Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Vorstoß von SPD-Politikern

Kann ein Grundeinkommen Hartz IV ersetzen?

Führende SPD-Politiker wollen Hartz IV durch ein "solidarisches Grundeinkommen" ersetzen. Der Begriff ist irreführend, das Konzept widersprüchlich - und dennoch könnte der Ansatz eine grundlegende Wende bedeuten.

picture alliance/ Waltraud Grub

Langzeitarbeitslose bei Gartenarbeiten in Leipzig

Von
Sonntag, 25.03.2018   19:48 Uhr

Sie ist wieder voll entbrannt, und das binnen weniger Wochen: die Hartz-IV-Debatte. Erst entfachte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehörig Streit über die angemessene Höhe der Grundsicherung. Dann verwies SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil auf das ambitionierte Projekt eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose.

Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 13/2018
Die Falle Facebook
Wie der allmächtige Konzern noch zu stoppen ist - und wie sich die Nutzer schützen können

Und jetzt stellen prominente Vertreter der SPD gar das ganze System infrage: "Schluss mit Hartz IV", fordert etwa der Berliner SPD-Regierungschef Michael Müller. Parteivize Ralf Stegner stimmt dem im SPIEGEL zu: "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV". Einen Namen für diese Alternative haben Stegner und Müller bereits: ein "solidarisches Grundeinkommen".

Doch was soll das sein? Zunächst einmal ist es vor allem Begriff, ein Schlagwort, das der Berliner Bürgermeister Müller im Oktober 2017 zum ersten Mal öffentlich prägte. Dahinter steckt aber noch kein bis ins Detail ausgearbeitetes oder durchdachtes Konzept. Müller selbst hat in Interviews und Gastbeiträgen bislang nur ein paar Grundsätze formuliert - ebenso wie Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der die Idee unterstützt. Und es gibt eine Analyse von DIW-Forschern, in der diese Grundsätze übersichtlich zusammengefasst und teilweise konkretisiert werden. Was sich also über ein solidarisches Grundeinkommen sagen lässt, beruht allein auf diesen Quellen.

DPA

Michael Müller (Archivbild)

Variante des sozialen Arbeitsmarkts

Das reicht aber für eine Erkenntnis: Der Begriff ist irreführend, denn er hat nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, das alle Bürger in gleicher Höhe erhalten würden, ob sie nun arbeiten oder nicht.

Hinter dem solidarischen Grundeinkommen steckt in Wirklichkeit nichts anderes als der soziale Arbeitsmarkt, den sich die neue Regierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat - und dessen konkrete Ausarbeitung eine der kniffligsten Aufgaben sein wird, die Arbeitsminister Heil in den kommenden Jahren zu lösen haben wird. Die Liste der Gemeinsamkeiten ist lang:

Innerhalb dieses Rahmens bleiben viele Fragen offen. Etwa die, wer diese Arbeitsplätze eigentlich anbieten soll oder darf. Oder wie man das Dilemma auflösen will, einerseits Jobs anzubieten, die regulärer Arbeit so nahe wie möglich kommen - andererseits aber keine regulären Arbeitsplätze gefährden sollen.

Das "solidarische Grundeinkommen" macht dazu einige wenige Vorschläge:

Im Grunde ist das "solidarische Grundeinkommen" also vor allem ein noch recht rudimentärer Impuls, in welche Richtung der soziale Arbeitsmarkt gestaltet werden könnte. Müller selbst spricht vom "Anfang eines Diskurses".

Es geht um einen Mentalitätswandel

Doch dieser Ansatz birgt für Müller auch Gefahren. Denn sein Konzept hat ganz offenkundige innere Widersprüche - und kann zudem Ansprüche gar nicht erfüllen, die der Berliner Bürgermeister ebenso vehement proklamiert wie DIW-Chef Fratzscher oder SPD-Vize Stegner. Nur zwei Beispiele:

Erstens ist das Konzept kein Ersatz für Hartz IV, sondern eine Ergänzung. Das wird bereits an der Zahl von 150.000 Arbeitsplätzen deutlich, die bundesweit entstehen sollen. Derzeit sind rund 800.000 Hartz-IV-Empfänger offiziell langzeitarbeitslos. Zudem sollen die Jobs ja freiwillig sein - wer das Angebot ablehnt, verbleibt in Hartz IV. Müller spricht zudem von einem "neuen Recht auf Arbeit" und davon, dass jedem Langzeitarbeitslosen ein Job-Angebot gemacht wird. So vollmundig versprochen, kann das enormen Frust erzeugen, weil das ja schon rechnerisch nicht möglich ist.

