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Wirtschaft

Debatte in der Großen Koalition

Altmaier hält Steuersenkungen für finanzierbar

Die absehbare Milliardenlücke im Bundeshaushalt sorgt in der Großen Koalition für Streit, welche Projekte finanziert werden sollen. Der Wirtschaftsminister hält Steuersenkungen für sinnvoll - die SPD ihre Sozialreformen.

REUTERS

Peter Altmaier (Archivbild)

Montag, 11.02.2019   07:28 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht in Steuersenkungen eine finanzierbare Möglichkeit, um die angeschlagene Konjunktur anzukurbeln. "Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der schwarzen Null, aber es gibt Spielräume", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Altmaier sprach sich außerdem dafür aus, Unternehmen zu entlasten, um Arbeitsplätze zu schaffen sowie den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen. Das würde eine positive Wirkung haben. "In welchen Schritten und über welche Zeit dies geschieht, müssen wir bereits in dieser Legislaturperiode klären", sagte Altmaier.

Der Solidaritätszuschlag ist zum Streitpunkt in der Großen Koalition geworden: Bislang planen Union und SPD für 2021, den Soli für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen und so eine Entlastung um zehn Milliarden Euro zu erwirken. Die Union hatte auf ihrem Bundesparteitag aber beschlossen, den Zuschlag vollständig abbauen zu wollen. Finanzminister Olaf Scholz und die SPD lehnen dies ab.

Altmaier begründete seine Forderungen auch damit, dass die USA, Großbritannien und Frankreich Steuern bereits stark gesenkt hätten. "Deutschland muss für Unternehmen attraktiv bleiben", sagte der Minister. Die deutsche Wirtschaft wachse noch, aber nicht mehr so stark wie vermutet: Statt 1,8 Prozent BIP-Zuwachs erwartet die Bundesregierung nur noch 1,0 Prozent Wachstum für 2019.

Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro entfacht Verteilungsdebatte

Wegen der sich eintrübenden Konjunktur und geringer als erwartet steigenden Steuereinnahmen droht dem Bund eine Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023. Scholz hatte zu Jahresbeginn bereits gewarnt, die "fetten Jahre" seien vorbei. Daher ist zwischen den Koalitionspartnern ein Streit entbrannt, welche Großprojekte in den kommenden Jahren vorrangig finanziert werden sollen.

Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Forderung nach Steuerentlastungen hat Wirtschaftsminister Altmaier die Grundzüge einer neuen "nationalen Industriestrategie" vorgelegt: Dem Konzept zufolge soll der Staat Konzerne wie Siemens, Thyssenkrupp und BASF stärken, damit sie vor internationaler Konkurrenz bestehen können. Das Konzept sieht unter anderem vor, große Unternehmen vor feindlichen Übernahmen zu schützen, Fusionen aus deutschen Unternehmen zu erleichtern und Vorhaben wie die Batteriezellenproduktion von Elektroautos mit einer Milliardenhilfe zu unterstützen.

SPD will "Bürgergeld" einführen und Grundrente durchbringen

Die SPD fordert hingegen einen "neuen Sozialstaat": Sie hat sich von Hartz IV abgewendet und will statt der bisherigen Grundsicherung ein "Bürgergeld" einführen - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I bekommen, statt wie heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen.

Außerdem soll der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro perspektivisch auf zwölf Euro angehoben und eine Familienarbeitszeit mit Familiengeld eingeführt werden. Auch zur Grundrente hat die SPD Pläne, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen.

CDU-Vize Volker Bouffier kritisierte das SPD-Reformkonzept in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft". Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, "hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden".

