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Wirtschaft

Milliarden-Investitionen

Das kommt beim Kohleausstieg auf den Steuerzahler zu

Abschaltprämien, Strukturhilfen, Kompensationen für höhere Strompreise: Der Kohleausstieg erfordert ersten Berechnungen zufolge etwa 52 Milliarden Euro an Steuergeld. Der Kosten-Check.

DPA

Windräder, Kohlekraftwerk

Von
Donnerstag, 24.01.2019   16:39 Uhr

Kurz vor der entscheidenden Sitzung der zuständigen Regierungskommission kursieren Zahlen, wie viel der Kohleausstieg die Steuerzahler kosten wird. Auf rund 52 Milliarden Euro beziffert Kai Niebert, Präsident des Naturschutzrings DNR und Mitglied in der Kohlekommission, die nötigen Investitionen gegenüber dem SPIEGEL. Industrieverbände sprachen zuletzt von einer nur leicht höheren Summe.

Ein Kostengrab, wie manche Lobbyisten nun suggerieren, ist der Kohleausstieg dennoch nicht. Es werden bei ihm ja nicht Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet - sondern es werden Investitionen getätigt, um die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen im Speziellen und die Industrienation Deutschland im Allgemeinen fitter für die Zukunft zu machen.

Wie kommt das Kostenkalkül zustande? Und wie aussagekräftig ist es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie setzen sich die veranschlagten 52 Milliarden Euro zusammen ?

Der DNR untergliedert die Kosten des Kohleausstiegs in folgende fünf Posten:

Maßnahme Grundlage für Berechnung Summe
Strukturhilfen für Kohleregionen Rund 1 Mrd. Euro über 15 bis 20 Jahre 18 Mrd.
Anpassungsgeld für Beschäftigte Berechnungen der Industriegewerkschaft IG BCE 7 Mrd.
Kompensationen für höheren Strompreis für energieintensive Industrien Preisanstieg von 0,4 Cent, Nachfrage von 500 Terawattstunden, Berechnung bis 2030 20 Mrd.
Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken 0,6 Milliarden pro Jahr bis 2030 6 Mrd.
Zusätzliche Mittel für Umstellung der Kraft-Wärme-Kopplung 100 Millionen pro Jahr 1 Mrd.
Gesamt 52 Mrd.

Quelle: DNR

Über die Höhe der genannten Zahlen lässt sich streiten - je nach Standpunkt und Interessenlage.

Die veranschlagten Strukturhilfen für die Kohleregionen etwa erscheinen zunächst niedrig, wenn man sie mit den ursprünglichen Forderungen der betroffenen Bundesländer vergleicht. Die lagen einmal bei 60 Milliarden Euro - was allerdings als gemeinhin überzogen galt. "Mit einer Milliarde pro Jahr waren die Ministerpräsidenten letztlich zufrieden", sagt ein Mitglied der Kohlekommission.

Der veranschlagte Anstieg des Strompreises um 0,4 Cent pro Kilowattstunde indes ist ein Szenario des Bundesverbands der Deutschen Industrie - und gilt unter vielen Forschern als überzogen.

"0,4 Cent zusätzliche Preissteigerung durch den Kohleausstieg sind ein ziemlich pessimistisches Szenario", sagt Pao-Yu Oei von der Technischen Universität, der seit Jahren zu den Kosten des Kohleausstiegs forscht.

Decken die 52 Milliarden Euro wirklich alle Kosten ab?

Neben dem Streit, ob Investitionen des Kohleausstiegs an einigen Stellen höher oder niedriger ausfallen, gibt es noch eine Debatte darüber, welche Ausgaben dem Kohleausstieg überhaupt alles zuzurechnen sind.

Neben den Posten, die der DNR nennt, werden von einigen Experten zum Beispiel noch die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien angeführt - die über die sogenannte Ökostromumlage am Ende teils wieder von den Stromverbrauchern bezahlt werden.

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Der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix soll nach Angaben der Kohlekommission bis 2030 auf 65 Prozent steigen, um die Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten. "Dieses Ziel ist allerdings so auch schon im Koalitionsvertrag von Februar 2018 festgeschrieben", sagt Frank Peter von der Denkfabrik Agora Energiewende. "Es erscheint also wenig sinnvoll, diese Kosten mit dem Kohleausstieg zu verbinden."

