Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Unterhalt für Trennungskinder

Staat muss öfter einspringen

Wenn Elternteile - meist Väter - keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen, hilft der Staat oft aus. Eigentlich sollen die Behörden das Geld zurückholen. Doch immer öfter gelingt das nicht.

DPA

Franziska Giffey

Montag, 18.02.2019   14:39 Uhr

Der Staat schafft es nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von dem säumigen Elternteilen zurückzuholen. Die Rückholquote sei im vergangenen Jahr von 19 auf nur noch 13 Prozent gesunken, bestätigte das Bundesfamilienministerium einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Laut Ministerium wurden im Jahr 2018 rund 2,1 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte angesichts dieser in den vergangenen Jahren stetig steigenden Summe bereits Fahrverbote als Druckmittel gegen die säumigen Eltern ins Spiel gebracht. Nur etwa 270 Millionen des 2018 ausgelegten Betrags wurden wieder eingetrieben.

Alleinerziehende Mütter und Väter erhalten die staatliche Finanzhilfe, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Nach Möglichkeit soll das Geld aber von den säumigen Zahlern - in der Praxis zumeist Väter - wieder zurückgeholt werden.

Können sie nicht, wollen sie nicht oder wissen sie es nicht?

Als einen Grund für die gesunkene Rückholquote verweist der Sprecher von SPD-Ministerin Giffey auf eine Gesetzesänderung von 2017: Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gab es davor nur für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren - und nur für maximal 72 Monate. Nun fließt Geld bis zum 18. Geburtstag ohne Höchstbezugsdauer.

Von 2017 auf 2018 sei auch die Summe, die sich der Staat zurückgeholt habe, von 200 Millionen auf 270 Millionen Euro gestiegen, sagte ein Ministeriumssprecher. Der prozentuale Rückgang beruhe darauf, dass sich die Bezugsgröße stark geändert habe. Die Zahl der Kinder, die vom Unterhaltsvorschuss profitieren, sei von 410.000 auf mehr als 780.000 gestiegen. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine Rückholquote von 100 Prozent nicht erreichbar sei. Manche Eltern seien finanziell tatsächlich nicht in der Lage, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz forderte angesichts der hohen vom Staat ausgelegten Summe Gegenmaßnahmen von Familienministerin Giffey: Es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um viele Millionen für den Staat und die Einhaltung von Kinderrechten, sagte die Politikerin der "Süddeutschen Zeitung".

Giffeys Sprecher versicherte, nach dem enormen Anstieg durch die Neuregelung hätten sich die Fallzahlen mittlerweile stabilisiert. Nun könne man sich darauf konzentrieren, die Rückholquote zu verbessern - etwa durch bessere Organisation und ausreichend qualifiziertes Personal. Dafür seien jedoch die Länder und Kommunen zuständig.

apr/dpa

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP