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Wirtschaft

EuGH-Entscheidung

USA dürfen Apple in Steuerrechtsstreit mit Irland nicht unterstützen

Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen - plus Zinsen. Um Nachteile für die heimische Wirtschaft zu vermeiden, wollten die USA eingreifen. Der EuGH erteilte eine Absage.

AFP
Donnerstag, 17.05.2018   21:43 Uhr

Die USA dürfen Apple im Rechtsstreit um Steuerrückzahlungen an Irland nicht unterstützen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, wie das Presseteam des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union über Twitter mitteilte. "Bloomberg" hatte zuerst darüber berichtet.

Rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen fordert Irland von dem US-Technologiekonzern - ohne es zu wollen. Die Iren sträubten sich lange, das Geld von Apple zurückzufordern. Rund 19 Monate dauerte es, bis Dublin das Urteil aus Brüssel umsetzte und die Summe einforderte.

Bereits Ende August 2016 hatte die EU-Kommission das Steuerabkommen zwischen Irland und Apple für unzulässig erklärt. Dementsprechend muss Irland die rechtswidrige Staatsbeihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 samt Zinsen zurückverlangen. Laut der EU-Kommission sei das Ziel des Abkommens gewesen, den Konzern für die Ansiedlung im eigenen Land zu gewinnen und so neue Jobs zu schaffen.

Der Technologiekonzern hat bereits Klage gegen die Entscheidung eingereicht. Irland und Apple planen, gemeinsam in Berufung zu gehen. Laut des "Bloomberg"-Berichts hatten die USA den Europäischen Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr um Erlaubnis gebeten, in den Fall eingreifen zu dürfen. Sie argumentierten damals, dass der Ausgang des Verfahrens Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in den USA haben könnte, da Apple Steuergutschriften geltend machen könnte.

In dem Bericht heißt es weiter, ein unteres Gericht hatte den Antrag der USA bereits im Dezember vergangenen Jahres abgewiesen.

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insgesamt 19 Beiträge
Raphael II 17.05.2018
1. Gerechtigkeit, Steuergerechtgkeit
Das Steuervermeidungsabkommen des EU-Staates Irland zu Lasten der anderen EU-Staaten ist allein schon skandalös. Und natürlich muß Apple die zu Unrecht vermiedenen Steuern zahlen. Aber reicht das, um Gerechtigkeit [...]
Das Steuervermeidungsabkommen des EU-Staates Irland zu Lasten der anderen EU-Staaten ist allein schon skandalös. Und natürlich muß Apple die zu Unrecht vermiedenen Steuern zahlen. Aber reicht das, um Gerechtigkeit herzustellen? Gerechtigkeit besteht dann, wenn gleiche Sachverhalte ohne Ansehen der Person gleich behandelt werden. Aber, was macht die EU gegen jene Steuervermeidungsabkommen, die der ewige EU-Mann und Luxemburger zu gunsten seines Landes und zum Nachteil der anderen EU-Staaten abgeschlossen hat? Auch hiergegen muß die EU vorgehen um Steuergerechtigkeit herzustellen. Wird nicht passieren, solange der doppelzüngige Juncker in der EU-Verwaltung rumturnt. Schickt den Mann endlich in Rente.
ardbeg17 17.05.2018
2.
Alle an einen Tisch und die Steuerflucht beenden. Wenn Trump die digitalen Giganten nach Hause holt und dort schröpft, hat er dafür meinen Segen. Und die Effizienz Steuertricks unserer Konzerne dürfte auch eingeschränkt [...]
Alle an einen Tisch und die Steuerflucht beenden. Wenn Trump die digitalen Giganten nach Hause holt und dort schröpft, hat er dafür meinen Segen. Und die Effizienz Steuertricks unserer Konzerne dürfte auch eingeschränkt werden, selbst wenn das Herrn Juncker nicht gefallen wird.
r_saeckler 17.05.2018
3. Die USA sind allemal schnell dabei, ihre nationale Justiz Urteile ...
... zu bzw. über Sachverhalte und Angelegenheiten in aller Herren Länder sprechen und durchsetzen zu lassen. Und wenn nun der EuGH sich erfrecht, über die Steuer"gestaltung" eines US-Konzerns in einem europäischen [...]
... zu bzw. über Sachverhalte und Angelegenheiten in aller Herren Länder sprechen und durchsetzen zu lassen. Und wenn nun der EuGH sich erfrecht, über die Steuer"gestaltung" eines US-Konzerns in einem europäischen (!!) Land zu urteilen, da wollen die Amis "ihren" Konzern raushauen? Ja, wo sind wir denn?!
joG 17.05.2018
4. Die Idee....
....dass die EU in das Souveräne Recht eines Landes eingreifen darf in Bezug auf Steuerpolitik ist unsagbar. Dass es auch ein Schlag gegen den freien Handel und der Rechtssichrtheit ist, muss eigentlich auch nicht erwähnt [...]
....dass die EU in das Souveräne Recht eines Landes eingreifen darf in Bezug auf Steuerpolitik ist unsagbar. Dass es auch ein Schlag gegen den freien Handel und der Rechtssichrtheit ist, muss eigentlich auch nicht erwähnt erwähnt werden. Es würde mich interessieren, ob jemand glaubt, dass dies nicht hauptsächlich der Machtkonzentration nach Brüssel und weg von den Nationen erreichen soll. Denn wer wird mit einer nationalen Regierung sprechen, wenn man nicht glauben darf, dass deren Zusagen gelten. Interessant wäre, wenn Irland bei ihrem Verfassungsgericht auf ein Revisionsverfahren besteht. Denn auch Deutschland sieht die Souveränität des Bundesvrrfassungsgerichts laut Urteil.
Mauro 17.05.2018
5. Ach, mei....
Unabhängig davon, auf welcher Plattform ich mich heute informiere, der heutige Tag war für mich als Europäer echt mit grundsätzlich guten Nachrichten gespickt.
Unabhängig davon, auf welcher Plattform ich mich heute informiere, der heutige Tag war für mich als Europäer echt mit grundsätzlich guten Nachrichten gespickt.

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