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Wirtschaft

Sondersitzung für Griechenland-Kredit

Opposition wittert Deal zwischen Merkel und Tsipras

Ärger um die letzte Tranche der Griechenland-Hilfen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll sich in einer Sondersitzung mit den Milliardenkrediten befassen. Die FDP vermutet Absprachen mit Athen in der Flüchtlingskrise.

REUTERS
Freitag, 13.07.2018   11:16 Uhr

Der Bundestag ist offenbar vor der Verabschiedung der letzten Tranche des Rettungspakets für Griechenland von der Bundesregierung unzureichend informiert worden. Deshalb muss der Haushaltsausschuss nach SPIEGEL-Informationen am 1. August zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammenkommen, damit das Geld freigegeben werden kann.

Hintergrund ist die verabredete Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Inseln der Ostägäis, zu der sich Premierminister Alexis Tsipras verpflichtet hatte. Die Maßnahme gehört zu den 88 Programmauflagen, die die Griechen erfüllen müssen, um die 11,7 Milliarden Euro umfassende letzte Tranche des seit 2015 laufenden Hilfsprogramms ausgezahlt zu bekommen.

Nach dem jüngsten EU-Gipfel verlängerte Griechenlands Premier den Rabatt für die Inseln, die Flüchtlinge beherbergen - mit Billigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Opposition mutmaßt. "Es muss im Interesse Europas ganz schnell ausgeräumt werden, dass es hier irgendwelche Zusagen an die griechische Regierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gegeben hat", sagt FDP-Haushälter Otto Fricke.

Merkel bestritt gegenüber Haushaltspolitikern der Union, dass man Absprachen getroffen habe. Griechenland gehört aber zu den Ländern, mit denen Merkel Rückführungsabkommen für Flüchtlinge schließen will.

Auf europäischer Ebene ist der Vorgang für Deutschland schon jetzt peinlich. Wegen der nötigen erneuten Befassung des Haushaltsausschusses konnte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Beschlussgremium des Eurorettungsschirms ESM der Auszahlung der letzten Tranche Ende der Woche nur unter Vorbehalt zustimmen.

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pm/rei

insgesamt 8 Beiträge
Ralf1234 13.07.2018
1.
Man kann davon ausgehen, dass sich Griechenland die Rücknahme von Migranten ähnlich teuer betahlen lassen wird wie die Türkei. mal sehen ob sich die Italiener auch lauffen lassen und falls ja zu welchem Preis ?
Man kann davon ausgehen, dass sich Griechenland die Rücknahme von Migranten ähnlich teuer betahlen lassen wird wie die Türkei. mal sehen ob sich die Italiener auch lauffen lassen und falls ja zu welchem Preis ?
andi2012 13.07.2018
2. Scheckbuchdiplomatie?
Wenn das wirklich stimmt, hat unsere Kanzlerin wirklich viel von Übervater Kohl gelernt: Nicht nur das Aussitzen von Problemen sondern, wenn dann auch das nicht mehr hilft, dann eben mit dem Scheckbuch des bundesdeutschen [...]
Wenn das wirklich stimmt, hat unsere Kanzlerin wirklich viel von Übervater Kohl gelernt: Nicht nur das Aussitzen von Problemen sondern, wenn dann auch das nicht mehr hilft, dann eben mit dem Scheckbuch des bundesdeutschen Steuerzahlers. Ich hoffe der Spiegel bleibt dran
tomkelten 13.07.2018
3. Ft
Das hat aber lange gedauert. Der Sachverhalt mit der MwSt. auf den fünf Inseln wurde bereits vor ca. 2 Wochen von der Financial Times gemeldet.
Das hat aber lange gedauert. Der Sachverhalt mit der MwSt. auf den fünf Inseln wurde bereits vor ca. 2 Wochen von der Financial Times gemeldet.
askl 13.07.2018
4. Um solche Mauscheleien zu verhindern, soll der IWF dabei sein!
Solche Mauscheleien werden in der Zukunft noch zunehmen. Bisher hat hier der IWF für etwas Hygiene gesorgt. Den will man ja aber künftig durch einen Europäischen Rettungsfond ersetzen. Das mag ja vielleicht unseren Merkels und [...]
Solche Mauscheleien werden in der Zukunft noch zunehmen. Bisher hat hier der IWF für etwas Hygiene gesorgt. Den will man ja aber künftig durch einen Europäischen Rettungsfond ersetzen. Das mag ja vielleicht unseren Merkels und Macrons mehr "Beinfreiheit" verschaffen. Das Vertauen in Europa wir so weiter zustört.
Semmelbroesel 13.07.2018
5. Viellicht sollte mal jemand..
...z.B. der Bundespräsident dezent darauf hinweisen, dass die Bundesregierung nicht irgendwelche Dinge beschliessen und durchführen darf, die der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Das ist eine grobe Missachtung des [...]
...z.B. der Bundespräsident dezent darauf hinweisen, dass die Bundesregierung nicht irgendwelche Dinge beschliessen und durchführen darf, die der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments. Hier wird Politik nach Gutsherrenart betrieben.

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