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Wirtschaft

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Fünf Milliarden? Nein, danke

Die katholische Kirche müsste Steuern nachzahlen: Ein Urteil des EuGH könnte dem klammen italienischen Staat etliche Milliarden Euro bringen. Doch die rechte Regierung will das Geld nicht haben.

REUTERS

Ministerpräsident Conte

Von , Rom
Freitag, 09.11.2018   12:35 Uhr

Über einen Brief der EU-Kommission an die italienische Regierung wurde sehr viel geschrieben: Die geplante Neuverschuldung sei zu hoch, legt Rom bis kommenden Dienstag nicht einen neuen Finanzplan vor, werde Brüssel ein Strafverfahren einleiten.

Nahezu zeitgleich kam aber auch frohe Kunde aus Europa. Und die schlug nicht so hohe Wellen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg traf ein Urteil, dank dessen der italienische Staat vier bis fünf Milliarden Euro kassieren kann - das schätzt der Verband der italienischen Kommunen (Anci). Manche sehen sogar noch viel mehr Milliarden im Spiel.

Seltsam: Die Regierung ist kein bisschen froh über die Aussicht auf so viel Geld. Sie wolle das nicht, sagt sie hinter vorgehaltener Hand. Offiziell reagiert sie einstweilen überhaupt nicht.

Das Geschenk sei "ein trojanisches Pferd", flüsterte eine nicht genannte Quelle der Turiner Zeitung "La Stampa" zu. "Die in Europa wissen nur zu gut, dass wir so viel Geld nie und nimmer von der katholischen Kirche verlangen können, schon gar nicht vor den Europawahlen" im Mai. Das sei doch ein "Komplott gegen die Regierung".

Worum geht es? Um die Immobiliensteuer ICI. Nach einem Gesetz von 1993 fließt sie den Gemeinden zu und betrifft alle im Kataster eingetragenen Immobilien, also Wohnungen, Garagen, aber auch Büros, Geschäfte, Industriebetriebe, Hotels - ausgenommen sind nur landwirtschaftlich genutzte Gebäude. Natürlich trifft ICI auch die Immobilien der katholischen Kirche in Italien. Die ist, nach dem Staat, wohl der größte Haus- und Grundbesitzer.

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Aber die Kirche hat die Steuern nie gezahlt. Musste sie auch nicht, der Staat forderte sie nämlich nicht ein. Das sei illegal, befanden schon damals etliche Juristen und Politiker und wandten sich an die EU. Aber auch die Brüsseler Kommission hatte keine Lust, sich mit der Kirche anzulegen, verschleppte und vergaß das Verfahren jahrelang.

Irgendwann ging das nicht mehr, 2012 musste die EU amtlich verkünden, es sei ein verbotener Steuervorteil für kommerzielle Einrichtungen der Kirche zum Nachteil ihrer Wettbewerber, dass sie von der Steuer verschont blieben. Ein Paukenschlag.

Gut, die Steuerschulden von 1993 bis 2006 waren da sowieso schon für verjährt erklärt worden. Doch zumindest für die Jahre seit 2006 hätte die katholische Kirche Italiens nun die fälligen Steuern nachentrichten müssen. Eben jene vier bis fünf Milliarden, um die es jetzt immer noch geht.

Christ und Retter Barroso

Damals rettete Juan Manuel Barroso, der strenggläubige und mit hohen katholischen Orden ausgezeichnete EU-Kommissionspräsident, die italienischen Glaubensbrüder und -schwestern vor dem finanziellen Aderlass. In Übereinstimmung mit der italienischen Regierung erklärte die Kommission das Einziehen der rückständigen Steuern für "technisch unmöglich". Die Katasterämter hätten keine soliden Daten über den Kirchenbesitz und rückwirkend ginge das sowieso nicht. Ein EU-Gericht in Brüssel segnete das Ganze ab.

Freilich nicht in letzter Instanz. Eine kleine aufsässige Partei (Radicali Italiani), eine römische Montessori-Schule und ein B&B-Betreiber legten Beschwerde ein. Mit Erfolg. Der Europäische Gerichtshof räumte den "technisch unmöglich"-Bescheid beiseite (hier die Gerichtsmitteilung zum Urteil (PDF)): Den Nachweis dieser Unmöglichkeit habe die Kommission damals nicht ausreichend geführt.

