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Wirtschaft

Jamaika-Knackpunkt

Warum es beim Soli hakt

Herzensangelegenheit für die FDP, Spaltpilz für Jamaika: Beim Abbau des Solidaritätszuschlages liegen die potenziellen Koalitionspartner trotz wochenlanger Gespräche weit auseinander. Die Gründe.

imago/ Christian Ohde
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Freitag, 17.11.2017   08:18 Uhr

Er ist eine der wichtigsten Ursachen für die Verlängerung der Sondierungsgespräche: Der Abbau des Solidaritätszuschlags, kurz Soli, ist eine Herzensangelegenheit der FDP. Doch die ist sich mit ihren potenziellen Partnern in der Jamaika-Koalition bislang nicht einig geworden.

Worum geht es?

Nach mehr als 25 Jahren soll der Soli endlich abgeschafft werden, so steht es im Wahlprogramm der FDP. Begründet wird das Soli-Aus vor allem damit, dass der größte Teil der Gelder längst nicht mehr in den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer fließt. Der Soli wird als 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Steuerschuld gezahlt und brachte dem Bund vergangenes Jahr rund 17 Milliarden Euro.

Während die Liberalen andere Forderungen im Lauf der Sondierungsgespräche aufgaben, erklärten sie einen komplett Soli-Abbau innerhalb der kommenden Legislaturperiode für unverhandelbar. Ihre Konzentration auf das Thema begründet die Partei auch damit, dass sich der Soli ohne Beteiligung der Bundesländer abschaffen lässt - im Gegensatz zu einer umfassenderen Reform der Einkommensteuer, der wohl die SPD im Bundesrat zustimmen müsste.

In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf für die Sondierungsvereinbarungen sind zwar ein von der FDP geforderter Freibetrag, dessen spätere Erhöhung und schließlich ein vollständiges Auslaufen des Soli vorgesehen. Die jeweiligen Beträge und ein Datum fehlten jedoch.

Worüber streiten die Parteien?

Aus Sicht der potenziellen Koalitionspartner bringt das Soli-Aus gleich zwei große Probleme: Zum einen ist die Abgabe progressiv, belastet also hohe Einkommen deutlich stärker: Allein 62 Prozent der Soli-Einnahmen stammen vom einkommenstärksten Zehntel der Steuerzahler, die unteren drei Zehntel zahlen aufgrund von Freibeträgen gar nichts.

Deshalb würden von der Abschaffung auch nur Besserverdienende profitieren. Das passt schlecht zu einem Wahlkampf, in dem soziale Gerechtigkeit ein großes Thema war und alle Parteien Entlastungen für Geringverdiener und Mittelschicht versprochen haben.

Zwar könnte die Jamaikakoalition diese Bürger theoretisch durch weitere Reformen entlasten, doch hier kommt ihr das zweite Problem in die Quere: Eine komplette Soli-Abschaffung würde den Bund rund 20 Milliarden pro Jahr kosten. Obwohl das unionsgeführte Finanzministerium den Spielraum für die kommende Legislaturperiode zuletzt von rund 30 auf rund 45 Milliarden Euro erweiterte, bliebe mit einer kompletten Soli-Abschaffung kaum noch Geld für andere Vorhaben übrig.

Deshalb haben Union und Grüne nach Informationen der Deutschen Presseagentur angeboten, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen. Die Reaktion der FDP: "Das reicht uns nicht."

Wie könnte eine Einigung aussehen?

Es gibt Vorschläge für ein deutlich langsameres Auslaufen des Soli. Ein Plan von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vor, den Zuschlag in elf Schritten bis zum Jahr 2030 abzubauen. Der Bund müsste damit zunächst nur auf knapp zwei Milliarden Euro im Jahr verzichten.

Um die Kosten zu reduzieren, könnte ein von der FDP vorgeschlagener Freibetrag von 50.000 Euro auch zunächst geringer angesetzt oder in eine Freigrenze umgewandelt werden: Bei ihrem Überschreiten wird im Gegensatz zum Freibetrag weiterhin der Soli auf das gesamte Einkommen fällig.

