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Wirtschaft

Haushaltsstreit mit der EU

"In Italien bahnt sich eine neue Tragödie an"

Italien will kräftig neue Schulden machen - und die Regeln der EU brechen. Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank, fürchtet den Start einer jahrelangen Krise - die auch die Stabilität des Euro bedrohen könnte.

DPA

Italienischer Premier Giuseppe Conte

Ein Interview von
Mittwoch, 14.11.2018   16:38 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Die italienische Regierung trotzt der Europäischen Union und will sich im kommenden Jahr höher neu verschulden, als es in der Gemeinschaft erlaubt ist. Was bedeutet das für die Eurozone?

Schmieding: Kurzfristig steht der Eurozone ein heftiger Konflikt bevor. Das ist unangenehm, aber zu bewältigen. Allerdings ist dieser Haushaltsstreit wohl nur der Anfang. Wenn Premier Giuseppe Conte und sein Vize Matteo Salvini ihre Politik fortführen, wird Italiens Wirtschaft auf Dauer so geschwächt sein, dass es letztlich auch für die Eurozone gefährlich werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Was wird als nächstes passieren?

Schmieding: Die EU wird den Haushaltsentwurf zurückweisen und wahrscheinlich Anfang 2019 ein sogenanntes Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Es könnte im Sommer zu einem Bußgeld von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes führen. Bei Italien wären das bis zu 3,4 Milliarden Euro.

SPIEGEL ONLINE: Wie lässt sich das Defizitverfahren noch vermeiden?

Schmieding: Italien müsste eine realistische Prognose für das eigene Wirtschaftswachstum treffen. Das veranschlagte Plus von 1,5 Prozent in 2019 wird wohl nur zur Hälfte zu erreichen sein. Und die Regierung müsste versprechen, die Staatsausgaben in den kommenden Jahren deutlich weniger zu steigern als geplant.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn Regierungschef Conte sich weigert?

Schmieding: Dann kann es an den Märkten bald eng werden für Rom. Italiens Banken halten viele italienische Staatsanleihen. Wenn diese am Markt weiter abgewertet werden, weil Zweifel an der Kreditfähigkeit wachsen, dann reißt das neue Löcher in die Bilanzen der italienischen Geldhäuser. In der Folge müssen sich diese bei der Vergabe neuer Kredite zurückhalten - was wiederum Italiens Kleinunternehmen trifft. Weil diese zur Basis der Regierungspartei Lega Nord gehören, käme bald auch Italiens Regierung unter Druck.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Die Märkte könnten also schaffen, was die EU nicht schafft - und die Regierung zum Einlenken bringen?

Schmieding: Es dürfte letztlich eine Kombination aus beidem sein: Der Druck an den Märkten wird ja auch durch das zu erwartende Defizitverfahren genährt. Aber letztlich werden es in der Tat die Märkte sein, die Italiens Haushaltspolitiker disziplinieren.

SPIEGEL ONLINE: Wann wird das passieren?

Schmieding: Ein Defizitverfahren dauert. Eine Entscheidung, ob die EU Italien tatsächlich als bisher erstes Land zu einer Strafe verurteilt, dürfte wohl erst einige Zeit nach der Europawahl kommenden Mai fallen. Aber so lange werden die Finanzmärkte vermutlich nicht warten. Höhere Risikoaufschläge könnten die italienischen Banken allerdings bereits Anfang 2019 so unter Druck setzen, dass die Regierung umdenken muss. Alles in allem stehen der EU einige konfliktreiche Monate bevor.

SPIEGEL ONLINE: Aber es wird keine neue Eurokrise geben?

Schmieding: Wahrscheinlich nicht. Die Eurozone kann sich heute weit besser vor Ansteckungsgefahren schützen, die von einzelnen Ländern ausgehen, als das 2011/2012 der Fall war. Dank des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sind wir weit besser gewappnet.

SPIEGEL ONLINE: Selbst für die Krise eines volkswirtschaftlich so wichtigen Landes wie Italien?

