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Wirtschaft

SPD-Steuerkonzept

So moderat wie der Kandidat

Ein paar Entlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht, etwas mehr Belastung für die Reichen: Das Steuerkonzept der SPD passt zum Kurs von Spitzenkandidat Martin Schulz - inklusive Prinzip Hoffnung. Der Überblick.

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Dienstag, 20.06.2017   10:58 Uhr

Die Zahl 15 wird im Bundestagswahlkampf noch oft zu hören sein. Fünfzehn Milliarden an Steuerentlastungen hat die Union nach der Wahl in Aussicht gestellt, und um mindestens 15 Milliarden will nun auch die SPD die Bürger entlasten. Das geht aus dem Steuerkonzept hervor, das SPD-Chef Martin Schulz und seine Stellvertreter Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag vorgestellt haben.

Insgesamt passen die Ideen zum Kandidaten Schulz. Einerseits signalisiert er der bürgerlichen Klientel, wie die Union die Mittelschicht entlasten zu wollen. Zusätzlich gibt es aber spezielle Entlastungen zugunsten von Niedrigverdienern, die Teil des von Schulz ausgerufenen "Gerechtigkeitswahlkampfs" sind. Garniert wird das Ganze unter anderem mit ein paar europäischen Vorhaben, die zwar nur vage Aussicht auf Erfolg haben, aber das Selbstverständnis von Schulz als überzeugtem Europäer unterstreichen.

Umfassende Änderungen gibt es bei der Einkommensteuer. Zum einen wird der Tarif teilweise nach rechts verschoben: Bislang griff für Singles bereits bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 54.000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent. Künftig gilt dieser erst ab 60.000 Euro, was unter anderem aufgrund von Freibeträgen einem Bruttoeinkommen von rund 70.500 Euro entspricht.

Zugleich steigt der Spitzensteuersatz. Statt maximal 42 gelten künftig 45 Prozent, die ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen fällig werden. Im Steuertarif entsteht so ein weiterer Knick, zugleich erhöht sich dadurch die sogenannte Reichensteuer, also der Aufschlag von drei Prozentpunkten bei Top-Verdienern. Derzeit werden ab 256.303 Euro 45 Prozent fällig. Künftig sollen es 48 Prozent ab einem fixen Schwellenwert von 250.000 Euro sein.

Durch die Änderung des Tarifs steigt der Durchschnittssteuersatz, also die effektive Belastung des gesamten Einkommens, etwas langsamer an als bisher. Gegenüber dem gültigen Tarif und ohne Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags erreicht die Entlastung nach Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro den Maximalwert von 536 Euro pro Jahr. Bei höheren Einkommen sinkt die Entlastungswirkung, bis dann ab rund 86.000 Euro Jahreseinkommen unterm Strich mehr Steuern gezahlt werden müssen als bislang.

Die SPD langt also bei Besserverdienern stärker zu, allerdings unter Verzicht auf eine Vermögensteuer. Die Besteuerung von Villen oder Jachten ist ein Lieblingsprojekt des linken SPD-Flügels und steht sogar im Grundsatzprogramm. Allerdings gilt die Steuer unter anderem wegen des vergleichsweise hohen bürokratischen Aufwands als wenig ertragreich. "Wir sind uns in der Steuerkonzeption flügelübergreifend einig", behauptete Schulz. Ob er recht hat, wird der Parteitag am Wochenende zeigen - die Jusos protestierten jedenfalls bereits.

Vermögen will die SPD stattdessen über Erbschaften umfassender besteuern, was jedoch ein reichlich unkonkretes Versprechen ist. Schon bei der letzten Reform scheiterten Pläne zu einer umfassenderen Besteuerung von Unternehmenserben vor allem am Widerstand der CSU. Ob ein neuer Anlauf erfolgreicher wäre, ist fraglich. Zum Umfang der erwarteten Mehreinnahmen heißt es denn auch aus der Parteispitze, man wolle die Öffentlichkeit "nicht im Detail mit jeder Zahl belästigen".

Konkreter ist im Vergleich dazu das Vorhaben, die Abgeltungsteuer abzuschaffen - also die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent. Für eine Rückkehr zur progressiven Besteuerung wie bei Einkommen zeigte selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon zeitweise Sympathie, die Opposition sowieso. Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht warf der SPD deshalb am Montag vor, sie hätte "diese überfällige Änderung schon längst zusammen mit den Stimmen der Linken und Grünen im Bundestag beschließen können".

