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Wirtschaft

Vor Parteitag

Wirtschaftsflügel der SPD drängt Richtung GroKo

Das Wirtschaftsforum der SPD hat eine Zehn-Punkte-Erklärung für den Donnerstag startenden Parteitag vorgelegt - und will damit an Gerhard Schröders Agenda-Politik anknüpfen.

DPA

Hamburger Containerhafen

Von
Mittwoch, 06.12.2017   15:21 Uhr

Die Unternehmer gehören zum konservativeren Spektrum der Sozialdemokratie, doch sie haben Einfluss in der Partei: Das Wirtschaftsforum der SPD ruft in einer Zehn-Punkte-Erklärung die Delegierten des Donnerstag startenden Parteitages auf, zielführende Gespräche mit der CDU zu beschließen und Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das Gremium unter Leitung des Hannoveraner Unternehmers und ehemaligen TUI-Chefs Michael Frenzel fordert: "Wir brauchen einen Zukunftsplan 2030 in Deutschland und Europa!"

Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, spielt nicht zufällig auf die Agenda 2010 des Ex-Kanzlers Gerhard Schröders an. Ziel ist eine Modernisierungsstrategie für das Land, die nicht nur Arbeitnehmer und die soziale Gerechtigkeit im Blick hat, sondern die Unternehmen weiter auf Wachstumskurs halten will.

Im Gegensatz zu SPD-Chef Martin Schulz, der im Wahlkampf auf Distanz gegangen war zu Schröders Arbeitsmarktreformen, lobte das Wirtschaftsforum die "kluge Wirtschaftspolitik" damals. Sie habe "Hunderttausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze" entstehen lassen. Das Forum will im Sinne des "inklusiven Wachstums" mehr Chancengleichheit und eine gerechtere Verteilung der Einkommen.

Das steht im "Zukunftsplan 2030"

Gleichzeitig fordert das Wirtschaftsforum auch eine "Investitions- und Innovationsoffensive" für den deutschen Wirtschaftsstandort. Es gehe darum, höhere Forschungs- und Entwicklungsaktivität in Mittelstand und Industrie zu fördern. "Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sollte dabei nicht durch eine überzogene Austeritätspolitik behindert werden", heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan.

Der Markt müsse "eine positive Wirksamkeit entfalten", weswegen das SPD-Forum sich gegen zu viel Regulierung und Bürokratie wendet. Für Europa fordert er die Gründung eines "ökonomischen Schengen-Raums" und begrüßt die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für ein stärkeres Europa. Es müssten einzelne Branchen definiert werden, die künftig nur noch europäisch reguliert würden. So würde die Entwicklung "europäische Champions" unterstützt werden, schreiben die SPD-Unternehmer mit Anspielung an den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus.

Im Gegensatz zu den Parteilinken will das Wirtschaftsforum ein klares Bekenntnis zu freiem und fairen Welthandel, sowie weitere "multilaterale Handelsabkommen" nach dem Vorbild des Freihandelsabkommens Ceta zwischen Kanada und der EU. Die Russlandsanktionen müssten einer "strategischen Neubewertung" unterzogen werden, da die derzeitige Sanktionspolitik "ökonomisch schädlich" sei, heißt es in dem Papier, das sich streckenweise so liest, als könnte es eine Agenda für die kommenden Verhandlungen mit der CDU um eine schwarz-rote Regierung sein.

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