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Wirtschaft

Entwurf der Kommission

So soll Deutschlands Kohleausstieg ablaufen

Für den deutschen Kohleausstieg liegt erstmals ein Plan vor. Die zuständige Kommission verfolgt drei zentrale Ziele. Der Überblick.

DPA

Schaufelradbagger im Rheinischen Braunkohlerevier

Von und
Mittwoch, 23.01.2019   16:29 Uhr

Der Kohleausstieg ist eines der entscheidendsten Projekte der kommenden Jahrzehnte. Entsprechend wichtig ist, dass er vorausschauend geplant und konsequent umgesetzt wird. Die zuständige Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat nun erstmals ein weitgehend vollständiges Konzept erarbeitet, wie der Kohleausstieg ablaufen könnte.

Der Entwurf für den Masterplan, über den die Kommission am Freitag näher beraten will, liegt dem SPIEGEL bereits vor. Das Gremium versucht demnach, eine Balance zwischen drei zentralen, langfristigen Zielen herzustellen:

Wie will die Kohlekommission diese verschiedenen Ziele nun erreichen?

1. Klimaschutz

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, die eigenen Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Bis 2030 sollen es rund 60 Prozent sein. Der Kohleausstieg soll einen zentralen Beitrag dazu leisten, dass das 2030er-Ziel in jedem Fall erreicht wird - und das nicht mehr pünktlich zu realisierende 2020er-Ziel zumindest so schnell wie möglich.

Im Jahr 2016 haben Deutschlands Kohlekraftwerke rund 256 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Im Entwurf zum Abschlussbericht der Kohlekommission heißt es, dass die Meiler im Jahr 2030 nur noch 84 bis 92 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen dürften, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.

Eine solch drastische CO2-Minderung ließe sich nur erreichen, wenn in den kommenden zwölf Jahren deutlich mehr Kohlemeiler vom Netz gehen als bisher geplant.

Experten gehen derzeit davon aus, dass 2030 noch Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 27 bis 34 Gigawatt am Netz sein werden. Nach Angaben der Kohlekommission dürften es aber nur noch 16 bis 20 Gigawatt sein, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.

Wie viele Kraftwerke wann genau zusätzlich vom Netz gehen, hat die Kommission noch nicht final ausgehandelt. An den entsprechenden Stellen stehen im Abschlussbericht bisher nur Angaben wie [xx].

2. Strukturwandel

Die Maßnahmen für den Strukturwandel gliedern sich laut Kommissionsentwurf in zwei Zeithorizonte. Es gibt, erstens, eher kurzfristige Maßnahmen, die bis Ende 2021 umgesetzt werden können. Bestandteil könnte eine Investitionszulage sein, um private Investoren anzulocken.

Mittel- bis langfristige Maßnahmen sollen vor allem über ein sogenanntes Strukturgesetz Braunkohleregionen geregelt werden. In diesem sollen konkrete Projekte aufgelistet und priorisiert werden.

Eine wichtige Rolle spielt aus Sicht der Kommission die bessere Anbindung der Kohleregionen an umliegende Wirtschaftsregionen. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll vorangetrieben werden. Dazu wird die Ansiedlung von Bundesbehörden angeregt, mit denen in den nächsten zehn Jahren rund 5000 neue Arbeitsplätze in die Region kämen.

Eine Gesamtsumme für die anstehenden Strukturmaßnahmen wird nicht genannt. Insider rechnen aber damit, dass insgesamt ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig sein wird.

Umstritten ist auch noch, ob im Bericht stehen soll, dass der umkämpfte Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen und die noch bewohnten Dörfer um die Braunkohle-Tagebaue stehen bleiben können. Der Hambacher Forst gilt als Symbol für den Widerstand gegen die Kohleenergie.

3. Standort Deutschland

Bezahlbare Strompreise und die Sicherheit der Stromversorgung sind wichtige Wettbewerbsfaktoren. Das gilt vor allem für die Industrie, die rund ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung ausmacht. Ihre Gesamtausgaben für Strom sind zwischen 2010 und 2016 von rund 22 auf rund 25 Milliarden Euro gestiegen, durch den Kohleausstieg könnten sie weiter emporschnellen.

Auch die Strompreise für Haushalte waren im 2. Halbjahr 2017 die höchsten in ganz Europa. Verbraucher haben dadurch für Konsum weniger Geld in der Tasche. Der Kommission ist es wichtig, dass die zusätzlichen Belastungen durch den Kohleausstieg begrenzt werden.

Herkömmliche Stromverbraucher wie Haushalte und kleinere Unternehmen sollen nach Sicht der Kommission daher durch eine Reduzierung der Netzgebühren entlastet werden. Diese machen für manche Verbraucher bis zu ein Fünftel des Strompreises aus.

Die energieintensive Industrie, die oft die Grundstoffe für lange Wertschöpfungsketten produziert, soll dauerhaft von Kosten entlastet werden, die durch den Preis der CO2-Verschmutzungsrechte entstehen. Die Stromkonzerne reichen diese Kosten bislang an die Industrie weiter. Die Firmen werden dafür bereits jetzt kompensiert, allerdings läuft eine entsprechende Regelung 2020 aus. Sie soll nun verlängert und womöglich ausgeweitet werden. Zuletzt betrugen die Entlastungen knapp 300 Millionen Euro pro Jahr.

Um die Gefahr eines Blackouts zu vermeiden, soll die Sicherheit der Stromversorgung künftig noch enger geprüft werden - unter anderem durch entsprechende Stresstests. Zudem soll die Genehmigung von umweltfreundlicheren Gaskraftwerken beschleunigt und der Ausbau erneuerbarer Energien gesteigert werden. Auch sollen genug Kohlekraftwerke für stromarme Zeiten als Reserve bereitstehen - womöglich auch über das Ende des Kohleausstiegs hinaus.

Die vom Ausstieg betroffenen Energiekonzerne sollen für die Stilllegungen ihrer Kraftwerke entschädigt werden. Die Entschädigungen sollen "angemessen" sein und Stilllegungen bis 2030 einschließen, heißt es in dem Entwurf der Kommission. Je älter ein Kraftwerk ist, desto weniger soll gezahlt werden.

Um die Kompetenz der Bundesrepublik im Zukunftsmarkt erneuerbare Energien zu stärken, sind unter anderem neue Forschungseinrichtungen in Cottbus (BTU) und im Rheinland (RWTH Aachen) für sogenannte Power-to-X-Technologie, Geothermie und Energiespeicherung im Gespräch.

Überwachung des Kohleausstiegs

In den Jahren 2023, 2026 und 2029 sollen die Maßnahmen des Kohleausstiegs "einer umfassenden Überprüfung durch ein unabhängiges Expertengremium" unterzogen werden, um gegebenenfalls nachzusteuern.

