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Wirtschaft

US-Sanktionen gegen Iran

Deutsch-französisches Rettungsteam

Was kann Europas Antwort auf die US-Sanktionen gegen Iran sein? Finanzminister Olaf Scholz und sein Pariser Kollege Bruno Le Maire kommen zu der Frage in Berlin zusammen. Der französische Minister bringt Ideen mit.

AP

Bruno Le Maire (l.) und Olaf Scholz (Archiv)

Von , Paris
Mittwoch, 16.05.2018   17:46 Uhr

Vorbei sind die Zeiten, als das Duo Merkel-Macron einen Neustart Europas versprach. Also müssen jetzt die Untergebenen ran: Finanzminister Olaf Scholz erwartet am Mittwochabend seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Da Kanzlerin und französischer Präsident derzeit wenig Einigkeit versprühen, kommt es in manchen Fragen nun auf Scholz und Le Maire an.

Die Minister könnten durchaus für Wirbel sorgen: Etwa mit einer gemeinsamen deutsch-französischen Linie zur Abwehr der neuen, US-amerikanischen Sanktionen gegen Iran. "Es gibt da einen ernsthaften Willen, gemeinsam zu handeln", sage Chantal Hughes, Sprecherin von Le Maire, dem SPIEGEL.

Le Maire will Scholz bei dem Treffen eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, um europäische Unternehmen, die in Iran investiert haben oder dort Handel treiben, vor den US-Sanktionen zu schützen. "Wichtigstes Ziel", so heißt es im Pariser Finanz- und Wirtschaftsministerium, sei die sofortige Einrichtung "unabhängiger Finanzkanäle", die es den europäischen Unternehmen auch in Zukunft erlauben würden, ihre Gewinne aus Iran nach Europa zurückzuführen und weitere Investitionen in Iran zu bezahlen.

"Das Geld ist der Nerv des Krieges, vor allem in dieser Handelsfrage"

Schon jetzt sei klar, dass die bisher übliche Abwicklung der Iran-Geschäfte über Banken in Dubai und der Türkei bald zum Erliegen komme. Also bedürfe es "alternativer Kanäle, nicht in Dollar, sondern in Euro", gibt Paris vor.

Eine Idee ist, dafür die Europäische Investitionsbank (EIB) zu gewinnen. Aber auch die Europäische Zentralbank könnte für Zahlungen in und aus Iran Gewähr stehen, so die Überlegung. "Das Geld ist der Nerv des Krieges, vor allem in dieser Handelsfrage", begründete Le Maire zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag die französischen Vorschläge. Nun hofft er auf die Unterstützung von Scholz.

Allerdings war Deutschland bisher sehr vorsichtig, wenn es darum ging, gegen die Folgen von US-Sanktionen für Drittländer vorzugehen. Le Maire rät von dieser Vorsicht ab: "Ganz Europa ist vor die Herausforderung gestellt, seine wirtschaftliche Souveränität durchzusetzen", sagte er. Langfristig will Frankreich zudem eine neue europäische Behörde zum Umgang mit Sanktionen einführen, wie sie in den USA mit dem OFAC (Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen) bereits existiert. Eine deutsche Antwort darauf steht aus.

Hauptthema der Gespräche Le Maires mit Scholz ist dennoch nicht Iran, sondern die Vertiefung der Eurozone. Eine gewisse Erleichterung herrschte auf französischer Seite nach der Haushaltsrede von Scholz im Bundestag, bei der der deutsche Finanzminister die Einführung eines Europäischen Währungsfonds in Aussicht stellte. Hierin sieht man in Paris einen ersten Schritt in Richtung eines regelrechten Haushalts der Eurozone, den Präsident Macron erst vergangene Woche beim Erhalt des Karlspreises in Aachen gefordert hatte.

Statt einzelner Punkte ein ganzes Maßnahmenpaket für die Eurozone

Nach Erklärung des Pariser Wirtschaftsministeriums wollen sich Le Maire und Scholz bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni statt auf einzelne Punkte auf ein ganzes Maßnahmenpaket für die Eurozone verständigen, für das jeder Kompromisse machen müsse. Dabei ginge es auch um die Vollendung der europäischen Bankenunion und die Harmonisierung der Unternehmenssteuern, zunächst zwischen Deutschland und Frankreich.

Eine Gesamtlösung sei nur möglich, so die Vorstellung in Paris, wenn Deutsche und Franzosen nicht in jeder Einzelfrage einen Kompromiss aushandelten, sondern in verschiedenen Bereichen die Position der jeweils anderen Seite übernähmen. Also zum Beispiel: Frankreich verzichtet vorerst auf die formelle Einführung eines Eurozonen-Budgets, Deutschland aber stimmt einer gemeinsamen Unternehmenssteuer zu, die nach ihrer Einrichtung auf Dauer ein späteres Eurozonen-Budget finanzieren könnte.

