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Wirtschaft

Rente

Heil verspricht weitere Reformen

Die aktuellen Rentenpläne der Regierung sind umstritten und noch nicht beschlossen. Sozialminister Hubertus Heil hat sie gegenüber der Opposition verteidigt - kündigte aber bereits die nächsten Reformen an.

DPA

Hubertus Heil (Archivfoto)

Freitag, 12.10.2018   15:04 Uhr

Die Bundesbürger sollen auf Jahre hinweg vor nicht auskömmlichen Renten bewahrt werden: Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat dazu im Bundestag sein milliardenschweres Rentenpaket gegen heftige Kritik der Opposition verteidigt. Darüber hinaus kündigte er noch weitreichendere Pläne für die Zukunft an: Im kommenden Jahr werde es weitere Schritte geben, sagte Heil. Das Parlament beriet erstmals über die Rentenreform, die 2019 in Kraft treten soll.

Mit dem Gesetzentwurf soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Wert gibt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen an. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Verbesserungen bei der Mütterrente soll es bereits zu Jahresbeginn geben. Alle Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen, wodurch sie mehr Geld erhalten. Wer wegen Krankheit nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten kann, soll ebenfalls besser gestellt werden.

"In Zeiten rasanter Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit und Orientierung geben", sagte Heil.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition bemängelte die Pläne. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing warnte trotz eines zunächst stabilen Rentenbeitragssatzes von 18,6 Prozent des Bruttoverdiensts vor längerfristig steigenden Beiträgen. Die arbeitende Bevölkerung werde leiden. Auch die FDP warnte vor künftigen finanziellen Mehrbelastungen.

Die Linke warf der Regierung hingegen vor, angesichts drohender Altersarmut zu wenig Geld für die Rente zu mobilisieren. Die Grünen hielten insbesondere der CSU vor, bei der Rente "auf Mondfahrt" zu gehen. Hintergrund ist die milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente.

Heil kündigte ferner an, dass zu den jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen im kommenden Jahr eine Grundrente hinzukommen soll für Menschen, die trotz Arbeit im Alter nur geringe Bezüge bekommen. Zudem würden Selbstständige stärker in die gesetzliche Rente einbezogen.

Dann will Heil die Ergebnisse der derzeit im Stillen tagenden Expertenkommission der Regierung umsetzen. Das soll die Rente über das Jahr 2025 hinaus sichern, obwohl dann viele "Babyboomer" geburtenstarker Jahrgänge in Rente gehen und als Beitragszahler ausfallen.

Bis 2025 knapp 32 Milliarden Euro

Ver.di-Chef Frank Bsirske und die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, forderten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nicht nur für diejenigen, die künftig betroffen sind. Auch bereits diese Rente beziehende Menschen müssten bessergestellt werden.

Die IG Metall forderte den Umbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung inklusive Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warf der Regierung wegen der hohen Kosten für das Rentenpaket laut Redaktionsnetzwerk Deutschland unsolides Handeln vor.

Für die Rentenversicherung sollen für die nun auf den Weg kommenden Verbesserungen bis 2025 knapp 32 Milliarden Euro anfallen, am teuersten ist die verbesserte Mütterrente.

cop/dpa

insgesamt 7 Beiträge
kirschlorber 12.10.2018
1. Tarifunion = Rentenunion
Beamte profitieren bekanntlich von den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst. Müllwerker und Busfahrer riskieren ihren Job damit der Tarifabschluss "solidarisch" dann auch auf Beamte übertragen wird. Bei der Rente [...]
Beamte profitieren bekanntlich von den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst. Müllwerker und Busfahrer riskieren ihren Job damit der Tarifabschluss "solidarisch" dann auch auf Beamte übertragen wird. Bei der Rente ist es dann aber schnell vorbei mit der Solidarität. Beamte greifen in die Staatskasse und genehmigen sich 71,5% Pension. Für Arbeitnehmer gibts nur 42%. Die von Herrn Heil nun gepriesenen 48% sind ein Witz!
mueller1 12.10.2018
2. Mal wieder nichts Neues
Der demographische Wandel wird die Rentenversicherung ab 2025 massiv belasten, aber statt Vorsorge wie die skandinavischen Länder mit Staatsfons zu treffen, wird weiter darüber diskutiert und Maßnahmen auf St. Nimmerlein [...]
Der demographische Wandel wird die Rentenversicherung ab 2025 massiv belasten, aber statt Vorsorge wie die skandinavischen Länder mit Staatsfons zu treffen, wird weiter darüber diskutiert und Maßnahmen auf St. Nimmerlein verschoben - frei nach dem Motto nach mir die Sintflut. Um die bekannte Antwort, dass ähnlich wie bei der Infrastruktur oder der Bildung deutlich mehr Geld ins System gepumpt werden muss, um die Rente zu sichern, drückt sich jeder herum. Das Geld wird schließlich auch für die EU, die Integration von Flüchtlingen, Euro- oder Bankenrettung, die Bundeswehr, den Klimawandel, Versorgung von Politikern und willfährigen Günstlingen, Beamtenpensionen, den Wohnungsbau oder die Digitalisierung benötigt. Und dann wundern sich Politik und Medien über die UnzufrIedenheit der Bürger in diesem -"einem der reichsten Länder der Erde" - die Alterarmut ist ja noch so weit weg.
haarer.15 12.10.2018
3. Rentenpläne
Zumindest ein Anfang, auch wenn es noch nicht das Gelbe vom Ei ist. Man muss anerkennen, dass Herr Heil selbst auch noch Verbesserungsbedarf sieht. Offenbar einer der wenigen, die momentan noch in der Lage sind, konstruktive [...]
Zumindest ein Anfang, auch wenn es noch nicht das Gelbe vom Ei ist. Man muss anerkennen, dass Herr Heil selbst auch noch Verbesserungsbedarf sieht. Offenbar einer der wenigen, die momentan noch in der Lage sind, konstruktive Sacharbeit zu leisten.
Pela1961 12.10.2018
4. Ich kann nur hoffen,
dass der Druck der Gewerkschaften und des VdK durch Frau Bentele groß genug sind, die Bestandsrentner bei den EU-Renten nicht aussen vor zu lassen. Mir konnte noch keiner erklären, warum man auf der einen Seite eindeutig erkannt [...]
dass der Druck der Gewerkschaften und des VdK durch Frau Bentele groß genug sind, die Bestandsrentner bei den EU-Renten nicht aussen vor zu lassen. Mir konnte noch keiner erklären, warum man auf der einen Seite eindeutig erkannt hat, dass diese jetzige Regelung nicht ausreicht und Menschen in Armut stürzt, die jetzt schon davon Betroffenen aber nicht von einer besseren Regelung profitieren lassen will.
anark 12.10.2018
5.
Und auf zur Rentendiskussion, geschätzte 1.xxx.xxxte Runde... Gähhhn!
Und auf zur Rentendiskussion, geschätzte 1.xxx.xxxte Runde... Gähhhn!

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