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Wirtschaft

TTIP-Leak

Europas Politiker fürchten den Zorn der USA

Erstmals sind geheime TTIP-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Welche Konsequenzen hat das? EU-Politiker stellen sich auf das Schlimmste ein.

REUTERS

Greenpeace-Präsentation der TTIP-Dokumente

Von , Brüssel
Montag, 02.05.2016   18:48 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Alle 751 Abgeordnete des Europaparlaments, die Regierungen der 28 EU-Staaten, dazu einige nationale Parlamente: Sehr viele Menschen haben Zugang zu den Dokumenten der TTIP-Verhandlungen. Selbst wenn in den Leseräumen elektronische Geräte in der Regel verboten sind, war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Details an die Öffentlichkeit gelangen.

Nun ist es so weit: Am Montag kamen erstmals überhaupt Interna aus Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ans Licht. Die Umweltorganisation Greenpeace hat 16 Dokumente mit insgesamt 248 Seiten ins Netz gestellt. Sie verraten nicht nur die ohnehin schon veröffentlichten Verhandlungspositionen der EU, sondern auch die der USA - was in Washington keine Freude auslösen dürfte.

"Ich werde nicht über die Konsequenzen dieses Lecks spekulieren", sagte Ignacio Garcia Bercero, TTIP-Chefunterhändler der EU, am Montag. "Aber wir erwarten eine Reaktion von den USA." Die Amerikaner hätten den Europäern immer "sehr deutlich gemacht, dass sie erwarten, dass die Vertraulichkeit dieser Dokumente geschützt wird".

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, sagt es deutlicher: "Die USA werden auf Zinne sein." Wie sehr den Amerikanern an Geheimhaltung gelegen sei, habe etwa ihr Vorschlag gezeigt, europäischen Abgeordneten die TTIP-Dokumente nur in US-Botschaften zu zeigen. Während die EU ihre Verhandlungspositionen inzwischen von sich aus veröffentliche, sei Washington "dickschädelig" bei der Geheimhaltung geblieben.

Im Video: Besuch im TTIP-Leseraum am Brandenburger Tor

Foto: AFP

Tatsächlich hat sich ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman umgehend zu Wort gemeldet. Die Interpretationen der Dokumente "scheinen im besten Fall irreführend zu sein und im schlimmsten total falsch", sagte der Sprecher in Washington. Das Abkommen werde die Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt "erhalten und nicht abschwächen".

Ende der Geheimniskrämerei?

Diese Aussage lässt sich in den Dokumenten kaum finden. Die Geheimhaltung der Verhandlungen aber ist nun Vergangenheit - und die Frage ist, was in Zukunft geschieht. Steigen oder sinken die Chancen für den Abschluss des TTIP-Abkommens? Werden die Verhandlungen transparenter? Markiert das Dokumentenleck das Ende der Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen internationaler Verträge?

Man sehe nun, "dass komplexe Verhandlungen mit so vielen Beteiligten heutzutage nicht mehr geheim zu halten sind", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Das passe zu einem lang anhaltenden Trend: Früher hätten Behörden alles geheim gehalten, doch Abgeordnete und Journalisten hätten sich immer mehr Rechte erkämpft. "Die Intransparenz internationaler Verhandlungen ist ein Überbleibsel obrigkeitsstaatlichen Denkens", so Giegold.

Laut Markus Ferber, CSU-Finanzexperte im Europaparlament, müsse man "grundsätzlich darüber nachdenken, ob Geheimniskrämerei richtig ist". "Wenn man die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen will, muss man offen mit ihnen über solche Verhandlungen reden können."

Allerdings dürften das nicht alle so sehen. "Wir werden Ermittlungen über dieses Leck anstellen", sagte EU-Chefunterhändler Bercero. Die Dokumente seien neu getippt worden, um ihre Herkunft zu verschleiern. "Deshalb müssen wir nachforschen, um herauszufinden, woher sie gekommen sind." Seine Pressekonferenz beendete Bercero mit einem bemerkenswerten Hinweis: "Die Leseräume für die Europaabgeordneten und die Mitgliedstaaten bleiben bestehen." Es war eine Antwort auf eine Frage, die zuvor niemand gestellt hatte.

