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Wirtschaft

Bundeshaushalt

Scholz erzielt 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro

Noch sprudeln die Einnahmen kräftig: Der Bundeshaushalt schloss 2018 zum vierten Mal in Folge mit einem Plus ab. Experten der Unionsfraktion warnen jedoch vor riesigen Finanzierungslücken in der Zukunft.

AFP

Olaf Scholz

Von
Freitag, 11.01.2019   12:23 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat 2018 nach Informationen des SPIEGEL einen Überschuss von gut 11 Milliarden Euro im Bundeshaushalt erwirtschaftet. Um diesen Betrag lagen die Einnahmen höher als die Ausgaben. Grund für das Plus waren üppige Steuereinnahmen, die ihre Ursache in der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage hatten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

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Wie schon die Überschüsse in den Vorjahren speist auch das Plus von 2018 die Rücklage, aus der die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse für Flüchtlinge finanziert werden sollen. Sie blieb bislang unangetastet, weil Scholz und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) diese Kosten aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanzieren konnten. Die sogenannte Flüchtlingsrücklage hat nun eine Größenordnung von rund 35 Milliarden Euro erreicht.

Der Überschuss von 11 Milliarden ist zwar kein Rekordwert. 2015 lag das Plus in der Bundeskasse sogar bei 12,1 Milliarden Euro. Dennoch hält Scholz damit den Haushaltssaldo deutlich positiv.

Für die Zukunft warnen Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch vor einer erheblich schlechteren Finanzlage des Bundes. In den kommenden Jahren bis 2023 fehlten Bundesfinanzminister Scholz rund 100 Milliarden Euro in seiner Finanzplanung, führen sie in einer Expertise aus.

Als größtes Haushaltsrisiko nennt das Unionspapier absehbare Mehrausgaben für Entwicklungshilfe oder Verteidigungskosten im Rahmen der Nato sowie Beiträge an die EU, die noch nicht finanziert seien. Diese Ausgaben rissen allein eine "Finanzierungslücke von insgesamt fast 57 Milliarden Euro bis 2022, beziehungsweise von fast 77 Milliarden Euro bei Fortschreibung bis 2023".

Weil wegen der konjunkturellen Abkühlung die Steuermehreinnahmen nicht mehr die Erwartungen übertreffen würden und auch bei den Zinsausgaben kein Spielraum mehr bestehe, empfiehlt das Fraktionspapier drei Maßnahmen: Es müssten "Ausgabesenkungen, Steuererhöhungen oder gar die Rückkehr zu neuen Schulden ins Auge gefasst werden".

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insgesamt 50 Beiträge
nochnestimme 11.01.2019
1. So toll ist Scholz nun auch wieder nicht
Bitte nicht vergessen, dass die BRD Hauptnutznießer der Lex-Dragi ist. Allein in den letzten 9 Jahren 268 Milliarden an Schuldzinsen gespart, da hätte ich auch einen Überschuss erwirtschaftet
Bitte nicht vergessen, dass die BRD Hauptnutznießer der Lex-Dragi ist. Allein in den letzten 9 Jahren 268 Milliarden an Schuldzinsen gespart, da hätte ich auch einen Überschuss erwirtschaftet
not4every1 11.01.2019
2. Experten erwarten.....
.....was jeder logisch denkender Mensch weiß: Nicht die aufgezählten Finanzlöcher sind eine finanzielle Herausforderumg, sondern die Ignoranz bzgl. Sanierungsstau öffentlicher Verkehrswege und Gebäude, Bildung und [...]
.....was jeder logisch denkender Mensch weiß: Nicht die aufgezählten Finanzlöcher sind eine finanzielle Herausforderumg, sondern die Ignoranz bzgl. Sanierungsstau öffentlicher Verkehrswege und Gebäude, Bildung und Gesundheitssystem inkl. Rente. Die Frage, wer das jemals erwirtschaften soll, wird einfach ausgesessen.
Berliner42 11.01.2019
3.
"Es müssten "Ausgabesenkungen, Steuererhöhungen oder gar die Rückkehr zu neuen Schulden ins Auge gefasst werden" Leider hat man den Haushalt mit allerlei überflüssigen und fehlsteuernden Ausgaben [...]
"Es müssten "Ausgabesenkungen, Steuererhöhungen oder gar die Rückkehr zu neuen Schulden ins Auge gefasst werden" Leider hat man den Haushalt mit allerlei überflüssigen und fehlsteuernden Ausgaben aufgebläht. Das rächt sich dann.
deka88 11.01.2019
4.
Schade, dass die Milliardenüberschüsse der letzten Jahre kaum sinnvoll in die Zukunft investiert wurden.
Schade, dass die Milliardenüberschüsse der letzten Jahre kaum sinnvoll in die Zukunft investiert wurden.
HH1960 11.01.2019
5. Absehbar!
Das die Goldenen Zeiten nicht auf ewig weitergehen würden war doch klar. Umso unverständlicher, das die Bundesregierung eine ganze Reihe neuer Sozialleistungen auf den Weg gebracht hat. Dieses Sozialleistungsdickicht nervt und [...]
Das die Goldenen Zeiten nicht auf ewig weitergehen würden war doch klar. Umso unverständlicher, das die Bundesregierung eine ganze Reihe neuer Sozialleistungen auf den Weg gebracht hat. Dieses Sozialleistungsdickicht nervt und kostet Unsummen bei zweifelhafter Wirkung. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre ehrlicher, transparenter und im Zusammenspiel mit einer Steuerreform wohl kaum teurer. Darüber hinaus werden wieder einmal Förderungen falsch konzipiert. Warum z.B. halbiert man den Satz für Dienstwagen bei Elektrofahrzeugen? Besser wäre es gewesen den Satz für Benziner und Diesel auf zwei Prozent anzuheben und den alten Satz von einem Prozent für Elektrofahrzeuge anzuwenden.

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