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Wirtschaft

Solidarisches Grundeinkommen

Arbeitsagentur-Chef warnt vor falschen Versprechungen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit fordert ein Ende der Debatte über Hartz IV. Das solidarische Grundeinkommen sei "ein Begriff, der in die Irre führt", sagte Detlef Scheele.

DPA

BA-Chef Detlef Scheele

Donnerstag, 29.03.2018   19:22 Uhr

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat Forderungen nach einem solidarischen Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV eine klare Absage erteilt. Die Regierung solle die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für einen sozialen Arbeitsmarkt endlich auf den Weg bringen, sagte Scheele. "Meine Bitte an die Politik ist, endlich anzufangen und die dafür notwendigen Gesetze zu machen, anstatt eine Grundsatzdiskussion über das Für und Wider des Grundsicherungssystems zu führen." Nur so könne man Arbeitslosen helfen, eine Arbeit zu finden und ihre Würde zurückzuerlangen.

Das vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene solidarische Grundeinkommen sei "ein Begriff, der in die Irre führt", sagte Scheele. Er verspreche den Menschen etwas, das man nicht halten könne. "Es gibt auch keine Infrastruktur mehr für eine öffentliche Beschäftigung", sagte der BA-Chef, der selbst SPD-Mitglied ist.

Die SPD diskutiert derzeit intensiv über Armut und die Zukunft des Sozialsystems. Der kommissarische Parteichef und Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnte in der Debatte eine Abschaffung von Hartz IV ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer das Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt vorlegen, von dem 150.000 Langzeitarbeitslose profitieren sollen. Dabei geht es um Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung in Unternehmen, Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden. Das Förderprogramm soll vier Milliarden Euro umfassen.

Die Lohnkostenzuschüsse sollen nach Heils Vorstellungen über einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden, dabei allerdings allmählich abschmelzen. Damit solle verhindert werden, dass es zu einer verfestigten Subventionierung kommt.

Konkret plant Heil eine Neuregelung im Sozialgesetzbuch II, mit der die bislang im Rahmen von Modellprojekten mögliche Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Regelleistung werden soll. Der soziale Arbeitsmarkt "kann Türen für den Arbeitsmarkt öffnen und Wege aus der Grundsicherung ebnen", sagte der Minister.

Nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit soll es bei der öffentlich geförderten Beschäftigung um Menschen gehen, die seit vier bis fünf Jahren langzeitarbeitslos sind. Vorstellbar sei ein Lohnkostenzuschuss von 75 bis 80 Prozent.

Zurzeit sind bei der Bundesagentur 845.000 Langzeitarbeitslose registriert, die seit einem Jahr oder länger arbeitslos im Sinne der Statistik sind. Der größte Teil (758.000) erhält Leistungen aus der Grundsicherung. Die Zahl sinkt langsam.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mmq/Reuters/dpa

