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Wirtschaft

Ifo-Reformvorschlag

Mehr Arbeit soll sich für Hartz-IV-Empfänger mehr lohnen

In der Debatte um Hartz IV schlägt das Ifo-Institut eine Reform der Zuverdienstregeln vor: Mehr Arbeit soll sich vor allem für Eltern deutlich mehr lohnen - und die Lebensleistung beim Schonvermögen berücksichtigt werden.

DPA

Kellnerin in Leipzig

Montag, 18.02.2019   20:33 Uhr

Das Bürgergeld-Konzept der SPD, die Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Eckpunkte des CDU-Sozialpolitikers Kai Whittaker - in den vergangenen Wochen hat die Debatte über eine Reform von Hartz IV noch einmal deutlich an Dynamik gewonnen. Ein Aspekt des Grundsicherungssystems wird dabei aber höchstens am Rande diskutiert, obwohl er eigentlich von zentraler Bedeutung ist: Wie viel darf ein Hartz-IV-Empfänger von dem Geld behalten, das er durch eigene Arbeit verdient?

Das Münchner Ifo-Institut hat nun einen Reformvorschlag vorgelegt, der sich weitgehend auf diese sogenannten Zuverdienstregeln konzentriert. Ziel ist, einen Missstand der derzeitigen Regeln zu beseitigen: Obwohl es nur durch Erwerbsarbeit einen Weg aus der Grundsicherung gibt, setzt das System kaum Anreize dazu. Von jedem verdienten Euro über einem Freibetrag von 100 Euro hinaus müssen Empfänger 80 oder sogar 90 Cent abgeben.

"Das Signal ist: Ihr dürft maximal marginal arbeiten. Und je mehr ihr arbeitet, desto mehr bestrafen wir euch", hatte Ifo-Ökonom Andreas Peichl den Effekt dieser Regelung einmal beschrieben. Peichl und seine Ifo-Kollegen Clemens Fuest und Maximilian Blömer wollen die Zuverdienstregeln daher deutlich ändern. Dabei sollen Haushalte mit Kindern - und hier insbesondere Alleinerziehende - immer und teils deutlich besser gestellt werden als bislang. Singles würden hingegen erst bei relativ hohen Einkommen von der Reform profitieren, ansonsten reale Einbußen erfahren:

Diese Änderungen würden die Gesamtkosten für Hartz IV nicht erhöhen, schreiben die Forscher, und: "Selbstverständlich sind auch Varianten denkbar, die zusätzliche Ausgaben verursachen." Anders ausgedrückt: Die relativ harte Regelung, Singles alles Einkommen bis 630 Euro voll anzurechnen, kann abgemildert werden - aber das kostet dann eben.

Sozialstaat der Zukunft

Darüber hinaus sieht das Ifo-Konzept vor, verschiedene Sozialleistungen für Familien zu einer einzigen zusammenzulegen - konkret also die Hartz-Regelsätze, das Wohngeld und den Kinderzuschlag. Das würde vor allem dazu dienen, die derzeit mitunter schädlichen Wechselwirkungen zwischen diesen Leistungen zu beseitigen.

Weil diese Leistungen nicht aufeinander abgestimmt sind, kann es derzeit noch dazu kommen, dass eine Alleinerziehende finanziell dafür bestraft wird, wenn sie mehr Stunden arbeitet als bislang - in bestimmen Konstellationen entfällt eine der Sozialleistungen dann komplett und das verfügbare Einkommen der Alleinerziehenden sinkt dadurch, obwohl das Bruttoeinkommen gestiegen ist.

Mit diesen Reformen würden laut den Ifo-Ökonomen erhebliche Anreize für Hartz-IV-Empfänger geschaffen, mehr zu arbeiten als bislang. Aus diesem Grund soll zudem die Höhe des Schonvermögens von der Erwerbsbiografie abhängen - je mehr jemand zuvor gearbeitet hat, desto mehr darf auch behalten werden. Auch das soll dazu führen, dass Arbeit belohnt wird.