All dies dürfte jedoch nicht ausreichen, solange die FDP auf dem vollständigen Soli-Aus noch innerhalb dieser Legislaturperiode besteht. Eine Notlösung könnte darin bestehen, den Komplettabbau zwar zu beschließen, doch unter den Vorbehalt von Finanzierbarkeit und wirtschaftlicher Entwicklung zu stellen. Ähnlich ging man bereits in der Flüchtlingspolitik vor, wo eine von der Union gewünschte Obergrenze laut Einigungsentwurf angesichts von "internationalen oder nationale Entwicklungen" nach oben oder unten geändert werden kann.

insgesamt 115 Beiträge
rambazamba1968 17.11.2017
1. Entlastung der Reichen
die Entlastung der Reichen und die Umwelt retten. Das sind die wichtigsten Themen in den nächsten vier Jahren. Ich brauche einen Schnaps. Prost.
die Entlastung der Reichen und die Umwelt retten. Das sind die wichtigsten Themen in den nächsten vier Jahren. Ich brauche einen Schnaps. Prost.
kritischer-spiegelleser 17.11.2017
2. Knackpunkte
Ein Staat sollte zu seinen Zusagen und Vereinbarungen stehen. Genauso wie er zu Recht und Ordnung stehen sollte. Das liegt nicht im Ermessen einzelner kleiner Parteien!
Ein Staat sollte zu seinen Zusagen und Vereinbarungen stehen. Genauso wie er zu Recht und Ordnung stehen sollte. Das liegt nicht im Ermessen einzelner kleiner Parteien!
fraenki999 17.11.2017
3. War ja klar...
Statt einer Steuerreform unter Berücksichtigung der gerade aktuellen Informationen über Steuervermeidung wieder einmal Stückwerk mit mehr Vorteilen für hohe Einkommen. Etwas Anderes hätte ich von Der FDP auch nicht [...]
Statt einer Steuerreform unter Berücksichtigung der gerade aktuellen Informationen über Steuervermeidung wieder einmal Stückwerk mit mehr Vorteilen für hohe Einkommen. Etwas Anderes hätte ich von Der FDP auch nicht erwartet.
michibln 17.11.2017
4. Merkwürdig
Als der Soli eingeführt wurde hat auch niemand die Ungerechtigkeit beklagt, dass manche mehr zahlen und andere weniger. Bei der Abschaffung ist das Geschrei groß. "Gerechtigkeit" wird in Deutschland anscheinend immer [...]
Als der Soli eingeführt wurde hat auch niemand die Ungerechtigkeit beklagt, dass manche mehr zahlen und andere weniger. Bei der Abschaffung ist das Geschrei groß. "Gerechtigkeit" wird in Deutschland anscheinend immer mit "Gleichheit" gleichgesetzt. Am Ende sollen alle das selbe rausbekommen, ob Putzfrau oder Manager.
hausfeen 17.11.2017
5. Leider wird nur ums Geld geredet. Nicht um Inhalte.
Der Soli ist sinnvoll. Allerdings wird schon lange gefordert, das Geld für strukturschwache Gebiete insgesamt und nicht für den Osten im Allgemeinen zu verwenden. Starke Ostregionen benötigen keine Förderung aus diesem Topf [...]
Der Soli ist sinnvoll. Allerdings wird schon lange gefordert, das Geld für strukturschwache Gebiete insgesamt und nicht für den Osten im Allgemeinen zu verwenden. Starke Ostregionen benötigen keine Förderung aus diesem Topf mehr. Schwache im Westen jedoch ja. Dem schließe ich mich an. Außerdem plädiere ich für den angesprochenen Freibetrag. Das kommt den kleineren Freiberuflern, Hauptklientel der FDP entgegen. Kann man auch so neugestalten, dass die Erlössumme gleich bleibt.

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