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Wirtschaft

Rentenpakt des Arbeitsministers

Heils Versprechen

Die Renten sind sicher: Dieses alte Versprechen will Arbeitsminister Heil mit einem Gesetzespaket erneuern. Kurzfristig sollen Millionen Bürger davon profitieren. Doch für die Zukunft bleiben viele Probleme.

DPA

Hubertus Heil mit dem Gesetzentwurf zum Rentenpakt

Von
Freitag, 13.07.2018   17:28 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird von der deutschen Metall- und Elektroindustrie finanziert, inszeniert sich aber gerne wie eine Bürgerbewegung. Am Freitag stand Geschäftsführer Hubertus Pellengahr mit einigen Mitarbeitern vorm Bundesarbeitsministerium. Sie hatten ein Kinderfahrrad dabei, das mit einem gewaltigen, symbolischen "Rentenpaket" beladen war, dazu Schilder mit dem Slogan "Geht's noch Groko?"

Der Adressat des Protests zeigte sich unbeeindruckt. Gleich mehrfach erwähnte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die "bezahlten Lobbyisten" vor seiner Tür. "Da draußen sind einige, die wollen die Rente abschaffen."

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Unternehmerprotest vor dem Arbeitsministerium

Heil und die SPD haben erklärtermaßen ein anderes Ziel. Die gesetzliche Rente sei "ein Kernversprechen unseres Sozialstaats", das man fürs nächste Jahrzehnt erneuern wolle, so Heil. Gelingen soll das mit einem "Rentenpakt", der diverse Einzelschritte zusammenfasst. Von dem Gesetzeswerk profitieren auf die ein oder andere Weise Millionen von Bürgern. Ob es aber auch die von Heil versprochene Stabilisierung des Rentensystems bringt, ist zweifelhaft. Kritik kommt deshalb nicht nur aus der Wirtschaftslobby.

Im Zentrum der Pläne steht die sogenannte doppelte Haltelinie: Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz zur Rentenversicherung im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen soll.

Dafür will Heil auf zwei Wegen mehr Geld geben: Zum einen wird der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ab 2021 um 500 Millionen jährlich erhöht, zum anderen ist im Haushalt ab demselben Jahr eine sogenannte Demografievorsorge eingeplant, in die jährlich zwei Milliarden Euro eingezahlt werden. Drohen die Rentenbeiträge die Haltelinien zu verletzen, soll mit Mitteln aus diesem Fonds gegengesteuert werden.

Die Versprechen gelten aber zunächst einmal nur für die kommenden sieben Jahre. Was danach kommt, soll eine erst kürzlich eingesetzte Rentenkommission klären. Sie wird auch die Frage beantworten müssen, ob die steigenden Zuschüsse des Bundes der richtige Weg sind. Schließlich ist das Rentensystem eigentlich umlagefinanziert - Arbeitnehmer sollen mit ihren Sozialbeiträgen also die jeweils aktuelle Rentnergeneration finanzieren.

Die alte Rechnung geht nicht mehr auf

"Menschen für Menschen, Generationen für Generationen": Das ist Heil zufolge auch weiterhin das Motto der Rentenpolitik. Durch die zunehmende Überalterung der Gesellschaft aber geht diese Rechnung nicht mehr auf wie früher - der Staat muss mit Steuergeldern nachhelfen.

Zwar darf das Rentenniveau laut Koalitionsvertrag "bei Bedarf durch Steuermittel" gesichert werden. Dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür schon jetzt Milliarden zurücklegt, trifft in Teilen der Union dennoch auf Kritik - zumal der Demografie-Fonds selbst nicht im Koalitionsvertrag steht.

