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Wirtschaft

Debatte über Grundeinkommen

SPD-Spitzengenossen wollen Hartz IV beenden

"Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.

DPA

Ralf Stegner (Archiv)

Freitag, 23.03.2018   17:17 Uhr

In der Spitze der SPD werden Rufe nach einer Abschaffung von Hartz IV laut. "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV", sagt Vizeparteichef Ralf Stegner dem SPIEGEL. "Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit." Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut: "In einer reichen Gesellschaft wie unserer sollte so etwas nicht sein."

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Stegner plädiert für die Einführung eines Grundeinkommens. "Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet", sagt der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen würde das solidarische Grundeinkommen, das auf eine Initiative von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurückgeht, nur bei der Annahme gemeinnütziger Jobs wie etwa der Reinigung von Parks oder Babysitten gezahlt.

Lauterbach: Hartz IV führt zu verkürzter Lebenserwartung

Auch Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnt im SPIEGEL die aktuelle Hartz-Regelung ab: "Das System Hartz IV funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich", sagt er. Ein Problem hat der Mediziner auch aus gesundheitspolitischer Sicht mit der jetzigen Regelung, die einst unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt wurde. "Hartz IV ist schon insofern Armut, als dass dieses Einkommen zu einer massiven Verkürzung der Lebenserwartung führt", sagt Lauterbach.

Die Zukunft des Hartz-Systems und mögliche Alternativen hatten bereits bei einer SPD-Vorstandsklausur Anfang März eine Rolle gespielt. Auch 15 Jahre nach ihrer Einführung ist Schröders Reform der Sozialhilfe unter Sozialdemokraten noch umstritten.

Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in dieser Woche im Bundestag seine Pläne für einen sozialen Arbeitsmarkt vorgestellt, mit dem die Koalition vermeintlich chancenlosen Menschen den Weg in eine öffentlich geförderte Beschäftigung ebnen möchte. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob Hartz IV auf absehbare Zeit von einem anderen Sicherungsmodell ersetzt werden könnte, hatte Heil jedoch zunächst vermieden.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck plädierte in der "Welt" für einen Systemwechsel. Er fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammenfasst. Zudem kann Habeck sich eine versteuerte Garantiesicherung für Erwachsene vorstellen, die einen Anreiz bietet, einer Arbeit nachzugehen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 191 Beiträge
sirhumphreyapplebee 23.03.2018
1. Stegner
hat ja bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ihm sollte aber klar sein, dass dies nicht für alle möglich ist. Um es mit M. Thatcher zu sagen: "Das Problem am Sozialismus ist, dass irgendwann das Geld der anderen Leute [...]
hat ja bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ihm sollte aber klar sein, dass dies nicht für alle möglich ist. Um es mit M. Thatcher zu sagen: "Das Problem am Sozialismus ist, dass irgendwann das Geld der anderen Leute alle ist."
Leser161 23.03.2018
2. Zwei Seelen
Der Optimist in mir sagt: Allein das sie drüber sprechen das Hartz-IV vielleicht nicht so toll sein könnte ist ein Grund zur Hoffnung. Der Pssismist sagt: Ja und. Dannn machen sie es halt nochmal schlimmer. Kennt man ja. [...]
Der Optimist in mir sagt: Allein das sie drüber sprechen das Hartz-IV vielleicht nicht so toll sein könnte ist ein Grund zur Hoffnung. Der Pssismist sagt: Ja und. Dannn machen sie es halt nochmal schlimmer. Kennt man ja. Daumendrücken.
spätaufsteher 23.03.2018
3. nur bedingungslos, alles andere ist Unfug
Der Sinn eines Grundeinkommens ist es ja gerade die gesamte Kontroll- und Behördeninfrastruktur überflüssig zu machen. Wenn der Bezug an Bedingungen geknüpft wird, müssen diese Strukturen alle weiterfinanziert werden. Es [...]
Der Sinn eines Grundeinkommens ist es ja gerade die gesamte Kontroll- und Behördeninfrastruktur überflüssig zu machen. Wenn der Bezug an Bedingungen geknüpft wird, müssen diese Strukturen alle weiterfinanziert werden. Es entstehen nur Kosten, ohne die erhofften Einsparungen. Zudem ist das ganze auch inhaltlich nichts anderes als eine Wiederaufwärmung des altbekannten neoliberalen "Work for Welfare" ("Arbeiten für Stütze"). Hat es alles schon in zig Varianten in Dutzenden Staaten seit den 1990er Jahren gegeben, hierzulande als "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" - hat nirgends funktioniert. Lasst den Quatsch, fangt endlich an ein ernstzunehmendes Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erarbeiten. Übrigens gern mit der Zivilgesellschaft zusammen!
Freidenker10 23.03.2018
4.
Im Moment sehe ich das Grundeinkommen eher kritisch weil es wieder Anreize zu einer weiteren Massenmigration setzen würde! Ich plädiere eher dafür das Menschen die soundsoviele Jahre gearbeitet haben einen längeren Anspruch [...]
Im Moment sehe ich das Grundeinkommen eher kritisch weil es wieder Anreize zu einer weiteren Massenmigration setzen würde! Ich plädiere eher dafür das Menschen die soundsoviele Jahre gearbeitet haben einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und nicht nach kürzester Zeit in Harz4 fallen. Auch würde ich die gängige Praxis unterbinden jeden noch so schlecht bezahlten Zeitarbeitsjob für ALG1 bezieher annehmen zu müssen.Die Arbeitslosenversicherung die ich als Angestellter bezahlen muss, sollte auch Pflichten haben und nicht nur die mich sofort billigst in den Niedriglohnsektor abschieben zu können! Also ALG1 3 Jahre und ALG2 für ein Jahr und dann erst Harz4 so werden Menschen die wirklich eingezahlt haben auch besser gestellt und so sollte es auch sein!
joG 23.03.2018
5. So, so, Hartz4 soll weg....
......und Lafontain kommt wieder? Denn in einer Talkshow hatte er just wieder vor ein paar Tagen ein an diesen (seiner Ansicht nach groben) Fehler hingewiesen und aufmerksam gemacht, dass die Handelsbilanzreduzierung (, die [...]
......und Lafontain kommt wieder? Denn in einer Talkshow hatte er just wieder vor ein paar Tagen ein an diesen (seiner Ansicht nach groben) Fehler hingewiesen und aufmerksam gemacht, dass die Handelsbilanzreduzierung (, die nebenbei auch Trump vorschlägt) durch höhere Löhne und Transfers in Deutschland erreicht werden würden. Ist eine witzige Idee, wäre dies wenigstens, wenn dieser Zusammenhang nicht auch schon damals bekannt gewesen wäre, als man noch "Der Kranke Mann Europas" war.

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