozialleistungen deutlich [...]
... erst einmal muss jeder für sich selbst verantwortlich sein! Ein Vollkaskosystem des Staates führt genau zu dem Denken, was wir derzeit in Deutschland haben. Also Anforderungen an Bezieher von Sozialleistungen deutlich verschärfen, vernünftige Härtefallregelungen für Kranke, Hartz 4 Leistungen erhöhen für wirklich Bedürftige zur Teilhabe am Leben, aber nur, wenn sie mit 40-50 Stunden Arbeit kein ausreichendes Einkommen erzielen - zur Not mit zwei Jobs. Bei den sogenannten Besserverdienenden werden ja auch gerne noch mehr Steuern genommen, wenn sie 50-60 Stunden die Woche arbeiten.
friedrich_eckard 14.02.2019
5.
Die CDU setzt... entgegen? Ich erlaube mir das zu bezweifeln: es dürfte sich wohl tatsächlich um eine Vorgabe der Arbeitgeberverbände handeln, die die CDU nur in die Öffentlichkeit transportiert - weswegen sich eine [...]
Die CDU setzt... entgegen? Ich erlaube mir das zu bezweifeln: es dürfte sich wohl tatsächlich um eine Vorgabe der Arbeitgeberverbände handeln, die die CDU nur in die Öffentlichkeit transportiert - weswegen sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorstellungen auch erübrigen dürfte.

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