Einen deutlicheren Akzent setzt die SPD mit ihrer Ankündigung, den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Steuerschuld gilt mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 als überholt. Allerdings hat sich Finanzminister Schäuble für ein langsames Abschmelzen bis 2030 ausgesprochen. "Wer glaubt, dass es für den Soli in den Zwanzigerjahren noch eine Zukunft gibt, der hat kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen", hielt Scholz am Montag dagegen.

Schon heute gibt es Freigrenzen, bis zu denen kein Soli gezahlt werden muss. Darüber steigt er dann in einer sogenannten Gleitzone schrittweise auf die maximale Höhe von 5,5 Prozent an. Die SPD will die Freigrenzen ab 2020 deutlich anheben, sodass Singles bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52.000 Euro entlastet würden. Jenseits der neuen Grenzen soll der Soli weiterhin mit Gleitzone erhoben werden. Allerdings müssten auch diese Einnahmen stufenweise abgeschmolzen werden.

Weitere Entlastungen sind bei den Sozialabgaben geplant. Hier will die SPD zum einen die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wiedereinführen, bei der Arbeitgeber genauso viel zahlen wie Arbeitnehmer. Seitdem diese Regelung 2005 de facto abgeschafft wurde, tragen Arbeitnehmer die Beitragserhöhungen allein.

Entlastung für jene, die kaum Steuern zahlen

Außerdem sollen Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet werden. Denn wer als Single heute 1300 Euro brutto pro Monat verdient, zahlt zwar nur 40 Euro Steuern, aber fast 270 Euro für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Künftig soll der Arbeitnehmerbeitrag zwischen 451 und 1300 Euro nur allmählich ansteigen. Im Gegensatz zur heutigen Regelung für sogenannte Midi-Jobs sollen sie dabei aber die vollen Rentenansprüche erwerben. Finanzieren will die SPD dies aus Haushaltsmitteln.

Unterm Strich sei die geplante Umverteilung "moderat", bescheinigte Ifo-Chef Clemens Fuest den Sozialdemokraten. Angriffspunkte für die politische Konkurrenz bietet das Konzept dennoch. Einer lautet, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch viele Unternehmen trifft, die als Personengesellschaften organisiert sind und deshalb Einkommensteuer zahlen. Das gefährde Arbeitsplätze, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. "Aus einer Steuer für wenige Millionäre macht die SPD eine Steuer für den Mittelstand." Von links dagegen kommt der Vorwurf, die Partei sei beim Spitzensteuersatz mutlos gewesen sei - immerhin lag der bis 1999 noch bei 53 Prozent.

Und auch die Finanzierung des Konzepts dürfte in den kommenden Tagen und Wochen noch genauer unter die Lupe genommen werden. SPD-Vize Schäfer-Gümbel versprach am Ende der Vorstellung, die Pläne ließen sich ohne neue Schulden umsetzen, die "schwarze Null" könne bestehen bleiben. Während sich die Veränderungen bei der Einkommensteuer aber nach SPD-Angaben ohne Einnahmenverluste realisieren lassen sollen, würde die weitgehende Abschaffung des Soli rund zehn Milliarden Euro kosten. Dafür sei genug Geld da, "erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung", heißt es in dem Papier.

Hier setzt die SPD unter anderem auf das Vorhaben, die Unternehmensteuern in Europa zu harmonisieren, durch Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage. Das Vorhaben passt zwar genauso wie eine geforderte Investitionsoffensive gut zum von Schulz ausgerufenen Reformkurs in Europa. Wie Schulz' gesamter Wahlkampf basiert es jedoch nicht zuletzt auf dem Prinzip Hoffnung.

Denn die Einführung einheitlicher Unternehmensteuern könnte ähnlich schwierig werden wie die einer Finanztransaktionsteuer, die sich ebenfalls im Konzept findet. Zu der Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte bekannten sich Union und SPD schon im letzten Koalitionsvertrag. Doch die Zahl der daran beteiligten EU-Länder schrumpfte nach jahrelangem Streit auf nur noch zehn. Und selbst die haben die Steuer bis heute nicht eingeführt.

