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Wirtschaft

Nachfolge von Toll Collect

Grüne fordern staatliches Mautsystem in Deutschland

Die Grünen fordern eine Verstaatlichung des Mautsystems in Deutschland. Ihr Argument: Private Konsortien würden sich "mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen".

DPA

Mautkontrollstelle in Brandenburg

Sonntag, 12.08.2018   14:33 Uhr

Seit Einführung der Maut in Deutschland ist diese mit dem Namen Toll Collect verbunden. Doch Ende August endet der laufende Betreibervertrag des Bundes mit dem Unternehmen. Dass es noch keinen Anschlussvertrag mit einem privaten Betreiber gibt, dürfte auch an einem jahrelangen Rechtsstreit liegen, den sich der Bund und Toll Collect lieferten.

Ab September sollen die Anteile für sechs Monate an den Bund gehen. Die Suche nach einem neuen Betreiber läuft. Noch in diesem Jahr soll der Zuschlag erfolgen. Der neue Betreiber soll ab 1. März 2019 den Mautbetrieb übernehmen. Er würde dafür vom Bund vergütet.

Die Grünen haben die Bundesregierung nun aufgefordert, die Ausschreibung zu stoppen. Stattdessen solle das Lkw-Mautsystem in Deutschland verstaatlicht werden, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er, ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zeige, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens rechtlich möglich sei. Dem Bund und den Steuerzahlern würden dadurch kaum Kosten entstehen, sagte Kühn.

Betreiber und Bund lieferten sich jahrelangen Rechtsstreit

Laut RND heißt es in dem Gutachten, der Bund könne die Ausschreibung abbrechen, wenn beispielsweise "sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat" oder "andere schwerwiegende Gründe bestehen". Die Grünen sehen diese Voraussetzungen als erfüllt an. Sie verweisen unter anderem auf den jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem Konsortium Toll Collect.

Grund für den 14-jährigen Rechtsstreit war die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen. Im Frühjahr einigte sich die Regierung mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect - Daimler und die Deutsche Telekom - auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes.

"Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen", sagte Kühn. "Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen."

Statt die Gewinne der Lkw-Maut privaten Unternehmen zu überlassen, solle der Staat die Erhebung der Maut durch ein Bundesunternehmen selbst in die Hand nehmen, forderte Kühn.

Toll Collect ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute. Es erhielt 2002 den Zuschlag und betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen.

mmq

insgesamt 41 Beiträge
zeisig 12.08.2018
1. Gut.
Dann sollen die Grünen aber bitte auch die Verstaatlichung der Bahn fordern. Dann haben sie meine Zustimmung.
Dann sollen die Grünen aber bitte auch die Verstaatlichung der Bahn fordern. Dann haben sie meine Zustimmung.
yvowald@freenet.de 12.08.2018
2. PPP`s möglichst schnell beenden
Sinn einer Öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) soll es prinzipiell sein, denn privaten beteiligten Unternehmen möglichst hohe Gewinne zuzuführen. Genau dies wurde und wird ja vom Bundesrechnungshof und den [...]
Sinn einer Öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) soll es prinzipiell sein, denn privaten beteiligten Unternehmen möglichst hohe Gewinne zuzuführen. Genau dies wurde und wird ja vom Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen immer wieder angeprangert. Wäre eine maximale Gewinnerwartung nicht vorhanden bzw. nicht zu erwarten, gäbe es überhaupt kein Interesse der Wirtschaft und der Finanzwelt an derartigen Partnerschaften. Deshalb ist es mehr als notwendig, diese PPP`s weitestgehend zu unterbinden und staatliche Aufgaben wieder durch staatliche Stellen ausführen zu lassen. Letztlich zahlen nämlich wir als Bürgerinnen und Bürger drauf - und die Unternehmen und deren Kapitaleigner schaufeln sich die Taschen voll.
Fuxx2000 12.08.2018
3. Kaum zu fassen
Die Grünen haben tatsächlich auch mal wieder einen vernünftigen Vorschlag. Mal schauen ob die neoliberale SPD darauf eingeht...
Die Grünen haben tatsächlich auch mal wieder einen vernünftigen Vorschlag. Mal schauen ob die neoliberale SPD darauf eingeht...
marinero7 12.08.2018
4.
Die Bahn ist staatlich, sie gehört zu 100% dem Bund, auch in der Rechtsform einer AG. Selbst wenn Toll Collect verstaatlicht würde, würde man sicher keine Behörde daraus machen sondern auch hier z. B. eine AG benutzen.
Zitat von zeisigDann sollen die Grünen aber bitte auch die Verstaatlichung der Bahn fordern. Dann haben sie meine Zustimmung.
Die Bahn ist staatlich, sie gehört zu 100% dem Bund, auch in der Rechtsform einer AG. Selbst wenn Toll Collect verstaatlicht würde, würde man sicher keine Behörde daraus machen sondern auch hier z. B. eine AG benutzen.
tinnytim 12.08.2018
5.
Wer diese Woche den Panorama-Bericht in der ARD gesehen hat, kann diesen Vorstoß nur begrüßen. Mir kam buchstäblich die Galle hoch, als berichtet wurde, dass ein beamteter Staatssekretär des Verkehrsministeriums durch seine [...]
Wer diese Woche den Panorama-Bericht in der ARD gesehen hat, kann diesen Vorstoß nur begrüßen. Mir kam buchstäblich die Galle hoch, als berichtet wurde, dass ein beamteter Staatssekretär des Verkehrsministeriums durch seine Aussage, es liege keine Betrug vor, dafür gesorgt hat, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellen musste und somit dem deutschen Staat wahrscheinlich ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro entstanden ist. Und der Wähler ist unmündig genug, die ganze Woche über dir Kindergeldzahlungen an Ausländer zu diskutieren, statt dort hin zu sehen, wo es richtig stinkt.

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