Schon bisher finanziere der Steuerzahler mit fast 100 Milliarden Euro jährlich ein Drittel der Zahlungen an die Rentenversicherung, heißt es bei Haushaltspolitikern der Union. Dass Heil jetzt noch mal knapp 11 Milliarden draufsattelt, sei zwar durch den Koalitionsvertrag gedeckt. "Wir müssen aber aufpassen, dass der Bundeshaushalt ab 2025 nicht zu einer Reservekasse für die Rentenversicherung wird."

Die Frage nach der Finanzierbarkeit stellt sich auch bei anderen Vorhaben des Rentenpakts - besonders bei der von der CSU durchgesetzten Ausweitung der Mütterrente. Künftig sollen rund drei Millionen Mütter und Väter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, das dritte Erziehungsjahr anerkannt bekommen und damit den Eltern von später geborenen Kindern gleichgestellt werden. Die Kosten betragen allein bis 2025 rund 26 Milliarden Euro. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hat gewarnt, dies könne zu neuen Beitragserhöhungen führen - und eine Finanzierung allein aus Steuermitteln gefordert.

Vergleichsweise günstig sind hingegen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten: Wer in jungen Jahren arbeitsunfähig wird, dessen Bezüge richten sich bislang nach einem fiktiven Rentenalter von 62. Künftig soll hier das jeweilige offizielle Renteneintrittsalter gelten, das sukzessive auf 67 Jahre anwächst. Davon profitieren nach Heils Angaben rund 170.000 Menschen, bis 2025 sollen die Kosten rund eine Milliarde Euro betragen.

Verbesserungen gibt es zudem für Geringverdiener: Sie sollen künftig erst ab einem Monatseinkommen von 1300 Euro die vollen Sozialbeiträge zahlen, bislang lag die Schwelle bei 850 Euro. Die jährlichen Kosten liegen bei rund 200 Millionen Euro.

Unterm Strich bedeutet Heils Pakt bis 2025 Mehrausgaben und Mindereinnahmen von 31,7 Milliarden Euro. Aus Sicht der Koalition ist das Geld gut angelegt, weil damit drohender Altersarmut entgegengewirkt werde. Experten verweisen jedoch darauf, dass die Armutsgefährdung von Rentnern auch in Zukunft deutlich unter der anderer Bevölkerungsgruppen liegen dürfte und dass von teuren Maßnahmen wie der Mütterrente auch Besserverdienende profitieren.

Das richtige Rezept gegen "Scharlatane"?

Heil muss seinen Gesetzentwurf erst noch mit dem Rest der Regierung abstimmen, das Kabinett soll ihn gleich nach der Sommerpause abnicken. Der Arbeitsminister zeigte sich vorab überzeugt, dass er "eins zu eins" den Koalitionsvertrag umsetze. "Das heißt, alle drei Parteien haben schon mal zugestimmt."

Dass die Regierung beim Thema Rente Tempo macht, hat auch wahltaktische Gründe: Die sozialpolitischen Wohltaten sollen Konkurrenten wie der AfD das Wasser abgraben. Vizekanzler und Finanzminister Scholz hatte stabile Renten in der vergangenen Woche sogar als Rezept gegen Politiker vom Schlage Donald Trumps in Deutschland empfohlen.

Heil stimmte am Freitag ähnliche Töne an. Man leben in "Zeiten rasanten Wandels", der vielen Menschen beunruhigten. "Politische Scharlatane versuchen ,aus diesen Sorgen Kapital zu schlagen."

Wegen der AfD scheint sich der Arbeitsminister allerdings bislang eher wenig Sorgen zu machen. Heil verwies darauf, dass sich die Partei kürzlich auf ihrem Parteitag nicht einmal auf ein Rentenkonzept einigen konnte.

Zusammengefasst: Arbeitsminister Hubertus Heil hat den sogenannten Rentenpakt vorgestellt. Er bündelt Gesetzesänderungen, von denen unter anderem Eltern, Geringverdiener und Frührentner profitieren, und soll eine Untergrenze für das Rentenniveau und eine Obergrenze für den Beitragssatz sichern. Ein Großteil der Regelungen gilt allerdings nur bis 2025. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Lösungen finden.