Keine Lust auf Zoff mit der Kirche

So haben die Regenten der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung nun die heikle Sache am Hals. Sie sollen die ausstehenden ICI-Steuern von 2006 bis 2012 nachfordern. Danach wurde das System umgestellt, aus ICI wurde IMU. Freilich, der Kommunalverband Anci fordert sogar, die alten verjährten Steuerschulden einzuziehen, das wären dann sogar 13 bis 14 Milliarden Euro. Damit ließe sich durchaus ein Teil der teuren Wahlversprechen realisieren.

Will die Regierung aber überhaupt nicht. Ministerpräsident Conte sei der Kirche eng verbunden, sagt man. Und der sich sonst gern wild und mutig gebende Lega-Boss Matteo Salvini wolle sich mit den erzkatholischen Wählern in seinen nördlichen Stammlanden überhaupt nicht anlegen. Wozu zeigt er sich sonst so oft mit einem Rosenkranz in den Fingern?

Selbst die Fünf-Sterne-Bewegung krampft sich vor Angst zusammen. Dabei hatte Sterne-Gründer Beppe Grillo gezetert und gebrüllt, als er noch über die Marktplätze zog: ein Unding, dass der Staat der katholischen Kirche einfach die Steuern erlässt! Und als seine Parteifreundin Virginia Raggi im Juni 2016 in Rom Bürgermeisterin wurde, trug er ihr auf, sich bei der Kirche das Geld zu holen, um Rom zu sanieren. Das war keine so schlechte Idee.

Denn von den 1314 römischen Hotels, Herbergen, B&Bs gehören Mutter Kirche immerhin 273. Von denen soll, nach Zeitungsberichten, die sich auf städtische Statistiken beziehen, etwa ein Drittel überhaupt keine Immobiliensteuer bezahlt haben. Ein weiteres Viertel allenfalls hin und wieder.

Andere kommunale Abgaben - etwa für Serviceleistungen oder Müllgebühren - habe nur ein Drittel der kirchlichen Betriebe gezahlt. Die meisten katholischen Unternehmen hätten nicht einmal eine Steuernummer, ohne die ein normaler Bürger kein Telefon anmelden, keinen Kühlschrank kaufen kann. Viele Kirchenbetriebe sind der römischen Verwaltung einfach völlig unbekannt.

Doch auch Bürgermeisterin Raggi fand die Idee, der Kirche an den Geldbeutel zu gehen, bald nicht mehr so verlockend. Genau wie ihre Sterne-Freunde im Parlament. Darum kümmere sich der Senats-Kollege Gianlucca Perilli, verwies der Sterne-Vormann im römischen Senat, Stefano Patuanelli, fragende Journalisten. Nein, nein, ließ Perilli, ein 44-jähriger Rechtsanwalt, der eine Weile zur Raggi-Crew gehörte, umgehend verlautbaren, er beschäftige sich überhaupt nicht mit dem Thema.

Man spaßt nicht mit den Heiligen

Dabei müsste die italienische Regierung, um an das viele Geld zu kommen, nur ein kleines Gesetz zur Umsetzung des EU-Urteils schreiben. Und nach dem Verdikt aus Luxemburg, das die alte Rechtslage für ungesetzlich erklärt, ist sie dazu juristisch sogar verpflichtet. Ansonsten droht ihr ein weiteres Verfahren aus Brüssel wegen Regelverletzung.

Aber davor hat die Regierung in Rom offenbar weit weniger Angst als vor dem Zorn der katholischen Kirche, der 85 Prozent der Italiener angehören. Offiziell begrüßt die italienische Bischofskonferenz zwar den Spruch der Luxemburger Richter - aber nur für gewerbliche Immobilien. Und einer der führenden Juristen der katholischen Kirche lässt schon mal wissen, dass er hier jede rückwirkende Zahlungsverpflichtung für verfassungswidrig hält.