insgesamt 30 Beiträge
Leser Stefan 29.03.2018
1. Grundsätzlich...
...muss sich das Hartz 4 System ändern! Grundsätzlich spaltet dieses Thema wie es eh schon sozial und gesellschaftlich tut. Eine soziale Grundsicherung die Sanktionieren und bestrafen darf, ist unweigerlich ein rein für die [...]
...muss sich das Hartz 4 System ändern! Grundsätzlich spaltet dieses Thema wie es eh schon sozial und gesellschaftlich tut. Eine soziale Grundsicherung die Sanktionieren und bestrafen darf, ist unweigerlich ein rein für die Wirtschaft Instrumentalisierte Grundsicherung, die mit sozial noch kaum etwas zu tun hat...ich kenne niemanden, der durch Bestrafung und Sanktionierungen in Arbeit gekommen ist, eher rutscht man in die z.B. Obdachlosigkeit ab! Auch mit dem Irrtum dass wir ja soooo viel bezahlen müssen, um diese nur auf der sozialen Hängematte ausführenden Sozialschmarotzer durchs Leben zu bringen muss aufgeräumt werden, denn gerade unsere heißgeliebte Wirtschaft entzieht ganz legal unserem Sozialstaat sehr viele an Steuern und Sozialabgaben. Zuerst sollten wir Menschen in Not eine soziale Grundsicherung frei von Strafe und Sanktionen gönnen, ohne das Gefühl haben zu müssen das hierbei die Solidarität mehr für die Wirtschaft da ist als für unsere Mitmenschen. Wir sollen dem Fortschritt und der Modernisierung der Wirtschaft bzw unseren Arbeitsplätzen positiv entegengehen, dass wird mit Hartz 4 nicht machbar sein, denn die weggefallenen Arbeitsplätze können für eine lange Zeit gar nicht ersetzt werden oder die Arbeitnehmer können nicht so schnell Qualifiziert oder ausgebildet werden. Eines hat die SPD jedoch geschafft, es wird über die derzeitige prekäre soziale Grundsicherung Diskutiert...was aber der SPD nicht weiterhelfen wird, sondern mehr den sozial glaubwürdigeren Linken, die Hartz 4 abschaffen wird, und durch ein Grundeinkommen durchsetzen wird...und der Spaß bei dem ganzen wird sein, es wird sehr wohl bezahlbar sein, aber vor allem funktionieren!
genugistgenug 29.03.2018
2. Behördenbeschäftigungstherapie plus Ruhigstellung bis zur Armutsrente
plus Subventionierung der Kommunen! Beschäftigungstherapie: Bis das alles ausgearbeitet ist, ist die Bürokratur auf Jahrzehnte beschäftigt und nach der Umsetzung kommen die Nachverschlimmerungen - wie immer! Die Kommunen [...]
plus Subventionierung der Kommunen! Beschäftigungstherapie: Bis das alles ausgearbeitet ist, ist die Bürokratur auf Jahrzehnte beschäftigt und nach der Umsetzung kommen die Nachverschlimmerungen - wie immer! Die Kommunen freuen sich über billige Zwangsarbeiter - denn es geht nur darum die Kosten im Arbeitsbereich zu senken - die Verwaltungskosten steigern weiter. Frage: Wer hat diese Arbeit bisher gemacht und wo landen diese Menschen dann wenn diese Arbeit wegfällt? Ruhigstellung: Es geht nur darum die Menschen ruhigzustellen, bis sie in die Altersarmut kommen. Denn für das erreichen der Grundsicherungsgrenze braucht es 12,50 €/Std. - ungeklärt 35 Std/Woche oder gesetzliche 48 Std/Woche - Zugabe: Es darf sich mal jeder in der Presse aussödern und seinen Namen darin lesen. Für uns ein weiteres Kapitel in der never ending story "Wer wird uns immer verraten?"
smartphone 29.03.2018
3. Agenda 2.0
Der Ansatz mit dem Grundeinkommen ist schon richtig - aber BEDINGUNGSLOS (BGE). Mit dem "solidarisch" wird ein Begriff genutzt, der in Wirklichkeit umgekippter Wein in neuen Schläuchen darstellt. Denn das mit [...]
Der Ansatz mit dem Grundeinkommen ist schon richtig - aber BEDINGUNGSLOS (BGE). Mit dem "solidarisch" wird ein Begriff genutzt, der in Wirklichkeit umgekippter Wein in neuen Schläuchen darstellt. Denn das mit "Gartenarbeit" hatten wir schonmal - und derarige Ideen sind grandios gescheitert . Was Mit dem BGE ((1500€ plus KV ) einhergeht ist allerdings im Sinne einer Gegenfinanzierung längst druchkalkuliert, also gegenfinanzierbar. So benötigt man weder ALG1 noch ALG2 , ergo auch kein Arbeitsamt mehr, dann werden leistungslose Einkommen umgewandelt hin zum BGE - speziell genannt sind sämtliche Pensionen ( für die es gar keinen Fonds etc gibt , also feudal aus Steuermitteln... ) Solche Sachen wie Pflegegelder, Kindergelder / KITA und sonstige Subventionen ( speziell Industrie Leih /zeitarbeit ) werden gestrichen. Somit stellen sich auch vernünftige Löhne ein ,weil der H4 Druck etc beendet . Dass einer wie Scheele dann arbeitslos ist , fängt ja das BGE auf.