Schmieding: Italien ist derzeit kein Kandidat für eine große Schuldenkrise, die ganz Europa erschüttern könnte. Die vergangenen Regierungen haben das Land seit Herbst 2011 in einigen wichtigen Bereichen reformiert und stabiler aufgestellt. Deshalb wird es vorerst wohl bei einer kleinen Krise bleiben, die zwar Italien trifft, aber keine anderen Länder der Eurozone.

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SPIEGEL ONLINE: Vorerst?

Schmieding: Ich fürchte, dass die amtierende Regierung in Rom weitere sinnvolle Reformen ihrer Vorgänger zurückdreht - und die italienische Wirtschaft nachhaltig und substanziell schwächt.

SPIEGEL ONLINE: Womit denn?

Schmieding: Etwa, wenn das Renteneintrittsalter wieder gesenkt wird. Eine solche Rolle rückwärts wäre ein, zwei Jahre lang finanzierbar - aber nicht fünf oder zehn.

SPIEGEL ONLINE: Die Aussichten sind also düster?

Schmieding: Auf Dauer leider ja. Sofern die Regierung nicht zu einem echten Reformkurs zurückkehrt, bahnt sich in Italien eine neue Tragödie an. Und wir erleben den ersten Akt.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Schmieding: In einer Rezession, die 2021 oder 2022 möglich ist, könnte Italien in eine tiefe Krise rutschen. Dann müsste es sich endgültig entscheiden: zurück zur Vernunft oder raus aus dem Euro. Ähnlich wie Griechenland würde es sich dann wohl gegen eine Rückkehr zur Lira entscheiden. Dann könnte die Tragödie enden.

