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Wirtschaft

Sparvorstoß des Finanzministers

So will Scholz die Milliardenlücke schließen

Die Konjunktur schwächelt, der Bund nimmt weniger Steuern ein - die Lücke beträgt etwa 25 Milliarden Euro. SPD-Finanzminister Scholz pocht trotzdem auf ein ausgeglichenes Budget: Ab jetzt wird kräftig gespart.

AFP

Olaf Scholz

Von
Montag, 04.02.2019   11:51 Uhr

Knapp 25 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Etatplanung des Bundes bis 2023 schließen muss. Das geht aus einer 22-seitigen Vorlage hervor, die Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer am vergangenen Freitag seinen Kollegen aus den übrigen Ressorts präsentierte.

Allein für den Bundesetat 2020, der in diesen Tagen vorbereitet wird, fehlen laut der Aufstellung 6,3 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sind es 5,5 Milliarden Euro. 2022 steigt der Fehlbetrag auf knapp zehn Milliarden Euro, um dann 2023 auf 3,3 Milliarden zu sinken. Diese Lücken müssen Scholz und sein Haushaltsstaatssekretär stopfen, wollen sie, wie angekündigt, jedes Jahr einen Etat ohne neue Schulden vorlegen.

Wesentliche Ursache für die Geldnöte ist das schwächere Wirtschaftswachstum. In der vergangenen Woche schraubte die Bundesregierung ihre Wachstumserwartung auf 1,0 Prozent für dieses Jahr herunter. Das wirkt sich über Jahre auf die öffentlichen Kassen aus. Weil Unternehmen weniger Gewinne machen und die Lohnerhöhungen nicht mehr ganz so üppig ausfallen, steigen auch die Steuereinnahmen nicht mehr so schnell.

Anders, als von der Groko angekündigt

"Für die aktuelle Finanzplanung rechnen wir mit Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr", heißt es in der Vorlage. Macht bis 2023 einen Fehlbetrag von rund 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen einige weitere Belastungen, zum Beispiel der Kohlekompromiss, sodass am Ende knapp 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung fehlen.

Die Lücke fiele um ein Vielfaches größer aus, wenn Scholz die Anteile für Verteidigung und Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt (BIP), wie von der Koalition angekündigt bei 1,35 Prozent und 0,51 Prozent verstetigen würde. Von diesem Ziel rückt Scholz aber ab. Nur für 2020 soll es noch einmal einen Aufschlag bei beiden Posten von insgesamt 2,3 Milliarden Euro geben. Für die Jahre danach sieht Gatzers Vorlage keinen Handlungsbedarf.

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Die Folge ist unausweichlich: Sowohl der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP wie auch der der Entwicklungshilfe, die sogenannte ODA-Quote, werden wieder sinken. Das dürfte vor allem die US-Regierung erzürnen. Präsident Donald Trump verlangt seit Langem, dass die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben auf die innerhalb der Nato vereinbarten zwei Prozent vom BIP anhebt.

Wie eng der Bundeshaushalt genäht ist, zeigen die Schlussfolgerungen des Papiers, die das Finanzministerium den übrigen Ressorts für die Haushaltsaufstellung verordnete. "Neue Maßnahmen können nur noch durch Neupriorisierung innerhalb der Einzelpläne in Angriff genommen werden", heißt es dort. Im Klartext: Wenn einem Minister ein Vorhaben besonders am Herzen liegt, muss er ein anderes dafür fallen lassen.

Personalausgaben "auf dem Niveau des geltenden Finanzplans eingefroren"

Als ausdrückliches Beispiel nennt die Vorlage die Vorhaben bei der künstlichen Intelligenz, die die Bundesregierung bis 2025 mit drei Milliarden Euro fördern will. Dieses Geld müsste also anderswo gestrichen werden. Auch der Digitalfonds, aus dem der Aufbau eines Breitbandnetzes finanziert wird sowie der Digitalpakt Schule, soll "keine weitere Steuerfinanzierung" mehr bekommen.

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Das Finanzministerium will zudem keine sogenannten Personalverstärkungsmittel mehr veranschlagen. Das bedeutet, dass Tariferhöhungen bei der Besoldung von Beamten und Angestellten des Bundes aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden müssen und keine neuen Stellen in Bundesinstitutionen mehr geschaffen werden. "Die Personalausgaben werden auf dem Niveau des geltenden Finanzplans eingefroren", heißt es in der Vorlage.