Mit Material von Reuters

insgesamt 285 Beiträge
votevolteur 23.01.2019
1. genug Energie vorhanden
Ohne Probleme könnten wir die fossilen Kraftwerke abstellen und mittlerweile zu günstigeren Preisen durch Offshore und Flugwindkraftwerke ersetzen. In Europa gibt es alleine für schwimmende Windkraft ein Potenzial von ca. [...]
Ohne Probleme könnten wir die fossilen Kraftwerke abstellen und mittlerweile zu günstigeren Preisen durch Offshore und Flugwindkraftwerke ersetzen. In Europa gibt es alleine für schwimmende Windkraft ein Potenzial von ca. 36.000 TWH für erwartet realistische 40?/mwh. Die Flugwindkraft kann auf Grundlast laufen, da die Höhenwinde konstant genug sind, hier werden Preise von 10-15?/mhw prognostiziert. Das einzige Problem ist der Netzausbau, der in DE nach dem Prinzip "Wasch mich aber mach mich nicht nass" von den Bürgern angenommen wird. Dank PowertoX brauchen wir auch keine Reserve in Form von Kohle sondern Gas, das dann co2 neutral aus dem gasnetz entnommen wird. unser gasnetz hat übrigens eine Speicherkapazität von 200 twh.
Harald Schmitt 23.01.2019
2. Toller Plan
Wo soll die denn die neue Energie herkommen, die den Strom aus Kohlekraftwerken ersetzen soll? Das sind immerhin 40% und Strom aus erneuerbaren liegt trotz jahrzehntelanger Förderung bei 38%. Davon fallen noch alte [...]
Wo soll die denn die neue Energie herkommen, die den Strom aus Kohlekraftwerken ersetzen soll? Das sind immerhin 40% und Strom aus erneuerbaren liegt trotz jahrzehntelanger Förderung bei 38%. Davon fallen noch alte Windkrafträder und Biogasanlagen demnächst aus der Förderung und rentieren sich nicht mehr! Importieren wir dann Atom- und Kohlestrom von unseren Nachbarn, damit wir nicht gleich das Lcht in Deutschlands Industrie ausknipen müssen?! CO2-einsparen mit horrenden Kosten damit wir zum Stromimporteur werden, ist das unser Ziel?
NuclearSavety 23.01.2019
3. Traumtänzerei...
Man mag ach so gute Motive beim Kohle- und Atomausstieg haben, aber leider weis bis heute keiner, wie man eine Industrienation dauerhaft und sicher mit regenerativen Energien versorgt. Es fehlen hinreichend große [...]
Man mag ach so gute Motive beim Kohle- und Atomausstieg haben, aber leider weis bis heute keiner, wie man eine Industrienation dauerhaft und sicher mit regenerativen Energien versorgt. Es fehlen hinreichend große Speicherkapazitäten. Die Batterien von ein paar millionen Elektroautos schaffen das nicht das Netz über eine Woche Dunkelflaute zu stützen, und Pumpspeicherkraftwerke kann man aus Umweltschutzgründen in Deutschland auch nicht mehr bauen. Und Gas zu Strom zu verbrennen ist viel zu teuer im Vergleich zu polnischem Kohlestrom oder französischem Atomstrom. Aber rutschen wir weiter in die staatlich durchregulierten Energie-Planwirtschaft, 5-Jahresplämne haben in der DDR auch immer tadellos funktioniert...
merkur08 23.01.2019
4. Der Kohleausstieg ist genauso ein Schwachsinn
wie der Atomausstieg. Bringt gar nichts. Nur teuren Strom und Arbeitslose. Daher wundert es mich nicht, dass der Spiegel so ziemlich das einzige Nachrichtenmagazin ist, dass nicht von der Unterschriftenaktion der 100 Fachärzte [...]
wie der Atomausstieg. Bringt gar nichts. Nur teuren Strom und Arbeitslose. Daher wundert es mich nicht, dass der Spiegel so ziemlich das einzige Nachrichtenmagazin ist, dass nicht von der Unterschriftenaktion der 100 Fachärzte gegen die CO2 Obergrenzen berichtet. Leute. Euer ehemaliger Boss hat mal gesagt. Ihr sollt das berichten was ist und nicht wie ihr es haben wollt. Vom Relotiusskandal habt ihr definitiv nichts gelernt. Besinnt euch wieder mal auf euer Sturmgeschütz, nicht auf das Luftgewehr, sonst war es das bald.
AirStalz 23.01.2019
5. Linke Tasche, rechte Tasche
Woher dann Deutschland die benötigte Energie aus den dann abgeschalteten Kraftwerken bezieht, ist wohl egal. Die kommen dann aus Kohlekraftwerken in Polen oder Tschechien und noch ein bissl Atomstrom aus FRA, verschandeln dann [...]
Woher dann Deutschland die benötigte Energie aus den dann abgeschalteten Kraftwerken bezieht, ist wohl egal. Die kommen dann aus Kohlekraftwerken in Polen oder Tschechien und noch ein bissl Atomstrom aus FRA, verschandeln dann aber nicht die deutsche CO2 Bilanz. Das ist „Blindleistung“ wie sie im Buche steht. Und kommt mir jetzt nicht mit Erneuerbaren (Zufallsstrom). Als Bürger schaut man nur noch Fassungslos zu, wie hier Wohlstand und Volksvermögen „abgeschaltet“ wird...

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