"Das ist sicher Quatsch", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu den Vorwürfen. "In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt grundlegend geändert." Das neue Reformkonzept sei eine sinnvolle Fortentwicklung.

kko/dpa/dpa-AFX

insgesamt 14 Beiträge
mirdochwurscht 11.02.2019
1. Falscher Ansatz
Zuallererst sollte der Arbeitnehmer deutlich entlastet werden. In Zeiten der abnehmenden Konjunktur muss die Inlandsnachfrage gestärkt werden . Momentan trägt der Arbeitnehmer die Hauptlast des Steueraufkommens, wenn die SPD [...]
Zuallererst sollte der Arbeitnehmer deutlich entlastet werden. In Zeiten der abnehmenden Konjunktur muss die Inlandsnachfrage gestärkt werden . Momentan trägt der Arbeitnehmer die Hauptlast des Steueraufkommens, wenn die SPD jetzt noch mit ihren Geschenken an die potentiellen Wähler durchkommt muss sich der Arbeitnehmer die Frage stellen wieviel Leistung sich noch lohnt . Muss ich dann wirklich 45 Jahre arbeiten , oder lohnt sich die Grundrente nach 35 Jahren? Die Gewinne kommen eh nur bei den Firmenbesitzern an , eine Gegenleistung für die hohe Steuerlast erhält der Steuerzahler schon lange nicht mehr , marode Infrastruktur, fehlende Investitionen in den Schulen , ganz zu schweigen zum Thema Landesverteidigung.
Mikrohirn 11.02.2019
2. Schwarze Null...?
Irgendwann sollten vielleicht mal die Staatsschulden abgebaut werden. Wann, wenn nicht jetzt? Die Zinsen werden irgendwann wieder steigen und dann geht das Gejammer los. Wenn Privathaushalte so wirtschaften, geht das in Richtung [...]
Irgendwann sollten vielleicht mal die Staatsschulden abgebaut werden. Wann, wenn nicht jetzt? Die Zinsen werden irgendwann wieder steigen und dann geht das Gejammer los. Wenn Privathaushalte so wirtschaften, geht das in Richtung betrügerischen Bankrott - Peter Zwegert hilf!
lenslarque 11.02.2019
3. Altmüller
oder meier oder wer auch immer hat Recht. Das Hartz IV System muß endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Damit der Bürger konsumieren und die Wirtschaft damit ankurbeln kann braucht es Steuererleichterungen und höhere [...]
oder meier oder wer auch immer hat Recht. Das Hartz IV System muß endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Damit der Bürger konsumieren und die Wirtschaft damit ankurbeln kann braucht es Steuererleichterungen und höhere Hartz IV Sätze für die Bürger. Für die Betriebe, die nicht investieren und damit Arbeitsplätze schaffen müssen die Steuern massiv erhöht werden. Der Nachweis muß natürlich zeitnah geführt werden, dazu werden die CEos alle vier Wochen zum Rapport ins Wirtschaftsministerium geladen. Mittelständische und Kleinbetriebe brauchen wie der normale Bürger massive Steuerentlastungen.
isar56 11.02.2019
4. Oha
Altmaier brennt der Kittel , wie der SPD. Bald sind Wahlen und aus dem 25 Mrd Loch zaubert die Groko hurtig milde Gaben fürs Fußvolk ....... Abrakadabra ......
Altmaier brennt der Kittel , wie der SPD. Bald sind Wahlen und aus dem 25 Mrd Loch zaubert die Groko hurtig milde Gaben fürs Fußvolk ....... Abrakadabra ......
isi723 11.02.2019
5. der deutsche Trump?
Herr Altmaier sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Steuersätze für Bürger und Firmen in der EU vereinheitlicht werden. Warum ziehen denn im Moment so viele Firmen von England in die Niederlande? Und wenn es [...]
Herr Altmaier sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Steuersätze für Bürger und Firmen in der EU vereinheitlicht werden. Warum ziehen denn im Moment so viele Firmen von England in die Niederlande? Und wenn es Steuererleichterungen geben sollte, dann für die, die Ihr Geld auch wieder ausgeben und damit die Binnennachfrage stärken. Das sind wohl die Menschen, die am Ende des Monats kein Geld zur Bank tragen können. Also ist auch die einfache Abschaffung des Soli für alle Unsinn.

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