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Wirtschaft

EU-Energieunion

Deutschland lehnt Messungen zu Energiearmut ab

Hunderttausenden deutschen Haushalten werden regelmäßig Strom oder Gas abgestellt. Brüssel will Mitgliedstaaten verpflichten, mehr Daten über Energiearmut zu sammeln. Doch die Bundesregierung sperrt sich.

DPA

Familie ohne Strom (Archivbild)

Von
Samstag, 26.05.2018   14:23 Uhr

Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keinen Zugang zu Telefon oder Internet, können ihr Essen nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn der Versorger armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmt, hat das weitreichende Folgen für ihr Leben. Es besteht unter anderem die Gefahr, dass sich der soziale Abstieg der Betroffenen beschleunigt.

"Energiearmut" nennt die EU-Kommission dieses Phänomen. Und ein Hauptproblem davon ist, dass sie nur schwer greifbar ist. Es bestehe "Unklarheit über die Art und Weise, wie sich sozial schwache Verbraucher am besten schützen und Energiearmut bekämpfen lassen", stellte die Kommission Ende 2016 fest.

Die Kommission will die EU-Mitgliedstaaten daher verpflichten, das Phänomen genauer zu erforschen. Die Staaten müssten Energiearmut künftig messen und regelmäßig beobachten, fordert Brüssel im Rahmen der Gespräche zur sogenannten EU-Energieunion, einem Gesetzespaket, das den europäischen Strommarkt besser verzahnen und koordinieren soll.

Energiearmut ist auch in Deutschland ein Problem. Jahr für Jahr wird mehr als 300.000 Haushalten zeitweise der Strom und rund 60.000 Haushalten das Gas abgestellt. Millionen weiteren Menschen werden diese Maßnahmen angedroht. Dennoch gibt es weder eine genaue Definition, ab wann in einem Haushalt Energiearmut herrscht, noch gibt es eine klare Strategie, wie die Zahl der Betroffenen verringert werden kann.

Die Bundesregierung sperrt sich dennoch gegen den Vorstoß aus Brüssel. Deutschland sei "gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann" die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen diplomatischen Korrespondenz, die dem SPIEGEL vorliegt. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehnt die Bundesregierung strikt ab.

Reportage: So lebt es sich ohne Strom

Die Begründung der Bundesregierung wirkt auf den ersten Blick befremdlich. "Aus der verpflichtenden Bewertung der Anzahl der Haushalte in Energiearmut folgt zumindest mittelbar das Erfordernis einer nationalen Definition der Energiearmut", heißt es in einer internen Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums an die ständige Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel.

Warum aber will Deutschland Energiearmut nicht definieren?

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat auf eine entsprechende Anfrage des SPIEGEL nicht reagiert. Indirekt aber lässt sich die Argumentation des Ministeriums aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Februar 2017 ableiten. In dieser heißt es, die Bundesregierung verfolge einen "umfassenden Ansatz zur Armutsbekämpfung".

Soll heißen: Man will Energiearmut nicht einzeln bekämpfen, sondern lieber Armut im Allgemeinen. Zudem wolle man darauf achten, dass die Strompreise nicht zu stark steigen - damit nicht noch mehr Menschen der Strom abgeklemmt wird. Die Frage, warum man die Mechanismen von Energiearmut nicht genauer erforschen will, beantwortet das Wirtschaftsministerium damit aber nicht.

Die EU-Kommission ist nicht das einzige Gremium, das eine genauere Analyse für sinnvoll hielte. Auch eine Expertenkommission, die die Bundesregierung extra eingesetzt hat, um die Fortschritte der Energiewende zu begutachten, dringt seit Langem darauf, über Energiearmut mehr Daten zu erheben, Wissenslücken zu schließen und die Ursachen eingehender zu erforschen.

Die Linke fordert zur Bekämpfung von Energiearmut unter anderem die Anpassung von Sozialleistungen an steigende Energiepreise, Sozialtarife für Strom, Gas und Wärme sowie Energieberatungen für arme Haushalte.