Auch mangels gemeinsamer europäischer Visionen ihrer Chefs könnten die Finanzminister damit zumindest die Voraussetzungen schaffen, die in Zukunft eine Vertiefung der Eurozone immer noch möglich machen. Sozusagen ein Mindestprogramm. Genau danach sieht es jedenfalls aus: "Es wird von uns keine großen Erklärungen geben", kündigte Hughes, die Sprecherin Le Maires, an. Dafür dürfte nun hinter den Kulissen umso härter verhandelt werden.

insgesamt 4 Beiträge
hansriedl 17.05.2018
1. Deutsche Autobauer im Iran ausbremst
Zur Fabrikseröffnung mit Präsident Rouhani Europas zweitgrößter Autohersteller PSA Peugeot Citroën Börsen-Chart zeigen hat Deals und Jointventures im Wert von 700 Millionen Euro nicht nur unterzeichnet, die künftige [...]
Zur Fabrikseröffnung mit Präsident Rouhani Europas zweitgrößter Autohersteller PSA Peugeot Citroën Börsen-Chart zeigen hat Deals und Jointventures im Wert von 700 Millionen Euro nicht nur unterzeichnet, die künftige Opel-Mutter setzt diese auch um. In diesem Monat ist im Werk von PSAs iranischem Kooperationspartner Iran Khodro die Fertigung des Peugeot 2008 angelaufen. Irans Präsident Hassan Rouhani, der nun mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt wurde, besuchte persönlich die Eröffnungszeremonie in der Fabrik. Der Iran gilt als Automarkt mit einem der höchsten Wachstumspotenziale weltweit. Renault will im Iran bald 350.000 Autos pro Jahr bauen.
Medienkritiker 17.05.2018
2. Schaun mer mal...
Spannend wird es erst, wenn wichtige deutsche/französische Unternehmen die Daumenschrauben in den USA angelegt bekommen...bin gespannt, ob die beiden Herren dann immer noch so freudig-hoffnungsvoll aus der Wäsche [...]
Spannend wird es erst, wenn wichtige deutsche/französische Unternehmen die Daumenschrauben in den USA angelegt bekommen...bin gespannt, ob die beiden Herren dann immer noch so freudig-hoffnungsvoll aus der Wäsche gucken...Fraglich ist auch, ob sich der Bruch zu den USA für einen Mullah-Staat, welcher der Vernichtung Israels noch immer nicht abgeschworen hat, am Ende wirklich lohnt.
so-long 17.05.2018
3. Deswegen
wird F alles versuchen, das Werk/das Geschäft zu retten, zumal die französische Wirtschaft nicht im Schampus schwimmt. Mal sehen, wie D darauf reagiert.
Zitat von hansriedlZur Fabrikseröffnung mit Präsident Rouhani Europas zweitgrößter Autohersteller PSA Peugeot Citroën Börsen-Chart zeigen hat Deals und Jointventures im Wert von 700 Millionen Euro nicht nur unterzeichnet, die künftige Opel-Mutter setzt diese auch um. In diesem Monat ist im Werk von PSAs iranischem Kooperationspartner Iran Khodro die Fertigung des Peugeot 2008 angelaufen. Irans Präsident Hassan Rouhani, der nun mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt wurde, besuchte persönlich die Eröffnungszeremonie in der Fabrik. Der Iran gilt als Automarkt mit einem der höchsten Wachstumspotenziale weltweit. Renault will im Iran bald 350.000 Autos pro Jahr bauen.
wird F alles versuchen, das Werk/das Geschäft zu retten, zumal die französische Wirtschaft nicht im Schampus schwimmt. Mal sehen, wie D darauf reagiert.
Fantastic 17.05.2018
4. Es geht doch für Europa gar nicht
um die Frage, zwischen dem geringfügigen Handel mit dem Iran und dem sehr bedeutenden Handel mit den USA zu entscheiden. Es geht um die langfristige Frage, ob man einer Erpressung nachgiebt und damit weiteren Erpressungen Tür [...]
um die Frage, zwischen dem geringfügigen Handel mit dem Iran und dem sehr bedeutenden Handel mit den USA zu entscheiden. Es geht um die langfristige Frage, ob man einer Erpressung nachgiebt und damit weiteren Erpressungen Tür und Tor öffnet. Helmut Schmidt hätte schnell und eindeutig reagiert.

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