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Wirtschaft

Mindesthöhe, Beitragssatz, Mütterrente

Bundestag beschließt Rentenpaket

Der Bundestag hat etliche Neuerungen bei der gesetzlichen Rente verabschiedet. Die Opposition kritisiert das Rentenpaket als zu teuer - und in der Union wird bereits über noch längeres Arbeiten diskutiert.

DPA

Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung

Donnerstag, 08.11.2018   12:34 Uhr

Der Bundestag hat das milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten für das Paket. 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich.

Unter anderem wird damit die Mindesthöhe der gesetzlichen Rente, gemessen am Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent, den sich in der Regel Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Die Neuerungen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Bundessozialminister Hubertus Heil bezeichnete das Gesetz als wichtigen Faktor für soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Es gehe um das Versprechen, dass sich Menschen "nach einem Leben voller Arbeit" auf eine "auskömmliche" Altersversorgung verlassen könnten, sagte der SPD-Politiker in der Debatte. Die Festschreibung des Rentenniveaus sei eine Anerkennung der Lebensleistung.

Das Rentenpaket der Bundesregierung umfasst zudem folgende weitere Veränderungen:

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, kein schlüssiges Finanzierungskonzept für ihr Rentenpaket zu haben. Er fragte, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten - oder ob die Regierung die Steuern erhöhen wolle.

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Hubertus Heil bei der Stimmabgabe

Für die Finanzierung der gesetzlichen Rente wird in der Union über neue Anreize für ein Arbeiten über 67 Jahre hinaus nachgedacht. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe der "Rheinischen Post". "Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren." Zuvor hatte auch der Steuerzahlerbund das Rentenpaket als zu teuer kritisiert - und sprach von Mehrkosten in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2025.

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Angesichts dieser Debatte sagte Gröhe, der zugleich Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung ist: "Es darf kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten." Indem die Erwerbsminderungsrente verbessert worden sei, gebe es nun die Voraussetzung dafür, in der Rentenkommission über ein längeres Arbeiten "sachlich reden können". Wie die Anreize aussehen könnten, präzisierte der CDU-Politiker nicht. Denkbar wären aber beispielsweise Rentenerhöhungen für Ältere, die auch nach 67 noch arbeiten.

Die Rentenversicherung Bund hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Renten im Juli 2019 voraussichtlich um mehr als drei Prozent steigen. Sie legen in Westdeutschland voraussichtlich um 3,18 Prozent zu, in Ostdeutschland um 3,91 Prozent. Die für die Erhöhung auch maßgebliche Lohnentwicklung dieses Jahres steht aber noch nicht fest. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl argumentierte in der Debatte über das Rentenpaket, die Bürger im Osten würden in der Rentenpolitik weiterhin benachteiligt.

apr/dpa/AFP/Reuters

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