Zweitens passen Zielgruppe und die geplanten Arbeitsplätze oft nicht zusammen. Die gemeinnützigen Jobs sollen ja Menschen angeboten werden, die laut Müller "aus den verschiedensten Gründen nicht fit sind für den Arbeitsmarkt". Viele haben gleich mehrere schwerwiegende Probleme wie Überschuldung, Sucht, psychische Erkrankungen oder eine fehlende Berufsausbildung. Tätigkeiten wie Ernährungsberatung, Betreuung von Flüchtlingen, Trainer im Sportverein oder auch das Babysitting für Alleinerziehende erfordern aber oft nicht nur eine relativ hohe Qualifikation, sondern auch soziale Kompetenz, Verlässlichkeit und Belastbarkeit - also gerade jene Kompetenzen, die durch einen sozialen Arbeitsmarkt erst aufgebaut werden sollen. Sie sind also Ziel und nicht Voraussetzung.

Das Risiko für Müller besteht darin, dass diese Unstimmigkeiten den eigentlichen Kern seines Ansatzes überdecken: Ihm geht es erkennbar um einen Mentalitätswandel. Der Staat soll gegenüber Langzeitarbeitslosen nicht mehr als strenge Instanz auftreten, die argwöhnisch kontrolliert, ob diese sich wirklich um Arbeit bemühen - und wenn nicht, mit der Kürzung des Existenzminimums droht. Stattdessen soll der Staat die Botschaft aussenden: Ich mache Dir ein Angebot. Du kannst einen normalen Arbeitsplatz haben, mit allem, was dazugehört, zwar zum Mindestlohn, aber immerhin. Wenn du das nicht willst, ist das in Ordnung, aber dann bekommst Du nur das Existenzminimum.

In diesem Sinne wäre das tatsächlich eine Art Ersatz für Hartz IV.

