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Wirtschaft

Geplanter Kohleausstieg

Unionspolitiker warnen vor "teuer erkaufter Symbolpolitik"

Die Milliardenkosten infolge des geplanten Kohleausstiegs stoßen in der Union auf Kritik. Der Wirtschaftsflügel sieht in den Plänen "eine teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik".

DPA

Arbeiter im Rheinischen Braunkohlerevier im Tagebau Garzweiler

Dienstag, 29.01.2019   08:23 Uhr

Der Ausstiegsplan der Kohlekommission liegt vor. Nun ist die Regierung am Zug. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft zeigen, dass die Verhandlungen schwierig werden dürften. Die 28 Mitglieder der Kohlekommission empfehlen in ihrem Abschlusspapier Milliardenhilfen für Beschäftigte, Regionen und Stromverbraucher.

Kritik kommt deshalb aus dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirtschaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hat ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Für die Kohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt schlägt der Bericht Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro vor. Um Aufschläge beim Strompreis zu vermeiden, soll ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2023 geprüft werden.

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Der Vorschlag lasse viele zentrale Fragen offen, sagte CDU-Politiker Pfeiffer. "Das genaue Ausmaß der notwendigen Finanzierung für Strukturhilfen, Kompensations- und sonstige Maßnahmen ist ebenso unklar wie die Auswirkungen einer vorzeitigen Abschaltung der Kraftwerke auf die Sicherheit der Energieversorgung und auf die Strompreise."

Deutschland werde das Klima nicht mit "immer neuen nationalen Alleingängen" retten können - sondern nur mit gemeinsamen, abgestimmten Maßnahmen auf europäischer oder globaler Ebene, sagte der CDU-Politiker. Schon heute habe Deutschland für Haushalte und Industrie die höchsten Strompreise in Europa. "Trotzdem würden Bürgern und Unternehmen bei Umsetzung der Kommissionsempfehlungen nochmals erhebliche zusätzliche Lasten aufgebürdet." Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit vieler, gerade stromintensiver Unternehmen, Arbeitsplätze und die Stromversorgungssicherheit.

Industrie warnt vor Herauspicken von einzelnen Vorschlägen

Auch Wirtschaftsvertreter sind angesichts der finanziellen Belastungen infolge des geplanten Kohleausstiegs skeptisch. Industriepräsident Dieter Kempf sprach von einem schwierigen Ergebnis für den Standort Deutschland - "mit großen Risiken". Zugleich forderte er aber die Bundesregierung auf, das Konzept der Kohlekommission ohne Abstriche umzusetzen. "Ein Herauspicken von Einzelmaßnahmen bringt den Konsens in Gefahr", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach der Vorlage des Berichts der Kommission sind nun Bund und Länder am Zug. Die Bundesregierung hat ein "belastbares Energiekonzept" angekündigt. Die Verhandlungen dürften aber schwierig werden. Am Donnerstag treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder.

SPIEGEL ONLINE

Braunkohlereviere in Deutschland

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangte einen konkreten Finanzierungsplan für den Strukturwandel. "Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen brauchen verbindliche Zusagen und Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre", sagte er der "Bild"-Zeitung. Dafür müsse Scholz einen konkreten Finanzrahmen auf Basis des Kommissionsvorschlags vorlegen.

Der Kohlekompromiss dürfte nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch die Wettbewerbshüter von der EU-Kommission noch beschäftigen. Es gehe dabei auch um Fragen von Staatsbeihilfen, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Berlin. Wenn der deutsche Staat etwa in der Lausitz Strukturförderung betreibe, könnten Stahlwerke in Frankreich oder Belgien von Brüssel eine Prüfung in Brüssel verlangen, ob der faire Wettbewerb verletzt werde.

mmq/dpa

insgesamt 228 Beiträge
spon-facebook-10000031099 29.01.2019
1.
Der sogenannte "Wirtschaftsflügel" oder besser Schwarze-Koffer-Flügel sollte mal gegenrechnen wie teuer es eigentlich wäre eine neue Erde zu bauen, wenn wir diese verfeuert haben.
Der sogenannte "Wirtschaftsflügel" oder besser Schwarze-Koffer-Flügel sollte mal gegenrechnen wie teuer es eigentlich wäre eine neue Erde zu bauen, wenn wir diese verfeuert haben.
Na Sigoreng 29.01.2019
2. Kohleausstieg ist gut!
Genau so, wie der Rest unserer Energiepolitik - Atomausstieg! Dadurch kommen wir wenigstens in den Genuß der auberen Energie aus Belgien und Frankreich! Der Strom von dort kommt schließlich aus der Steckdose und nicht aus [...]
Genau so, wie der Rest unserer Energiepolitik - Atomausstieg! Dadurch kommen wir wenigstens in den Genuß der auberen Energie aus Belgien und Frankreich! Der Strom von dort kommt schließlich aus der Steckdose und nicht aus einem AKW o.ä.!
mantrid 29.01.2019
3. Kohleausstieg - Ein lohnendes Geschäft für den Steuerzahler
Ein empfehlenswerter Link: https://wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/29/ Danach zahlen wir für die Braunkohleförderung direkte und inidirekte Subventionen von 4,5 Mrd.. EUR pro Jahr. Selbst wenn wir 40 Mrd. EUR Strukturhilfe zahlen, [...]
Ein empfehlenswerter Link: https://wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/29/ Danach zahlen wir für die Braunkohleförderung direkte und inidirekte Subventionen von 4,5 Mrd.. EUR pro Jahr. Selbst wenn wir 40 Mrd. EUR Strukturhilfe zahlen, hat sich der Kohleausstieg in nicht einmal 9 Jahren amortisiert. Bleibt nur zu hoffen, dass das Geld auch für den Strukturwandel ausgegben wird und nicht in einer aufgeblasenen Bürokratie verpulvert wird.
Na Sigoreng 29.01.2019
4. Wenn es um die Umwelt geht ....
Wenn es um die Umwelt geht .... sollte man mal den Blick nach oben wenden ... in den Himmel und da mal ein paar Flugzeuge runter holen! Die Billigliegerei ist doch wahnsinnig! Was rieselt uns denn da auf den Kopf? Sauerstoff [...]
Wenn es um die Umwelt geht .... sollte man mal den Blick nach oben wenden ... in den Himmel und da mal ein paar Flugzeuge runter holen! Die Billigliegerei ist doch wahnsinnig! Was rieselt uns denn da auf den Kopf? Sauerstoff pur? Wieviel Kerosin wird verbrannt, wenn Ryanair, Eurowings u.ä., Passagiere für EUR 19,-- sinnlos durch die Gegend fliegen?
r.muck 29.01.2019
5. Hybris
Der deutsche Anteil am CO² - Aufkommen ist mit 2,3% relativ überschaubar. Der mit irrwitzigen Summen und nationalen Alleingängen erreichte Einspareffekt geht insgesamt gegen Null. Diese Politik ist gegen den Großteil der [...]
Der deutsche Anteil am CO² - Aufkommen ist mit 2,3% relativ überschaubar. Der mit irrwitzigen Summen und nationalen Alleingängen erreichte Einspareffekt geht insgesamt gegen Null. Diese Politik ist gegen den Großteil der Bürger. Sie tragen über den Strompreis schon heute die Kosten für den Profit anderer, die es sich leisten können in Solarpanele auf Haus- und Scheunendächern zu investieren.
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