"Dann ist Schluss mit lustig"

Im EU-Parlament - das dem TTIP-Abkommen zustimmen muss - sorgt das teils für Belustigung, teils für Verärgerung. "Über die Leseräume entscheidet nicht Herr Bercero", sagt Ferber. Es wäre "Schluss mit lustig", sollte den Abgeordneten der Zugang zu den TTIP-Dokumenten wieder genommen werden.

Sicher scheint: Ein Abkommen ist jetzt fraglicher denn je. Denn obwohl die veröffentlichten Dokumente wenig Neues über die Konfliktlinien bei den TTIP-Verhandlungen verraten, verdeutlichen sie, wie weit EU und USA in zentralen Fragen auseinanderliegen.

"Leider hat der Deutschland-Besuch von Präsident Obama gezeigt, dass die USA nichts mehr im Köcher haben, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen", sagt SPD-Handelsexperte Lange. "Die Sache ist völlig festgefahren. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass die Verhandlungen positiv enden, schon gar nicht vor dem Ende von Obamas Amtszeit." Er gehe davon aus, "dass TTIP jetzt erst einmal auf Eis gelegt wird".

Auch CSU-Politiker Ferber sieht in zentralen Punkten "keinerlei Kompromissbereitschaft" der USA, etwa bei der Öffnung öffentlicher Ausschreibungen für europäische Unternehmen. Deshalb sei es "eine Option", am Ende gar kein TTIP zu bekommen: "Wenn man sich nicht einig wird", so Ferber, "wird man sich eben nicht einig."


Zusammengefasst: Erstmals sind Details über die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen an die Öffentlichkeit gelangt. Es könnte das Ende der Geheimniskrämerei bei solchen Abkommen bedeuten - aber auch eine Gegenreaktion auslösen. Denn bisher haben vor allem die USA auf Geheimhaltung der Interna gepocht.

insgesamt 407 Beiträge
torn.scell 02.05.2016
1. Tja,
wenn man sich so über die Veröffentlichung aufregt, scheinen die Unterlagen doch wohl multitoxisch zu sein. Gut, dass wir jetzt wissen, wo der Frosch die Locken hat.
wenn man sich so über die Veröffentlichung aufregt, scheinen die Unterlagen doch wohl multitoxisch zu sein. Gut, dass wir jetzt wissen, wo der Frosch die Locken hat.
genau_genommen 02.05.2016
2. Man darf gespannt sein,
welche Ereignisse in der unmittelbar nächsten Zeit uns von dieser Enthüllung ablenken sollen / werden... Da ist natürlich zum einen die Europameisterschaft, aber man stelle sich vor, es passiert etwas vom Format eines 11. [...]
welche Ereignisse in der unmittelbar nächsten Zeit uns von dieser Enthüllung ablenken sollen / werden... Da ist natürlich zum einen die Europameisterschaft, aber man stelle sich vor, es passiert etwas vom Format eines 11. September? Dann ist TTIP ganz schnell aus dem Fokus und kann "nebenbei" verabschiedet werden.
emobil 02.05.2016
3. Oooch!
Aber wir sind doch "Freunde", oder? Wie könnte denn dieser "Zorn" aussehen? Flächen-Bombardierungen? Bin echt gespannt!
Aber wir sind doch "Freunde", oder? Wie könnte denn dieser "Zorn" aussehen? Flächen-Bombardierungen? Bin echt gespannt!
Spiegelleserin57 02.05.2016
4. sehr interessante Infos!
wenn die U.S.A. nichts zu Schlechtes in den Verträgen hinterlegt haben brauchen sie auch nichts zu befürchten oder ist bellen da etwa getroffene Hunde? Wäre die Verhandlung von Beginn an transparent gewesen gäbe es jetzt [...]
wenn die U.S.A. nichts zu Schlechtes in den Verträgen hinterlegt haben brauchen sie auch nichts zu befürchten oder ist bellen da etwa getroffene Hunde? Wäre die Verhandlung von Beginn an transparent gewesen gäbe es jetzt keine Probleme. Hoer sieht man wieder sehr deutlich dass Geheimnistuerei nur zu Problemen führt!
Bürger Icks 02.05.2016
5. Beste Handelsfreunde:
Europas Politiker fürchten den Zorn der USA Es geht schon los, oder wie?
Europas Politiker fürchten den Zorn der USA Es geht schon los, oder wie?
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