insgesamt 192 Beiträge
Howard Brubaker 25.03.2018
1. Das ist so ruichtig SPD !
Das ist so richtig SPD. Erst versemmeln sie die Wahlen. Dann sind sie verstockt und rufen "mit uns nicht mehr - Opposition!" Dann sollen sie doch regieren und brauchen dafür jede Menge Zuwendung (Bundespräsident, [...]
Das ist so richtig SPD. Erst versemmeln sie die Wahlen. Dann sind sie verstockt und rufen "mit uns nicht mehr - Opposition!" Dann sollen sie doch regieren und brauchen dafür jede Menge Zuwendung (Bundespräsident, Parteitag, Mitgliederbefragung, Aufmunterung durch CDU, CSU, Heute-Journal, Süddeutsche Zeitung usw. usf.). Dann verhandeln sie bis es quietscht (wobei der SPD Vorsitzende frustriert über Bord springt). Und jetzt - wo sie nun endlich einen genehmigten Koalitionsvertrag haben und nicht mehr dauernd ihr Gewissen befragen müssen - ziehen sie das bedingungslose Grundeinkommen aus dem Hut - um das es weder im Wahlkampf noch bei den Koalitionsverhandlungen je gegangen ist. Tolle Ideen auf Kosten anderer statt ehrlich zu arbeiten: so kennen wir die alte Tante SPD. PS: Viel Spaß bei den nächsten Wahlen, wenn selbst SPD-Wähler begreifen, dass das bedingungslose Grundeinkommen dann doch eine Bedingung hat: dass sie tüchtig für die anderen malochen müssen. Danke Stegner, bessere Wahlwerbung für jede andere Partei gibt's nicht...
RalfHenrichs 25.03.2018
2. Immerhin
merkt - nach etwa 15 Jahren und etlichen Wahlniederlagen - nun auch die SPD, dass Hartz IV gescheitert ist und abgeschafft gehört. Nur hat sie es so lange verteidigt, dass sie gar nicht in der Lage ist, ein anderes, besseres und [...]
merkt - nach etwa 15 Jahren und etlichen Wahlniederlagen - nun auch die SPD, dass Hartz IV gescheitert ist und abgeschafft gehört. Nur hat sie es so lange verteidigt, dass sie gar nicht in der Lage ist, ein anderes, besseres und funktionierendes Konzept dagegen zu setzen. Man kann nur hoffen - wenn man es für die SPD gut meint -, dass sie dafür nicht wieder 15 Jahre braucht. Immerhin erklärt, die eine der Kandidatinnen für den Parteivorsitzend - nein nicht Nahles sondern Lange -, dass sie sich als Parteivorsitzende für die Einführung von Hartz IV entschuldigen würde. Sicher, Lange wird nicht Vorsitzende werden, aber es zeigt, dass etwas in der SPD in Bewegung ist. Noch längst nicht ausreichend, aber immerhin ein Anfang. Nach 15 Jahren.
dondon 25.03.2018
3. Falsche Zielgruppe, falsches Ziel
Es gibt in dieser Hinsicht so viele fatale Fehlentwicklungen. Zunächst einmal ist die Zielgruppe, wie im Text erwähnt, eine völlig falsche, denn die Genannten sind dafür wohl tatsächlich kaum in der Lage. Die Idee ist [...]
Es gibt in dieser Hinsicht so viele fatale Fehlentwicklungen. Zunächst einmal ist die Zielgruppe, wie im Text erwähnt, eine völlig falsche, denn die Genannten sind dafür wohl tatsächlich kaum in der Lage. Die Idee ist tatsächlich gut. Aber nur ein klitzekleiner von vielen Mosaiksteinen, die nötig sind. Arbeitslosengeld 1 und 2, Nahrungsversorgung, Nebenkosten (Gasrechnungen, bei stets offenen Fenstern), Umgang mit Geliehenem, aber auch Themen wie Steuererklärung, der Begriff Familie (und damit meine ich explizit NICHT Mama, Papa, Kind, sondern vielleicht Mama, Kind, Kind, Kind,... Papa; oder Papa, Mama1, Mama 2, Kind, Kind, Kind, Kind), Bildungsziele (welches Ziel sollen Schulen anstreben, sprich welche Gesellschaft wollen wir uns bilden/schulen)
jo125 25.03.2018
4. Hartz 4 funktioniert doch!
In anderen Ländern gibt es nicht im Ansatz eine derartige soziale Absicherung. Es reicht zum Leben, nicht zum Luxus - das soll es ja auch nicht. Es muss immer noch einen Anreiz geben, mit Arbeit mehr Geld zu haben als ohne.
Zitat von RalfHenrichsmerkt - nach etwa 15 Jahren und etlichen Wahlniederlagen - nun auch die SPD, dass Hartz IV gescheitert ist und abgeschafft gehört. Nur hat sie es so lange verteidigt, dass sie gar nicht in der Lage ist, ein anderes, besseres und funktionierendes Konzept dagegen zu setzen. Man kann nur hoffen - wenn man es für die SPD gut meint -, dass sie dafür nicht wieder 15 Jahre braucht. Immerhin erklärt, die eine der Kandidatinnen für den Parteivorsitzend - nein nicht Nahles sondern Lange -, dass sie sich als Parteivorsitzende für die Einführung von Hartz IV entschuldigen würde. Sicher, Lange wird nicht Vorsitzende werden, aber es zeigt, dass etwas in der SPD in Bewegung ist. Noch längst nicht ausreichend, aber immerhin ein Anfang. Nach 15 Jahren.
In anderen Ländern gibt es nicht im Ansatz eine derartige soziale Absicherung. Es reicht zum Leben, nicht zum Luxus - das soll es ja auch nicht. Es muss immer noch einen Anreiz geben, mit Arbeit mehr Geld zu haben als ohne.
sven2016 25.03.2018
5.
Schwierig vielleicht, aber die Schröderschen Ausgrenzungsgesetze gehören auf die Müllkippe. Mit zwingenden Jobangeboten (weshalb nicht auch zu vernünftigen Bedingungen in der privaten Wirtschaft) wäre das eine positive [...]
Schwierig vielleicht, aber die Schröderschen Ausgrenzungsgesetze gehören auf die Müllkippe. Mit zwingenden Jobangeboten (weshalb nicht auch zu vernünftigen Bedingungen in der privaten Wirtschaft) wäre das eine positive Option. Parallel muss gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Scheinselbständigen vorgegangen werden. Da ließen sich vermittlungsfähige Jobs generieren. Wenn dann noch der Mindestlohn an das Niveau vergleichbarer EU-Staaten angeglichen wird, kann es funktionieren.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP