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Wirtschaft

Zahlungen ins EU-Ausland

Das ist dran am Streit ums Kindergeld

Die Politik diskutiert über Missbrauchsfälle beim Kindergeld - weil Zahlungen ins EU-Ausland gestiegen sind. Doch wie groß ist das Problem tatsächlich? Und was könnte eine Lösung sein? Die wichtigsten Antworten.

DPA

Garderobe in einem Kindergarten

Freitag, 10.08.2018   14:16 Uhr

Ein Rekord sorgt für Diskussionen: Die Zahlungen von Kindergeld an Kinder im EU-Ausland steigen tendenziell stetig an. Mehrere deutsche Oberbürgermeister sehen das als ein bedenkliches Signal. Ihre Sorge: Mithilfe von Schleppern würden Familien ins deutsche Sozialsystem einwandern, um Leistungen zu kassieren.

Um welche Summen geht es? Ist der Anstieg tatsächlich ein Indiz für zunehmenden Betrug? Und wie könnte die Bundesregierung reagieren? Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Wie viele Kinder beziehen Kindergeld in oder aus Deutschland?

Ende Juni waren es 15,29 Millionen. 12,27 Millionen dieser Kinder haben die deutsche Staatsbürgerschaft, rund drei Millionen sind Ausländer. Die allermeisten von ihnen leben in Deutschland.

268.336 Kinder beziehen im europäischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat. Darunter sind aber auch 31.512 Kinder mit deutschem Pass - etwa weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten.

Wie viel Kindergeld wird gezahlt?

In Deutschland gibt es derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro im Monat. Für das dritte sind es 200 Euro, ab dem vierten Kind 225 Euro. Zum Vergleich: In Bulgarien gibt es rund 20, in Rumänien 18 bis 43 Euro im Monat. Empfänger im Ausland müssen das Kindergeld aber mit Sozialleistungen vor Ort verrechnen.

Insgesamt wurde 2017 auf Konten im EU-Ausland 343 Millionen Euro an Kindergeld überwiesen - zum Vergleich: Die Gesamtausgaben Deutschlands für das Kindergeld liegen bei mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr.

Ist die Zahl ausländischer Empfänger angestiegen?

Ja. Vergleicht man den Juni 2018 mit dem Juni 2017, ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben und Kindergeld aus Deutschland bekommen, um rund sieben Prozent gewachsen.

Etwas irreführend ist der in der Diskussion kursierende Vergleich des Juni 2018 mit dem Dezember 2017. Hier betrug der Anstieg sogar 10,4 Prozent. Allerdings schwanken die Zahlen im Jahresverlauf stets - ein Effekt, der auch bei der Arbeitslosigkeit bekannt ist. Naheliegend ist, dass im Sommer mehr EU-Ausländer in Deutschland arbeiten als im Winter, etwa als Erntehelfer oder auf dem Bau. Daher ist es nicht sinnvoll, Zahlen aus einem Dezember mit jenen aus einem Juni zu vergleichen.

Zudem steigt auch die Zahl der Empfänger im Inland. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) befindet sich zum Teil auch nur das Konto im EU-Ausland, während die Kinder in Deutschland leben.

Wie ist die langfristige Entwicklung?

Die Zahl der Kindergeldempfänger im Ausland stieg auch über die vergangenen Jahre deutlich an. Die ausgezahlte Summe wuchs bis 2016 ebenfalls stetig, im vergangenen Jahr war sie dann erstmals rückläufig. Nach Angaben der BA könnte dies auch auf einem Sondereffekt beruhen, weil 2016 verstärkt Gelder für zurückliegende Jahre überwiesen wurden.

Woran liegt die Zunahme?

Das hängt vor allem mit der europäischen Freizügigkeit zusammen. Auch werden immer mehr Fach- und Pflegekräfte aus anderen Ländern gebraucht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Osteuropa stieg von 2015 bis 2017 um 295.000 auf knapp 1,2 Millionen. Auch der Brexit führt zu einer Verlagerung von Arbeitskräften Richtung Deutschland.

Warum gibt es einen Betrugsverdacht?

Gerade aus Rumänien und Bulgarien gibt es nach Meinung mehrerer Oberbürgermeister eine verstärkte Migration, um Kindergeld zu kassieren. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sieht Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen eine Scheinbeschäftigung verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einkassieren. In der Stadt im Ruhrgebiet gibt es besonders viele Zuwanderer aus Südosteuropa, aktuell sind es rund 19.000. Viele von ihnen wohnen in völlig heruntergekommenen Häusern.

Wie groß ist das Ausmaß des Betrugs?

Die für das Kindergeld zuständige Familienkasse bei der BA betont, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Stichproben ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in Nordrhein-Westfalen. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, finde "so gut wie kein Missbrauch statt".

Gibt es bundesweite Zahlen zum Missbrauch beim Kindergeld?

Nein. Auf eine AfD-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März: "Die gewünschten Zahlen können nicht genannt werden, da eine Statistik über Missbrauchsfälle beim Kindergeld nicht existiert."

Was will die Bundesregierung tun?

Neben mehr Datenabgleich und dem Aufspüren von Betrug etwa durch gefälschte Geburtsurkunden für Kinder, die gar nicht existieren, will die Große Koalition bereits seit Jahren die steigenden Kosten dämpfen. Gelingen soll das durch eine sogenannte Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im vergangenen Jahr im Bundesfinanzministerium erarbeitet, angesichts von absehbarem Widerstand der EU-Kommission aber bislang nicht verabschiedet.

Warum wehrt sich die EU?

