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Wirtschaft

Haushaltsplan

EU-Parlament zweifelt an Oettingers Zahlen

Dass es Ärger geben würde, war bereits bei der Vorlage des Haushaltsplans klar, doch für EU-Kommissar Oettinger beginnt der Stress früher als gedacht. Haushälter des EU-Parlaments sind gegenüber der Grundlage seiner Zahlen skeptisch.

REUTERS

EU-Parlament in Brüssel

Freitag, 18.05.2018   10:49 Uhr

Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Ihren eigenen Berechnungen zufolge könnten Landwirte und strukturschwache Regionen deutlich stärkere Einschnitte zu befürchten haben als öffentlich von der EU-Kommission behauptet. Die geplanten Etaterhöhungen für Forschungs- und Jugendprogramme könnten hingegen real deutlich niedriger ausfallen als angegeben.

Konkret gehen die Haushaltsfachleute davon aus, dass Direktzahlungen an Landwirte real nicht um vier, sondern um mehr als zehn Prozent gekürzt werden sollen; die Mittel für strukturschwache Regionen um zehn statt um sieben Prozent. Für die Forschungsförderung, für die die EU-Kommission 50 Prozent mehr Geld in den Planungen vorgesehen hat, ermittelten die Experten des Parlaments real nur einen Anstieg von 13 Prozent. Die angekündigte Verdopplung der Mittel für das Jugendaustauschprogramm Erasmus könnte den Berechnungen zufolge real nur einem Plus von 77 Prozent entsprechen.

Um die politisch vorteilhaften Zahlen präsentieren zu können, rechnete die EU-Kommission laut einem internen Parlamentsdokument in manchen Fällen nicht wie üblich mit inflationsbereinigten Preisen. Zudem gibt es die Vermutung, dass teilweise geplante Summen für die Siebenjahresperiode von 2021 bis Ende 2027 mit geplanten Summen für das Einzeljahr 2020 verglichen werden.

"Wir stehen zu den Zahlen."

Ein Sprecher der EU-Kommission wies den Verdacht zurück, dass die Behörde mit unsauberen Vergleichen arbeiten könnte. "Wir stehen zu den Zahlen. Unsere Berechnungsmethode ist fair und angemessen", sagte er. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht heißen müsse, dass die Zahlen aus dem Europaparlament falsch seien. Je nachdem, welche Daten man zugrunde lege, könne man durchaus zu anderen Ergebnissen kommen.

Am Ende gehe es aber ohnehin nur darum, dass die notwendigen Kürzungen in Bereichen wie der Landwirtschaft "maßvoll und vertretbar" seien. Ob es um fünf, sechs, elf oder zwölf Prozent gehe, sei eine Frage der Berechnung und letztendlich unerheblich. "Worauf es ankommt, ist, dass man verantwortungsvoll spart", erklärte er. Kürzungen seien wegen des bevorstehenden EU-Austritts des großen Nettozahlers Großbritannien unvermeidbar.

In Kommissionskreisen hieß es zudem, dass hinter den Berechnungen aus dem Parlament auch die Absicht von Abgeordneten stecken könnte, mehr Geld für den künftigen Gemeinschaftshaushalt zu erkämpfen. So halten zum Beispiel Sozialdemokraten die aktuell vorgeschlagene Budgethöhe für unzureichend, und französische Abgeordnete fordern, dass es keinerlei Kürzungen bei den Agrarhilfen geben dürfe.

Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant

Der Entwurf für den künftigen europäischen Finanzrahmen war Anfang Mai von Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden. Er sieht vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten.

Über den Vorschlag diskutieren derzeit Vertreter der EU-Staaten, die sich letztlich einstimmig auf den künftigen Gemeinschaftshaushalt einigen müssen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate dauern, wenn es überhaupt zu einer Einigung kommt. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen.

Von dort kommt jetzt schon die Warnung, dass mit den derzeit vorliegenden Informationen von Oettinger nicht gearbeitet werden könne. "Technische Klarstellungen und objektive Zahlen sind unerlässlich für eine saubere politische Bewertung der Vorschläge", schrieb der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jean Arthuis, am Mittwoch an Oettinger. Er möge sein Team doch bitte anweisen, unverzüglich bereits versprochene Zusatzinformationen zu schicken.

mik/dpa-AFX

insgesamt 1 Beitrag
hansriedl 20.05.2018
1. Wie nennt man eigentlich das Verhalten eines EU Beamten,
welcher permanent mit falschen Zahlen jongliert, sich gegen den Pressekodex richtet und permament den Leser in einer irreführenden, gar täuschenden Weise ans Thema heranführt? Und wie wird die nächste Stufe des Verhaltens [...]
welcher permanent mit falschen Zahlen jongliert, sich gegen den Pressekodex richtet und permament den Leser in einer irreführenden, gar täuschenden Weise ans Thema heranführt? Und wie wird die nächste Stufe des Verhaltens genannt, dass nach erfolgter Diskussion gewisse Fehler trotzdem bewusst fortgesetzt werden? Der Punkt 3 des Pressekodex verlangt an sich die Meinungs- und Bezeichnungskorrektur, sobald etwas nachweislich als falsch festgestellt worden ist, erst Recht wenn darüber zahllose Diskussionen geführt werden. Geschieht das nicht, so wäre der Journalist freizusetzen. -Pressekodex: 1. Wahrhaftigkeit 2. Sorgfalt 3. Richtigstellung Die EU sollte erstmal Subventionen für Turbo-Mastställe, die keine Artengerechte Tierhaltung, sondern Turbomast neben Antibiotika noch künstliche Zusätze verfüttern streichen. Und Nachhaltige kleinbäuerliche Landwirtschaften höher stützen. Dort wird noch Qualität erzeugt

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