Zudem würden bestehende Fehlanreize beseitigt - so verführe der derzeitige Freibetrag von 100 Euro geradezu dazu, eine geringfügige Beschäftigung mit Schwarzarbeit zu verbinden. Die Forscher rechnen damit, dass die Beschäftigung in Deutschland durch ihre Reform um 216.000 Vollzeitstellen steigen könnte und sich die Einkommensungleichheit verringern würde.

fdi

insgesamt 80 Beiträge
firefox34 18.02.2019
1. Es gibt nur eine Lösung
Es gibt nur eine Lösung für einen höheren "Anreiz"... höhere Löhne. Höherer Mindestlohn und höhere Tariflöhne und zwar für alle. "Aufstocken" muss endlich aufhören und HarzIV sollte nur die [...]
Es gibt nur eine Lösung für einen höheren "Anreiz"... höhere Löhne. Höherer Mindestlohn und höhere Tariflöhne und zwar für alle. "Aufstocken" muss endlich aufhören und HarzIV sollte nur die allerletzte Stufe (Grundsicherung) sein und nicht als "Lebensmodell" dienen und ausgebaut werden. Dann wären auch "Doppelverdiener" nicht mehr die Regel um ein Mindestmaß an "Wohlstand" erarbeiten zu können. Davon profitieren alle. Dazu kommen höhere Renten und weniger Altersarmut. Aber da wollen die Politiker ja nicht ran, da macht man lieber komplizierte "Pflaster" mit Einhörnern und Glitzer drauf. Es müssen endlich die Ursachen bekämpft werden und nicht die Symptome behandelt werden.
ziehenimbein 18.02.2019
2. Aufkommensneutral bedeutet immer: Es gibt Verlierer!
Besser und auch einfacher wäre, wenn in Familien ein Freibetrag der Kinder auf die Eltern übertragbar wäre. Von 400 Euro müssen aktuell immer 240 Euro verrechnet werden. Einem Alleinerziehenden kann man da ruhig mehr [...]
Besser und auch einfacher wäre, wenn in Familien ein Freibetrag der Kinder auf die Eltern übertragbar wäre. Von 400 Euro müssen aktuell immer 240 Euro verrechnet werden. Einem Alleinerziehenden kann man da ruhig mehr zugestehen. Wenn dann auch noch in Summe mehr verdient werden könnte, wäre mitunter ein Einstieg in reguläre Beschäftigung vielleicht einfacher. Abgesehen davon, ist es unfassbar in welcher Armut manche Kinder in diesem Land leben müssen.
wasistlosnix 18.02.2019
3. @firefox34
so sehe ich das auch. Den Mindestlohn erhöhen dann wäre der Anreiz zum nicht arbeiten weg. Bei 4 Millionen Hartz4 Empfänger und 2 Millionen Arbeitslose kann die Entstehung von 219000 Arbeitsplätzen wohl nicht einem [...]
so sehe ich das auch. Den Mindestlohn erhöhen dann wäre der Anreiz zum nicht arbeiten weg. Bei 4 Millionen Hartz4 Empfänger und 2 Millionen Arbeitslose kann die Entstehung von 219000 Arbeitsplätzen wohl nicht einem kompliziertem Model entspringen. Das sind gerade mal 10% derer die ihr ALG1 mit Hartz 4 aufgestockt bekommen.
53er 18.02.2019
4. Das würde der Wirtschaft genau so passen,
noch mehr Arbeit für Hungerlöhne. Bevor so etwas gemacht wird, muss der Mindestlohn auf 12 Euro, dann können wir nochmal darüber reden. Wetten dass das Angebot nur noch sehr gering ist. Manche wollen das eben nie kapieren, [...]
noch mehr Arbeit für Hungerlöhne. Bevor so etwas gemacht wird, muss der Mindestlohn auf 12 Euro, dann können wir nochmal darüber reden. Wetten dass das Angebot nur noch sehr gering ist. Manche wollen das eben nie kapieren, weil´s so angenehm ist. Die Mittelschicht hat die Schnauze voll, von der Lohnsubventionitis. Mehr Zuverdienst ändert kaum etwas an der Lage der Aufstocker bzw. prekär Beschäftigten, außer dass auch in diesen Lohnregionen der Wettbewerb steigt. Am Ende ihres Arbeitslebens reicht das bei weitem noch nicht für eine auskömmliche Rente, wenn sich am Mindestlohn nichts ändert. Und dann ist natürlich wieder die arbeitende Mittelschicht gefragt.
dachhase 18.02.2019
5.
Das hätten sie wohl besser Mal vor fünf Jahren erforscht. Dann hätte es das System im Aufwind erwischt und es wäre besser zu vermitteln gewesen. So wird wohl wieder vieles zusammengestrichen. Vor allem für Alleinerziehende [...]
Das hätten sie wohl besser Mal vor fünf Jahren erforscht. Dann hätte es das System im Aufwind erwischt und es wäre besser zu vermitteln gewesen. So wird wohl wieder vieles zusammengestrichen. Vor allem für Alleinerziehende wäre so ungeheuer wichtig dafür zu sorgen, daß sie einfach mal von der größten Geldnot abschalten können. Wenn ich das Gezeter der Autokonzerne wegen des US Zolls höre und lese, kommt mir einfach nur die Galle.....

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