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insgesamt 206 Beiträge
pr8kerl 20.06.2017
1. Was mir stinkt ist nicht die SPD
Mir stinkt es, dass milliardenschwere internationale Konzerne durch Steuertricks kaum noch Steuern zahlen. Also braucht es mehr EU, einen EU-Wirtschaftsminister, einen EU-Finanzminister und klare Regeln. Wer an der Hälfte der [...]
Mir stinkt es, dass milliardenschwere internationale Konzerne durch Steuertricks kaum noch Steuern zahlen. Also braucht es mehr EU, einen EU-Wirtschaftsminister, einen EU-Finanzminister und klare Regeln. Wer an der Hälfte der Tage im Jahr Umsatz in der EU macht muss in der EU versteuern, nach einheitlichem Steuersatz. Die SPD hat im Ansatz schon Recht, dass es fairer zugehen muss.
Halcroves 20.06.2017
2. Mal die Frage an´s Establishment ....
unter 1300 Euro Brutto - wie bitte soll davon eine Famile leben ? Nebenbei wären das geerade mal 7,50 € die Stunde. Erklärt doch erst einmal denen, die von ihrer Hände - Arbeit leben. Warum ihr sie erst in die Armut schickt um [...]
unter 1300 Euro Brutto - wie bitte soll davon eine Famile leben ? Nebenbei wären das geerade mal 7,50 € die Stunde. Erklärt doch erst einmal denen, die von ihrer Hände - Arbeit leben. Warum ihr sie erst in die Armut schickt um ihnen dann noch die Rente zu nehmen. Warum nur der Prolet der euch gewiss nicht mehr wählt. Politik allein für Beamte und Angestellte, mit inflationsbereinigtem Einkommen, wird nicht reichen.
Garda 20.06.2017
3. das war's dann....
Habe vor ein paar Monaten tatsächlich darüber nachgedacht, die SPD unter Schulz zu wählen. Aber von Woche zu Woche hat er sich als Schaumschläger entlarvt, und jetzt ist Schluss mit Lustig. Diese Leute haben keine Ahnung, was [...]
Habe vor ein paar Monaten tatsächlich darüber nachgedacht, die SPD unter Schulz zu wählen. Aber von Woche zu Woche hat er sich als Schaumschläger entlarvt, und jetzt ist Schluss mit Lustig. Diese Leute haben keine Ahnung, was man verdienen muss, um in den Ballungszentren seine Miete zu bezahlen. Was verstehen diese Leute unter Mittelklasse? Jedenfalls sind 3% Spitzensteuersatz-Erhöhung eine Frechheit und ich mache ein dickes Kreuz bei den Schwarzen.....
karljosef 20.06.2017
4. Und noch emol
Die sogenannten Sozialdemokraten sollen sich mal an das Wahlversprechen von 0% MwSt.-Erhöhung erinnern, auch wenn es schon länger her ist. Und daran, welche Bevölkerungsschicht (*relativ, nicht absolut*) davon am meisten [...]
Die sogenannten Sozialdemokraten sollen sich mal an das Wahlversprechen von 0% MwSt.-Erhöhung erinnern, auch wenn es schon länger her ist. Und daran, welche Bevölkerungsschicht (*relativ, nicht absolut*) davon am meisten betroffen ist.
sraab 20.06.2017
5. Nix neues
Wohl eher "Prinzip Verzweifellung". Gerechtigkeitswahkampf - das ich nicht lache. Gerechtigkeit gehört in die Justiz. In die Gesellschaft gehören Respekt, Anstand, Toleranz und Fairness. Also Menschlichkeit! Ich würde [...]
Wohl eher "Prinzip Verzweifellung". Gerechtigkeitswahkampf - das ich nicht lache. Gerechtigkeit gehört in die Justiz. In die Gesellschaft gehören Respekt, Anstand, Toleranz und Fairness. Also Menschlichkeit! Ich würde die SPD wieder wählen, wenn sie offen und glaubhaft zugibt, dass die Maßnahmen der Agenda 2010 falsch waren. Das man daraus gelernt habe - und wenn sich die Lehren in den Wahlversprechen wiederfinden. Das ist mein "Prinzip Hoffnung!"

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