insgesamt 60 Beiträge
quark2@mailinator.com 14.11.2018
1.
Bedeutet die Nutzung des ESM nicht, daß die Euro-Gruppe (EZB, ...) italienische Staatsanleihen aufkauft ? Damit wäre der Druck von den italienischen Banken genommen, welche die Papiere im Moment halten und diese Banken könnten [...]
Bedeutet die Nutzung des ESM nicht, daß die Euro-Gruppe (EZB, ...) italienische Staatsanleihen aufkauft ? Damit wäre der Druck von den italienischen Banken genommen, welche die Papiere im Moment halten und diese Banken könnten wieder Kredite vergeben, was den Druck von der Regierung nehmen würde, ihre Politik zu ändern. Mit anderen Worten, wir würden wieder mit dem Steuergeld vor allem der Nordländer die Banken der Südländer retten (und damit dann wieder die Banken der Nordländer). Wann kommen wir endlich zu einer Konstruktion, bei der die Leute Geld verlieren, die tatsächlich verantwortlich sind, also z.B. die Eigner der italienischen Banken, welche diese Risikopapiere gekauft haben ? Ich bin es leid, daß wieder und wieder die Verluste sozialisiert werden, aber Bankenbesitzer und -lenker ihre Millionen behalten.
troka 14.11.2018
2. Es nervt....
Schmierenkomödie der Bankenlobby, Das hatten wir doch alles schon mal. Wehe, ein Staat versucht, soziale Leistungen zu schaffen, um den Ungleichheiten, die entfesselte Kapitalismusmechanismen geschaffen haben, zu lindern oder [...]
Schmierenkomödie der Bankenlobby, Das hatten wir doch alles schon mal. Wehe, ein Staat versucht, soziale Leistungen zu schaffen, um den Ungleichheiten, die entfesselte Kapitalismusmechanismen geschaffen haben, zu lindern oder noch schlimmer, das Volk wählt eine linke Regierung. Dann schlagen die "Märkte" mit all ihren Waffen zurück. Zinsen, Staatsanleihen, Rating-Agenturen, Mainstream-Presse. Alle singen das gleiche Lied. Sicher darf dann der Schäuble uns auch noch erklären, dass die Südländer im Allgemeinen, die Griechen und Italiener im Speziellen, faul, korrupt und arbeitsscheu sind. Und der deutsche "Einfalts"-Michel fühlt sich gleich nochmal besser. Egal wie links oder rechts der Meinungs-Mainstream die aktuelle italienische Regierung verortet, ein System, das einem Staat nicht nur verbietet, statt dem dumpfen Wachstumsgeschrei der Neoliberalen, an das soziale Gefüge der Menschen zu denken, sondern es politisch und in Kooperation mit den Kapitalmärkten auch aktiv bekämpft, sollte doch für alle ersichtlich sein und nicht nur nachdenklich stimmen, sondern endlich mal zum Widerstand animieren - oder?
oli69 14.11.2018
3. Esm
auch der ESM kann die verfehlte Politik aus Brüssel nicht retten. Das wollte ja schon Hr. Draghi und lies die Zinsen über Jahre künstlich tief, damit die Banken ihre schlechten Kredite abbauen können. Nichts ist passiert, denn [...]
auch der ESM kann die verfehlte Politik aus Brüssel nicht retten. Das wollte ja schon Hr. Draghi und lies die Zinsen über Jahre künstlich tief, damit die Banken ihre schlechten Kredite abbauen können. Nichts ist passiert, denn auch Italien weiss, dass Schlussendlich wieder Geld fliesst aus Brüssel, wie auch bei den Griechen. Schuldenmachen lohnt sich also. Brüssel und die EZB unterstützen ja geradezu die "nach mit die Sintflut Politik".
birdie 14.11.2018
4. Die Italiener werden zwangsweise lernen müssen, dass ...
ihr heissgeliebter Weg des dolce farniente unausweichlich in´s Verderben führt. Und wenn sie realisiert haben, dass Populisten nur dumme Sprücheklopfer sind, die sich zuerst die eigenen Taschen füllen, bevor sie etwas an das [...]
ihr heissgeliebter Weg des dolce farniente unausweichlich in´s Verderben führt. Und wenn sie realisiert haben, dass Populisten nur dumme Sprücheklopfer sind, die sich zuerst die eigenen Taschen füllen, bevor sie etwas an das Volk abgeben, werden sie - hoffentlich - in Zukunft klügere Wahl-Entscheidungen treffen. Denn es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man für Ferrari schwärmt oder einen kauft.
denny101 14.11.2018
5.
Endlich eine kompetente und rationale Analyse der Vorgänge. Diese sollten sich die vielen Forenschreiber hier zu Gemüte führen, die auf unterschiedlichste Weise inkompetent herumschwadronieren, jeder mit seinem Lieblingsthema. [...]
Endlich eine kompetente und rationale Analyse der Vorgänge. Diese sollten sich die vielen Forenschreiber hier zu Gemüte führen, die auf unterschiedlichste Weise inkompetent herumschwadronieren, jeder mit seinem Lieblingsthema. Weder sind die 2,4% ein echtes Problem, noch wird Italien in Kürze pleite sein, noch zählt ob IT Nettozahler in der EU ist, ob seine Bürger viel oder wenig Privatvermögen haben, noch ob DE oder sonstwer irgendwelche Exportüberschüsse hat, ob DE oder andere auch Stabilitätsregeln verletzt haben oder nicht, ob sie Lohndumping betreiben oder nicht, ob deutsche oder sonstige Austerität am Schlamassel Italiens schuld ist, ob die "EU-Diktatur" hier mitreden darf, ob die EU sowieso an allem Schuld ist, ob die EU scheitern wird, ob gemacht werden muss, was "das Volk" will oder sonst irgendwas. Alles blanker Unsinn. Das Problem ist die Richtung, die diese Regierung eingeschlagen hat: dass das Land vernünftige Maßnahmen rückabwickelt und andere, höchtnotwendige Maßnahmen nicht in Angriff nimmt. Dass sich diese Fehler erst mal mittel- und langfristig für Italien und seine Wettbewerbsfähigkeit äußerst negativ auswirken werden, was sich dann wiederum auf die gesamtwirtschaftliche Situation in Europa und auf den Euro niederschlagen wird. Nicht mehr und nicht weniger, genau so wird's kommen, wenn diese Irren nicht aufgehalten werden...

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