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Wirtschaft

Ex-Deutsche-Bank-Manager im Kirch-Prozess

Bundesanwaltschaft geht laut Bericht gegen Freisprüche vor

Die Freisprüche im Kirch-Prozess gegen frühere Deutsche-Bank-Manager fielen vor fast zwei Jahren. Dagegen geht die Bundesanwaltschaft nun vor.

DPA

Angeklagte Deutsche-Bank-Manager

Montag, 12.02.2018   19:30 Uhr

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht einer Fachzeitschrift zufolge gegen die Freisprüche für frühere Top-Manager der Deutschen Bank im Kirch-Prozess vor. Sie verlange, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Freisprüche in einer mündlichen Verhandlung überprüfe, berichtete die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) unter Berufung auf Kreise der Verfahrensbeteiligten.

Damit würde sie die Staatsanwaltschaft München unterstützen, die die Freisprüche für drei ehemalige Deutsche-Bank-Chefs nicht auf sich beruhen lassen will und bereits im Oktober 2016 Revision beim BGH eingelegt hatte.

Die Bundesanwaltschaft und die Deutsche Bank lehnten eine Stellungnahme ab. Das Landgericht München I hatte im April 2016 den damaligen Co-Chef Jürgen Fitschen, die früheren Bankchefs Josef Ackermann und Rolf Breuer, den einstigen Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Börsig sowie den ehemaligen Vorstand Tessen von Heydebreck vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen angelastet, im Schadenersatz-Prozess des früheren Medienmagnaten Leo Kirch gegen die Bank die Unwahrheit gesagt zu haben. Dafür sah das Gericht aber keine Belege.

Im Oktober 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft München die Aufhebung des Urteils gegen Fitschen, Ackermann und Breuer. Gegen die Freisprüche für von Heydebreck und Börsig legte sie keine Revision ein. Der Bundesgerichtshof prüft Urteile nur auf Rechtsfehler, eine erneute Beweisaufnahme findet nicht statt. Kassiert das Karlsruher Gericht das Urteil, müsste der Fall neu aufgerollt werden. Laut "NJW" ist im Laufe dieses Jahres mit einer mündlichen Verhandlung am BGH zu rechnen.

Kirch hatte die Deutsche Bank Chart zeigen für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich gemacht. Das Oberlandesgericht München hatte im Frühjahr 2013 entschieden, dass die Deutsche Bank den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadensersatz zahlen muss. Grund war ein Interview von Ex-Chef Rolf Breuer, der 2002 Kirchs Kreditwürdigkeit infrage gestellt hatte. Die Höhe des Schadensersatzes wurde dann nicht mehr vom Gericht festgelegt, beide Parteien einigten sich im März 2014 auf einen Vergleich über fast eine Milliarde Euro.

mmq/Reuters

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