Mit Material von AFP und Reuters

insgesamt 52 Beiträge
OberstSL 13.07.2018
1. Hier müsste...
...eigentlich eine rege Beteiligung im Gange sein. Aber ich sehe nichts. Ich bin 45 und muss wohl arbeiten bis ich todkrank werde, oder bis zum Tod. Das sind meine Aussichten. Das bereitet mir seit Jahren schlaflose Nächte. [...]
...eigentlich eine rege Beteiligung im Gange sein. Aber ich sehe nichts. Ich bin 45 und muss wohl arbeiten bis ich todkrank werde, oder bis zum Tod. Das sind meine Aussichten. Das bereitet mir seit Jahren schlaflose Nächte. Die Firma, in der ich arbeite, hat für mich sogar schon eine Nettorente von 29% des letzten Brutto in Aussicht gestellt. Ich zittere jede Nacht vor der Rente und vielen anderen ist es wohl egal. Hier gibt es keinen Aufschrei, oder dergleichen. Gerade bei der Rente bin ich inzwischen hellhörig. Selbst meine Zusatzrenten decken nur einen kleinen Prozentsatz des letzten Einkommens ab. (Hoffentlich sterbe ich während der Arbeit, oder der Flaschenpfand wird raufgesetzt)
mangolover 13.07.2018
2. Sischää
sind die Renten hat schon mal jemand behauptet. Er hat nur nicht gesagt wessen Renten er meint: Seine eigene und der aller Beamten
sind die Renten hat schon mal jemand behauptet. Er hat nur nicht gesagt wessen Renten er meint: Seine eigene und der aller Beamten
kirschlorber 13.07.2018
3. Die Rente der Anderen
In diesem Beitrag von "Wohltaten" zu sprechen ist schlicht ein Hohn. Diejenigen Politiker und ihre bundesweiten Beamten kassieren 71,5% ihrer letzten Bezüge als Pension. Ohne zu fragen, ob es wirtschaftlich ist. Es wird [...]
In diesem Beitrag von "Wohltaten" zu sprechen ist schlicht ein Hohn. Diejenigen Politiker und ihre bundesweiten Beamten kassieren 71,5% ihrer letzten Bezüge als Pension. Ohne zu fragen, ob es wirtschaftlich ist. Es wird einfach aus der Staatskasse genommen. Dagegen sind 48% Rente ein Witz. Die sogenannten Zuschüsse in die Rentenkasse gleichen übrigens den jahrzehntelangen Diebstahl von Beiträgen durch versicherungsfremde Leistungen nicht aus.
karlsiegfried 13.07.2018
4. Die Rente ist sicher, fragt sich nur ...
... für wen und in welcher Höhe. Das hatte Blüm schon 1991 propagiert. Und Adenauer auch, mit seinem nie veröffentlichten Generationonvertrag.Kritiker kanzelte er mit den Worten ab, 'Kinder kriegen die immer.' Was nach [...]
... für wen und in welcher Höhe. Das hatte Blüm schon 1991 propagiert. Und Adenauer auch, mit seinem nie veröffentlichten Generationonvertrag.Kritiker kanzelte er mit den Worten ab, 'Kinder kriegen die immer.' Was nach heutigen Umständen schon lange nicht mehr stimmt. Besser haben es nur die Beamten und Poilitker, Nichts einbezahlt und tolle Pension. Und diejenigen, die nie etwas eingezahlt haben und trotzdem was bekommen. Meckern nutzt auch nichts, denn die fetten Jahre sind auch für die Rentner vorbei. Und nun? Was hilft noch? Es gibt nur ein sinnvolles Rezept. Das darf ich aber nicht verkünden, sonst wird mein Beitrag zensiert und gesperrt.
lisa_k._marx 13.07.2018
5. Schwindler Plündern Deutschland
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