Immerhin: "Die Investitionen werden auf dem Niveau von 2019 fortgeschrieben." Für neue Straßen, Brücken und Schienen will Scholz bis 2023 jedes Jahr rund 39 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Um die schwarze Null Jahr für Jahr zu erreichen, muss Scholz in erheblichem Umfang auf die sogenannte Asylrücklage zurückgreifen, aus der die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen bezahlt werden. Sie speiste sich aus den Etatüberschüssen der vergangenen Jahre und hat mittlerweile einen Umfang von 35,2 Milliarden Euro erreicht. Davon sind 22,8 Milliarden Euro verplant, sodass ein Rest von 12,4 Milliarden Euro bleibt. Ohne diese Rückgriffe auf die Rücklage müsste Scholz in den nächsten Jahren schon wieder neue Schulden aufnehmen - oder noch mehr sparen.

insgesamt 237 Beiträge
arviaja 04.02.2019
1. Steuern?
Man könnte einfach auch wieder die Firmen besteuern. Und einen deutlich höheren Spitzensteuersatz einführen. Dann hätte man auch wieder Geld. Bevor jemand wieder mit der "Neiddebatte" anfängt. Ich zahle auch den [...]
Man könnte einfach auch wieder die Firmen besteuern. Und einen deutlich höheren Spitzensteuersatz einführen. Dann hätte man auch wieder Geld. Bevor jemand wieder mit der "Neiddebatte" anfängt. Ich zahle auch den Spitzensteuersatz. Und ich tue es gerne. Was mich nur ärgert ist, dass Apple und Amazon nichts dergleichen tun. Und auch nicht Frau Klatten (Quandt-Erbin), welche letztes Jahr 1 Mrd € aus Dividendenzahlungen erhalten hat, also für's Nichtstun. Dies wird aber nicht mit 42% besteuert, wie bei Spitzenverdienern, sondern mit 25%. Und ob sie die 25% zahlen muss, ist auch fraglich, kann man den Ertrag doch in eine Stiftung stecken, zum Beispiel eine der Quandt-Stiftungen...
bwk 04.02.2019
2. Geldnot beim Staat
Die Probleme mit den sinkenden Steuereinnahmen waren vorhersehbar. Nach ca. 8 Jahren Hochkonjunktur ist eine Abkühlung, auch mit verursacht durch außenpolitische Ereignisse, kein Phänomen. Jetzt rächt sich A. Merkels zum Teil [...]
Die Probleme mit den sinkenden Steuereinnahmen waren vorhersehbar. Nach ca. 8 Jahren Hochkonjunktur ist eine Abkühlung, auch mit verursacht durch außenpolitische Ereignisse, kein Phänomen. Jetzt rächt sich A. Merkels zum Teil blauäugige Politik. So sind pro Jahr ca. 25 Milliarden Euro für die Versorgung der zahlreichen Geflüchteten erforderlich und größere Aufstockungen in Polizei, Verwaltung und Justiz notwendig. Dieses Geld ist weg. Der Anteil der HartzIV-Empfänger unter den anerkannten Asylbewerbern liegt bei ca. 66%.
dani216 04.02.2019
3. Vielleicht sollte man einfach
mal die Verschwendung unterlassen, dann reichen auch die Einnahmen.
mal die Verschwendung unterlassen, dann reichen auch die Einnahmen.
Kurt-C. Hose 04.02.2019
4. Vielleicht
hätte man das Szenario eines sich abkühlenden Wirtschaftswachstums mal in BEtracht ziehen sollen, bevor man soziale Wohltaten mit vollen Händen an die jeweilige Klientel verteilt...
hätte man das Szenario eines sich abkühlenden Wirtschaftswachstums mal in BEtracht ziehen sollen, bevor man soziale Wohltaten mit vollen Händen an die jeweilige Klientel verteilt...
pauli96 04.02.2019
5. Migration ist doch quasi Guthaben!
Dachte ich jedenfalls nach Meinung vieler Kolumnisten und Foristen. Also so wie es aussieht, Geld für Migration oder Rente...
Dachte ich jedenfalls nach Meinung vieler Kolumnisten und Foristen. Also so wie es aussieht, Geld für Migration oder Rente...

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