Die EU-Kommission sieht in der Indexierung einen Verstoß gegen das EU-weite Diskriminierungsverbot. "Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt - unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder", sagte eine Sprecherin. Österreich will ungeachtet solcher Bedenken im Alleingang eine Indexierung des Kindergeldes umsetzen. Die Bundesregierung dagegen plant nun einen neuen Anlauf für eine europäische Lösung.

dab/ply/dpa

insgesamt 98 Beiträge
willi.thom 10.08.2018
1.
der Sinn des Kindergeldes ist doch wohl, Eltern in Deutschland bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen,. Deshalb war und ist es falsch Kindergeld ins Ausland, auch in die Türkei, zu überweisen. Und wenn die EU das [...]
der Sinn des Kindergeldes ist doch wohl, Eltern in Deutschland bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen,. Deshalb war und ist es falsch Kindergeld ins Ausland, auch in die Türkei, zu überweisen. Und wenn die EU das verhindern will, ist das ein Grund mehr, die EU zu verlassen, oder es trotzdem zu machen, d.h. den Transfer ins Ausland zu stoppen, wie es andere Mitglieder ja schon seit längerem machen. Die Betrüger sitzen im Osten Europas, das wissen doch alle, die sich damit befassen, schon längst.
matti99 10.08.2018
2. 727 tsd. sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige mehr
2017 hatten wir 727 tsd. sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige mehr als im Vorjahr und eine Erwerbslosenquote von 3,7 % - diese neuen Erwerbstätigen hatten doch auch Kinder! Und welcher neue Erwerbstätige aus Polen, [...]
2017 hatten wir 727 tsd. sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige mehr als im Vorjahr und eine Erwerbslosenquote von 3,7 % - diese neuen Erwerbstätigen hatten doch auch Kinder! Und welcher neue Erwerbstätige aus Polen, Frankreich, Belgien ....etc. .... zieht sofort komplett um und verändert die funktionierende Bankverbindung. Dank IBAN-System ist auch in Deutschland kommt man auch in Deutschland an seine französische Bank.... Ein insgesamt gutes Thema für den Stammtisch. Deshalb auch von der wahlkämpfenden Partei frisch präsentiert.
Palmstroem 10.08.2018
3. Unverständliche Neiddebatte
Wenn auslämndische Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten, dann zahlen sie deutsche Sozialbeiträge und falls Steuern anfallen, auch deutsche Steuern - auch wenn beides in ihren Heimatländern weniger wäre. Warum sollten nun beim [...]
Wenn auslämndische Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten, dann zahlen sie deutsche Sozialbeiträge und falls Steuern anfallen, auch deutsche Steuern - auch wenn beides in ihren Heimatländern weniger wäre. Warum sollten nun beim Kindergeld anders behandelt werden als bei Sozialbeiträgen und Steuern? - "Das Kindergeld ist eine familienpolitisch begründete Transferleistung und Bestandteil des Familienleistungsausgleichs. Es ist als Steuervergütung zur Freistellung des Existenzminimums des Kindes von der Einkommensteuer bestimmt sowie eine Sozialleistung, soweit es über diese verfassungsrechtlich notwendige Steuerfreistellung hinausgeht. Die Höhe ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt zur Zeit mindestens 194 Euro."
haarer.15 10.08.2018
4. Indexierung des Kindergeldes
Wäre durchaus eine Lösung. Wenn die Kinder im meist osteuropäischen Ausland leben, ist es doch nur fair, die Höhe an die jeweiligen Lebenshaltungskosten zu koppeln. Warum nicht ? Das hat mit Diskriminierung nämlich gar nichts [...]
Wäre durchaus eine Lösung. Wenn die Kinder im meist osteuropäischen Ausland leben, ist es doch nur fair, die Höhe an die jeweiligen Lebenshaltungskosten zu koppeln. Warum nicht ? Das hat mit Diskriminierung nämlich gar nichts zu tun. Und da verstehe ich die EU nicht. Es gibt diesen Sozialmissbrauch - keine Frage. Deswegen haben die Oberbürgermeister dieser Städte mit ihren Argumenten von zunehmender Schlepperei und Scheinbeschäftigung völlig recht. Nicht die Flüchtlinge und Asylsuchenden sind das große Problem, es kommen pro Monat nicht Viele und das noch mit abnehmender Tendenz. Hingegen ist der wachsende Sozialmissbrauch innerhalb der EU das viel größere Problem. Wir sollten den Blickwinkel ändern.
heinz-becker 10.08.2018
5.
In die Türkei wird doch normalerweise überhaupt gar kein Kindergeld überwiesen! Siehe Tabelle im Artikel und § 63 EStG: "Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem [...]
Zitat von willi.thomder Sinn des Kindergeldes ist doch wohl, Eltern in Deutschland bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen,. Deshalb war und ist es falsch Kindergeld ins Ausland, auch in die Türkei, zu überweisen. Und wenn die EU das verhindern will, ist das ein Grund mehr, die EU zu verlassen, oder es trotzdem zu machen, d.h. den Transfer ins Ausland zu stoppen, wie es andere Mitglieder ja schon seit längerem machen. Die Betrüger sitzen im Osten Europas, das wissen doch alle, die sich damit befassen, schon längst.
In die Türkei wird doch normalerweise überhaupt gar kein Kindergeld überwiesen! Siehe Tabelle im Artikel und § 63 EStG: "Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt,..." Und warum sollten Deutsche, die für einen deutschen Arbeitgeber vorübergehend im Ausland arbeiten (aber in Deutschland weiterhin Steuern bezahlen), kein Kindergeld erhalten?

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