An anderen Stellen könnten allerdings tatsächlich noch weitere Kosten auflaufen. So regt die Kohlekommission an, bei Bedarf die sogenannten Netzentgelte zu senken, um die Belastung der Verbraucher durch steigende Strompreise zu begrenzen. Bei Bedarf sollen hier zusätzliche Steuermittel eingesetzt werden.

Auch bei den Ausgaben für die Renaturierung der Kohlefördergebiete stellt sich die Frage, ob der Staat notfalls einspringen muss. Denn die Konzerne bilden für diese beträchtlichen Kosten nur nach und nach Rückstellungen. Jetzt, wo der Kohleausstieg vorgezogen wird, müssen sie schneller mehr Geld ausgeben als geplant.

Die Kohlekommission betont, dass diese Zusatzkosten durch die Prämien kompensiert werden, die die Konzerne für das vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke bekommen. Ob das realistisch ist, muss sich erst zeigen.

Wie aussagekräftig sind die Kostenkalkulationen zum Kohleausstieg?

Grundsätzlich gilt, dass es sich bei den genannten Zahlen nur um grobe Schätzungen handelt.

So lässt sich, erstens, die Entwicklung des Strompreises nur schwer abschätzen. Von dieser hängt aber ganz wesentlich ab, wie teuer der Kohleausstieg letztlich wirklich wird. Schon geringe Schwankungen nach oben oder unten können die Ausgaben um Milliarden von Euro erhöhen oder senken.

Es ist, zweitens, kaum möglich, völlig trennscharf zwischen jenen Ausgaben zu unterscheiden, die explizit durch den beschleunigten Kohleausstieg entstehen - und zwischen jenen, die ohnehin durch das bislang geplante allmähliche Auslaufen der Kohlekraft bis Mitte der 2040er-Jahre und den damit einhergehenden Strukturwandel entstanden wären. Auch der DNR tut dies in seiner Kostenschätzung nicht.

Die finalen Kosten hängen, drittens, davon ab, inwieweit die Regierung die Vorschläge der Kohlekommission umsetzt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass am Ende nicht alle angeregten Strukturhilfen und Kompensationen für die Industrie in der aktuellen Form bewilligt werden.

