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Wirtschaft

Handelsstreit mit den USA

"Der schwierigste Teil kommt jetzt"

Die Empörung in Europa über die neuerliche Verschärfung des Handelsstreits durch die US-Regierung ist groß. Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich um Zuversicht - kann seine Skepsis aber nicht verbergen.

DPA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Dienstag, 19.02.2019   10:34 Uhr

Im Handelsstreit mit den USA stehen der EU nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch schwierige Verhandlungsrunden bevor. "Wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen", sagte Altmaier am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei erst ein Drittel des Weges bestritten. "Der schwierigste Teil, der kommt jetzt."

Trotzdem sieht er durchaus Chancen, dass es am Ende zu einer befriedigenden Einigung für beide Seiten kommt. "Man kann Probleme lösen, wenn der Wille vorhanden ist." Das US-Handelsministerium hatte am Wochenende einen Prüfbericht an US-Präsident Donald Trump übergeben, der der Frage nachgeht, ob Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.

Trump hat nun 90 Tage Zeit, um über die Konsequenzen zu entscheiden. Die Sorge insbesondere der deutschen Autohersteller ist groß, dass die Zölle drastisch erhöht werden. Sollte Trump ernst machen, wären deutsche Hersteller wie BMW und Daimler voraussichtlich am stärksten betroffen. Altmaier sagte, Trump habe für viele Maßnahmen im Kongress keine Mehrheit und suche deswegen nach Alternativen. Der Verweis auf die nationale Sicherheit sei aber weder politisch noch juristisch tragfähig.

"Gleich auf null"

Der CDU-Politiker bekräftigte zudem, einen anderen Ansatz zu verfolgen. "Wir sind bereit für ein umfassendes Abkommen, mit dem Industriezölle gesenkt werden." Die derzeit sehr unterschiedlichen Sätze sollten auf ein einheitliches Niveau reduziert werden, "am besten gleich auf null". Dies sei ein weitreichendes Angebot und könne auch die Weltkonjunktur stärken, die bereits unter den Auswirkungen des Handelsstreits leide.

Die Gespräche der USA und Chinas werden unterdessen am Dienstag in Washington fortgesetzt. Im Verlauf der Woche sollten dann höherrangig besetzte Treffen folgen, teilte das US-Präsidialamt mit. Ziel sei es, die nötigen Strukturänderungen in China zu erwirken, welche den Handel zwischen den beiden weltweit führenden Volkswirtschaften belasteten. Beide Seiten würden auch über Chinas Zusage sprechen, eine substanzielle Menge an Gütern und Dienstleistungen aus den USA einzuführen. An den Gesprächen am Donnerstag und Freitag soll auch Chinas Vizeministerpräsident Liu He teilnehmen, wie das Handelsministerium der Volksrepublik mitteilte. Er werde dort US-Finanzminister Steven Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.

Zuletzt hatten Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping von Fortschritten gesprochen, allerdings ohne Details zu nennen. Trump droht mit weiteren Sonderzöllen auf chinesische Güter, sollte es keine Einigung bis Anfang März geben. Allerdings könnte diese Frist auch verlängert werden.

mik/Reuters

insgesamt 39 Beiträge
isi-dor 19.02.2019
1. Inzwischen bin selbst ich als aufrechter Demokrat der Meinung:
Trump muss weg, egal wie. Wehret den Anfängen!
Trump muss weg, egal wie. Wehret den Anfängen!
quark2@mailinator.com 19.02.2019
2.
Dummerweise ist die grundlegende Entscheidung, nämlich ob man nachgibt, oder sich auf die Hinterbeine stellt, mit einigen anderen grundlegenden Entscheidungen verbunden. Die EU kann sich nicht allein gegen die USA behaupten. Sie [...]
Dummerweise ist die grundlegende Entscheidung, nämlich ob man nachgibt, oder sich auf die Hinterbeine stellt, mit einigen anderen grundlegenden Entscheidungen verbunden. Die EU kann sich nicht allein gegen die USA behaupten. Sie müßte sich Verbündete suchen. Diese Suche bliebe nicht unbemerkt, d.h. man muß vorher wissen, wie man es durchziehen will. Das geht auch nur, wenn die größeren europäischen Wirtschaftsmächte sich einig sind, am besten inkl. UK. Auf die dann entstehenden Verwerfungen müßte ziemlich schnell und flexibel reagiert werden, etwas, das unsere Politiker normalerweise nicht so gut können. Man kann eigentlich nur hoffen, daß es nicht soweit kommt.
blueshift774 19.02.2019
3. Der Vorwurf ...
... der Bedrohung der "Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika" durch Deutschland ist ein ernst zu nehmender Akt! Da gibt's für den Wirtschaftsminister nichts mehr zu verhandeln!! Die Bundesrepublik [...]
... der Bedrohung der "Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika" durch Deutschland ist ein ernst zu nehmender Akt! Da gibt's für den Wirtschaftsminister nichts mehr zu verhandeln!! Die Bundesrepublik muss in diesem Fall staatsrechtlich handeln. Deutschland mischt sich nicht ein in die inneren staatsrechtlichen Angelegenheiten anderer Länder! Die USA haben Kriege geführt gegen Staaten, die eine Bedrohung der Nationalen Sicherheit darstellten! Die Bundesregierung sollte daher schnellstens eine gesetzliche Verordnung o.ä. schaffen, auf deren Basis deutsche Automobilhersteller gezwungen werden, ihre Produktionsstandorte in den USA (Spartanburg, VW und North Carolina, BMW) zu schließen und zu dekommisionieren. Die Produktionseinrichtungen sollten schnellstmöglich in andere Länder verlegt werden. Außerdem sollte die Bundesregierung einen Stop für die Einfuhr aller gentechnisch veränderten Agrarprodukte aus den USA in Aussicht stellen für den Fall, dass die Trump-Regierung zusätzlich Einfuhrzölle auf deutsche Automobile verhängt - denn die Neolibs in den USA haben den globalisierten Markt durchgesetzt - nicht Deutschland. Der Wirtschaftsminister sollte alle rechtlichen Vorbereitungen treffen, damit die Kanzlerin auch schnell handeln kann.
123rumpel123 19.02.2019
4. xxxx
Und Sie glauben ernsthaft, Trumps Nachfolger lässt sich weiterhin so über den Tisch ziehen? Den US-Wahlkampf wird kein Kritiker des "Amerika first" mehr gewinnen können.
Zitat von isi-dorTrump muss weg, egal wie. Wehret den Anfängen!
Und Sie glauben ernsthaft, Trumps Nachfolger lässt sich weiterhin so über den Tisch ziehen? Den US-Wahlkampf wird kein Kritiker des "Amerika first" mehr gewinnen können.
femdoc 19.02.2019
5. Trump ist Trump
...und das ist Sache der Amerikaner. der Handelsstreit und die anstehende Erhöhung der Zölle ist nichts anderes als ein komplettes VERSAGEN unserer Politiker. Merkel, Altmaier und co haben sich nicht in privatwirtschaftliche [...]
...und das ist Sache der Amerikaner. der Handelsstreit und die anstehende Erhöhung der Zölle ist nichts anderes als ein komplettes VERSAGEN unserer Politiker. Merkel, Altmaier und co haben sich nicht in privatwirtschaftliche Angelegenheiten einzumischen (kommt eh nur Blödsinn raus), aber deren ureigenste Aufgabe ist es, für ordentliche politische Rahmenbedingungen für unsere Industrien zu sorgen. Und dazu sind sie offensichtlich nicht in der Lage!

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