Die deutsche Verweigerungshaltung in Brüssel findet der energiepolitische Sprecher der Partei empörend. "In Brüssel gegen die Sichtbarkeit und Abschaffung dieser Misere zu schießen, zeigt wie egal ihr die monatlichen Sorgen der einfachen Leute sind, wenn es um die Begleichung der Stromrechnung geht", sagt Lorenz Gösta Beutin.

insgesamt 72 Beiträge
LJA 26.05.2018
1. Natürlich
will die Regierung da keine Zahlen veröffentlichen. Schließlich ist es Merkels irrsinnige Energiewende, welche eine der Hauptursachen für Energiearmut bei uns ist. Mit der, von der jetzigen Koalition angestrebten und ebenso [...]
will die Regierung da keine Zahlen veröffentlichen. Schließlich ist es Merkels irrsinnige Energiewende, welche eine der Hauptursachen für Energiearmut bei uns ist. Mit der, von der jetzigen Koalition angestrebten und ebenso irrsinnigen, Abschaltung der Kohlekraftwerke, wird sich die Lage noch einmal verschärfen.
St.Baphomet 26.05.2018
2. Die Bundesregierung?
Ist da nicht auch unsere super-sozialdemokratische SPD Mitglied? Und warum will Deutschland Energiearmut nicht definieren? Weil man dann auch die völlig unzureichenden Hartz 4-Sätze richtig definieren bzw. deutlich erhöhen [...]
Ist da nicht auch unsere super-sozialdemokratische SPD Mitglied? Und warum will Deutschland Energiearmut nicht definieren? Weil man dann auch die völlig unzureichenden Hartz 4-Sätze richtig definieren bzw. deutlich erhöhen müsste. Kommt für echte Sozialdemokraten leider nicht in Frage. Nach der Methode: Starrsinn bis zum Ruin.
darkmattenergy 26.05.2018
3. Es gibt bereits viel zu viele Sozialtarife für Strom in Deutschland
"Sozialtarife" nicht für arme und kleine, sondern für die größten Stromverbraucher Deutschlands, die sich mit perfider Lobbyarbeit wie auch der Hilfe bürgerfern verantwortungsloser Politiker höchst ungerechte und [...]
"Sozialtarife" nicht für arme und kleine, sondern für die größten Stromverbraucher Deutschlands, die sich mit perfider Lobbyarbeit wie auch der Hilfe bürgerfern verantwortungsloser Politiker höchst ungerechte und nahezu unvorstellbare Vorteile hinsichtlich der Strompreise erschleichen konnten. Würden endlich sämtliche Stromverbraucher, inklusive der gegenüber privaten Kunden von der EEG Umlage befreiten industriellen Großverbraucher, verpflichtet, einheitliche Preise inklusive aller in Deutschland auf Strom erhobenen Abgaben und Steuern zu zahlen, würden die Stromkosten für private Kunden - und damit automatisch auch für einkommensschwache Abnehmer - ganz erheblich sinken.
tinnytim 26.05.2018
4.
Vielleicht will man möglichst lang die Wahrheit verbergen, dass die Ärmsten durch die schlechte Gestaltung der EEG-Umlage, sowie der zusätzlichen Belastung mit der §19- Umlage sowohl Großverbraucher, als auch Umlage-befreite [...]
Vielleicht will man möglichst lang die Wahrheit verbergen, dass die Ärmsten durch die schlechte Gestaltung der EEG-Umlage, sowie der zusätzlichen Belastung mit der §19- Umlage sowohl Großverbraucher, als auch Umlage-befreite Unternehmen subventionieren müssen.
j.w.pepper 26.05.2018
5. Der Hauptpreistreiber...
...bei den Energiekosten ist und war schon immer der Staat. Deshalb ist es ein Hohn, dass behauptet wird, man wolle einen zu starken Anstieg der Preise vermeiden, was dann auch den "Armen" helfe. Es ist z.B. nicht [...]
...bei den Energiekosten ist und war schon immer der Staat. Deshalb ist es ein Hohn, dass behauptet wird, man wolle einen zu starken Anstieg der Preise vermeiden, was dann auch den "Armen" helfe. Es ist z.B. nicht nachzuvollziehen, dass heutige Stromverbraucher durch die EEG-Abgaben dafür sorgen sollen, dass die Verbraucher von morgen günstigen Ökostrom bekommen. Man kann zur sog. Energiewende stehen wie man möchte, aber so etwas ist eine Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss und nicht durch Sonderabgaben bestimmter Gruppen, sprich der heutigen Stromverbraucher. Das kommt dann massiv auch und gerade den Beteiligten zugute, die die Stromrechnung heute nicht bezahlen können. Dennoch: Energie bleibt ein Wirtschaftsgut wie alle anderen auch, das vom Verbraucher bezahlt werden muss. Wer es sich nicht leisten kann, soll dafür ggf. Sozialhilfeleistungen bekommen. Aber wer dann immer noch nicht bezahlt, ist zu allererst selbst schuld. Die Energieversorger sind nicht das Sozialamt, und deren Kunden sollten die Nichtzahler nicht mit "durchfüttern" müssen. Also sind die Abschaltungen im Grundsatz völlig in Ordnung. "Sozialtarife" sind deshalb völlig daneben. Es gibt auch keine Sozialtarife für Butter und Brot.
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