insgesamt 67 Beiträge
HelmutSchmidt 24.01.2019
1. Kohlepfenning Teil2
Warum überhaupt Prämien, Kompensationen und Strukturhilfen? Jahrzehnte gab es den (verfassungswidrigen!) Kohlepfennig, immer noch gibt es milliardenschwere Subventionen für die Kohle, und nun wird für den Ausstieg weiteres [...]
Warum überhaupt Prämien, Kompensationen und Strukturhilfen? Jahrzehnte gab es den (verfassungswidrigen!) Kohlepfennig, immer noch gibt es milliardenschwere Subventionen für die Kohle, und nun wird für den Ausstieg weiteres Geld nachgeschoben? RWE, e.on und Konsorten haben Jahrzehnte sehr viel Geld verdient, nun müssen Sie halt auf eine neue Technolgie umschwenken (was Sie ja auch schon tun). Wieso muss aber der Staat für die "Altlasten" aufkommen? Womit wird dieses Geld gerechtfertigt? Gibt es demnächst für die VW-Mitarbeiter auch Strukturhilfen und Kompensation, weil Diesel nicht mehr verkauft werden können und VW "leider die Zukunft verschlafen hat"? Vielleicht sollte noch ein Hersteller von Fax-Geräten bei der Bundesregierung nachfragen, ob es noch Strukturhilfen für die arbeitslosen Fax-Gerätehersteller gibt, weil die ja nix dafür können, das jemand (Hoppla!) vor 25 Jahren die email erfunden hat!!
fellmonster_betty 24.01.2019
2. bei uns kommt der strom aus der steckdose.
Deutschlands Anteil am Treibhausgasausstoßes liegt bei 3% der Weltproduktion. Weitere Schadstoffgrenzwerte sind nicht Mal Sicher und müssen erst noch wissenschaftlich untersucht werden. ich hoffe, dass unsere Kinder nicht [...]
Deutschlands Anteil am Treibhausgasausstoßes liegt bei 3% der Weltproduktion. Weitere Schadstoffgrenzwerte sind nicht Mal Sicher und müssen erst noch wissenschaftlich untersucht werden. ich hoffe, dass unsere Kinder nicht gezwungen werden, die kohleverstromung wieder in Betrieb nehmen müssen, weil die anderen fossilen Brennstoffe, die in Zukunft zu 100% importiert werden müssen, von den Lieferanten zurück gehalten werden.
votevolteur 24.01.2019
3. gute Sache
Finde die Kosten nicht allzu hoch, setzt man es in Relation zu der Außenwirkung die das Projekt erzielt, nämlich dass es eine der größten Volkswirtschaften der Erde schafft sowohl aus der Atomenergie (Spaltung), als auch aus [...]
Finde die Kosten nicht allzu hoch, setzt man es in Relation zu der Außenwirkung die das Projekt erzielt, nämlich dass es eine der größten Volkswirtschaften der Erde schafft sowohl aus der Atomenergie (Spaltung), als auch aus der Kohleverstromung auszusteigen. Und das zu Kosten von nur 8-10 Berliner Flughäfen. Wenn man es jetzt noch schafft ein wahrlich europäisches Stromnetz auf die Beine zu stellen, werden die Kosten für Schwankungen fallen, die Kosten für Speichertechnologien und die Systemsicherheit steigt nochmal enorm. Hartes Stück Arbeit, aber wir können jetzt damit beginnen.
christejan 24.01.2019
4. Pille Palle
Bedenkt man, dass die gegenwärtig geplanten Kosten von Berliner Flughafen und Stuttgart 21 alleine bereits ca. 16 Mrd. ausmachen, bewerte ich diese 50 Mrd. in Anbetracht der Reichweite eines Kohleausstiegs in punkto [...]
Bedenkt man, dass die gegenwärtig geplanten Kosten von Berliner Flughafen und Stuttgart 21 alleine bereits ca. 16 Mrd. ausmachen, bewerte ich diese 50 Mrd. in Anbetracht der Reichweite eines Kohleausstiegs in punkto "Sinnhaftigkeit", "Nutzen", "Nachhaltigeit" und "Reichweite" als in Ordnung. Wir sprechen quasi um Kohle (Geld) das bei der Bevölkerung in irgendeinerweise ankommt. Und wenn es zuletzt nur das "gute Gefühl" ist, diesen Schwachsinn an Energiegewinnung nicht mehr zu unterstützen.
vfleischhauer 24.01.2019
5. Wenn man stattdessen
CO2-Zertifikate für diese Summen kauft, wird wirklich ein Schuh draus. Diese Zertifikate werden aber nicht gelöscht, sondern von der Regierung einfach in den Tresor gelegt. Man nimmt erhebliche Mengen vom Markt, der Preis [...]
CO2-Zertifikate für diese Summen kauft, wird wirklich ein Schuh draus. Diese Zertifikate werden aber nicht gelöscht, sondern von der Regierung einfach in den Tresor gelegt. Man nimmt erhebliche Mengen vom Markt, der Preis erhöht sich und es wird dadurch für alle Marktteilnehmer in der EU günstiger, Kohlekraftwerke still zu legen. So wird wirklich CO2 eingespart. Aber diese einfache Lösung nutzt weder der Anti- noch der Pro-Kohle-Lobby. Da haben Sie ja auf einmal nichts mehr zu tun! Durch die von der Regierung geplante Stilllegung in D werden die Zertifikate billiger, weil mehr auf den Markt kommen (D muss die Zertifikate versteigern, sonst wird der Ausstieg doppelt so teuer). Also keine Einsparung CO2, obwohl sich natürlich alle an die Brust schlagen und erzählen, wie dolle viel D an CO2 jetzt einspart. Aber nur wenn die gesamte EU gerechnet wird, macht es überhaupt Sinn. Die CO2 Zertifikate löschen macht übrigens keinen Sinn, weil dann der Mindestreservefond der EU automatisch um fast die gleiche Menge aufgestockt wird.

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