fritz75 29.03.2018
4. Sozial und ...
Unter sozial verstehe ich das Prinzip, dass Alle, die es können, zusammenlegen, um denen, die ihr Leben nicht durch eigener Hände arbeit finanzieren können, zu helfen. Das man niemanden im Stich lässt. Wenn aber jemand [...]
Unter sozial verstehe ich das Prinzip, dass Alle, die es können, zusammenlegen, um denen, die ihr Leben nicht durch eigener Hände arbeit finanzieren können, zu helfen. Das man niemanden im Stich lässt. Wenn aber jemand arbeiten KANN, das aber nicht macht, weil ihm der Lohn zu wenig erscheint, oder der Weg zur Arbeit zu weit, weil er Zeitarbeit ablehnt oder die Arbeit nicht mag, wenn jemand dann lieber weiter Geld aus dem solidarischen Topf zieht, als seinen Beitrag zu leisten, diesen Topf für diejenigen, die nicht arbeiten können, sei es wegen Krankheit, Kindererziehung oder Alter, gefüllt zu halten...das ist dann nicht sozial, sondern unsozial, oder wie auch immer man es nennen mag. Ich arbeite selbst in einem Jobcenter. Und die Wirklichkeit, die ich jeden Tag erlebe, ist eher die, daß zwar viele angeblich arbeiten wollen, aber zu Bedingungen, die absolut nicht mit ihren Qualifikationen übereinstimmen können. Da wird lieber weiter Geld gezogen, als zur Arbeit in die Nachbarstadt zu fahren. Wenn alle so engagiert wären und so auf persönliche Entfaltung aus wären, wie die Freunde des Grundeinkommens immer behaupten, frage ich mich, warum kaum einer meiner Kunden z.b. ein Ehrenamt ausübt oder versucht, sich über Arbeit selbst weiter zu verbessern und einfach mal anfängt was zu tun.
Leser Stefan 29.03.2018
5. @ Smartphone
Ich bin da ganz bei Ihnen. Die Wirtschaft schaft es nicht, noch gut bezahlte Jobs anzubieten...das sieht man an der Reallohnentwicklung, und daran, wie viel man für Fachkräfte bezahlen will (nicht nur in der Pflege). Ein BGE [...]
Ich bin da ganz bei Ihnen. Die Wirtschaft schaft es nicht, noch gut bezahlte Jobs anzubieten...das sieht man an der Reallohnentwicklung, und daran, wie viel man für Fachkräfte bezahlen will (nicht nur in der Pflege). Ein BGE als Ersatz für ALG1 und 2, als Ersatz für die Rente...für das Wohngeld...als Ersatz prekäre Arbeitsplätze zu subventionieren...schon alleine davon kann an Behörden sehr viel eingespart werden. Es soll für alle gleich sein...und wer Arbeitet, hat zudem mehr Geld....so bleibt alles beim alten,...aber Arbeiten würde sich wieder lohnen. Die Arbeitsvermittlung könnte privatisiert werden, eine gesetzliche Rente in der höhe des BGE bekommt jeder...wer mehr will muss arbeiten gehen... Daher haben Sie Recht, dass durch ein BGE die Löhne wieder steigen werden, was unter dem jetzigen Hartz 4 Zwangs und -Ausbeutungssystem nach unten gegangen ist... Aber genau dass wissen die Lobbyisten (Sozial ist was Arbeit schafft) und dessen abhängigen Politiker (Achtung Verschwörung) aber genau, dass im Prinzip ein BGE finanzierbar wäre (auch ohne die Steuern oder Sozialabgaben oder einen Soli einzuführen)..aber welches Land könnte mit einem unabhängigen selbstbewussten Volk umgehen?? Schon jetzt liegen die Sozialausgaben bei über 1 Billionen Euro...ein BGE von 1500 Euro für jeden läge bei ca. 800 Milliarden...und überhaupt...wer der Meinung ist schon währen den Koalitionsverhandlungen die Arbeitgeberseite der Druckenden Presse zu bevorteilen, in dem die statt 15 Prozent zur gesetzlichen Rente nur noch 5 Prozent abführen müssen, wer der EU so viele Milliarden Euro im gleichen Atemzug zum ausgleich vom BREXIT zusagt,...der kann sich ein BGE locker leisten!

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