Wie sagt eine alte italienische Lebensweisheit so schön: "Man spaßt mit Bauern und Mägden, nicht mit den Heiligen!"

insgesamt 65 Beiträge
gartenkram 09.11.2018
1. Typisch
Murks und Mauscheleien - fällige Steuern werden aus fadenscheinigen Gründen nicht eingefordert - im Vertrauen darauf, dass, wenn Italien finanziell kracht, die dumme EU mal wieder einspringt? Wozu eigentlich Gesetze und [...]
Murks und Mauscheleien - fällige Steuern werden aus fadenscheinigen Gründen nicht eingefordert - im Vertrauen darauf, dass, wenn Italien finanziell kracht, die dumme EU mal wieder einspringt? Wozu eigentlich Gesetze und Vorschriften? Machen wir doch einfach alle, was wir wollen und irgendwer wird schon dafür bezahlen. Da kommt mir die Galle hoch. Und ausgerechnet die katholische Kirche - Wasser predigen und Wein trinken. Lächerlich. Abschaffen, den Verein, die einzig nachhaltige Lösung.
Sonnestrandundmeer 09.11.2018
2. Lösungsvorschlag
Da die italienische Kirche nicht einfach 5 Milliarden Euro auftreiben kann und auch niemand in Italien die Kirche in den Ruin treiben will, ist das ein Urteil, dass allein auf einer formellen Grundlage basiert, einem fehlerhaft [...]
Da die italienische Kirche nicht einfach 5 Milliarden Euro auftreiben kann und auch niemand in Italien die Kirche in den Ruin treiben will, ist das ein Urteil, dass allein auf einer formellen Grundlage basiert, einem fehlerhaft abgefassten italienischem Gesetz. Da ungünstigerweise das Urteil befolgt werden muss, können die Folgen auch nur auf formellem Weg beseitigt werden: Die italienische Regierung muss ein neues Gesetz verabschieden, durch das der Kirche diese 5 Milliarden, die sie in einem ersten Schritt zahlen muss, sofort wieder zufließen. Aus Wettbewerbsgründen dürfen sie aber nicht an Wirtschaftsbetriebe, die der Kirche eventuell gehören, gezahlt werden, sondern nur an den allgemeinen Teil der Kirche - und das dürfte der weitaus größte Teil sein.
themistokles 09.11.2018
3.
"Erzkatholische" Politiker wollen der Kirche nicht an den Karren fahren. Haben diese eigentlich aufgeklärten Menschen alle Angst in die Hölle zukommen? Oder steckt mutmaßlich noch etwas anderes hintendran? Wäre mal [...]
"Erzkatholische" Politiker wollen der Kirche nicht an den Karren fahren. Haben diese eigentlich aufgeklärten Menschen alle Angst in die Hölle zukommen? Oder steckt mutmaßlich noch etwas anderes hintendran? Wäre mal ein journalistisches Nachfassen wert....
Nachtsegler 09.11.2018
4. Wäre die katholische Kirche
ein anständiger Laden, würde sie ganz freiwillig zahlen, was sie schuldig ist: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist", so sprach schon Jesus, oder?
ein anständiger Laden, würde sie ganz freiwillig zahlen, was sie schuldig ist: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist", so sprach schon Jesus, oder?
suplesse 09.11.2018
5. Und all das beschert uns Brüssel!
Es ist ein Spiel zwischen den Staaten und der EU-Kommission. In diesem Fall Italien, was darauf hofft, das es einerseits keine Feinde im eigenen Land mit der mächtigen Kirche schafft und andererseits auf den Schlampverein EU [...]
Es ist ein Spiel zwischen den Staaten und der EU-Kommission. In diesem Fall Italien, was darauf hofft, das es einerseits keine Feinde im eigenen Land mit der mächtigen Kirche schafft und andererseits auf den Schlampverein EU hofft. Mit seiner Vergesslichkeit und Nachsicht in einigen Feldern. Wenn am Ende die Ampel auf rot steht, wird die Gemeinschaft der Staaten genötigt, den Karren für den jeweiligen Staat, in diesem Fall Italien mit Hilfsgeldern aus dem Dreck zu ziehen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum so viele Bürger pro EU sind. Die Italiener wären niemals so nachsichtig mit dem Schuldner "Kirche" wenn sie hinterher ganz allein dafür gerade stehen müssten. Und wenn doch, dann wäre die Tragweite längst nicht so groß. Das Problem würde in Italien bleiben.

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