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Wirtschaft

Radwegeausbau oder mehr Richter

Niedersachsen plant Verwendung der VW-Milliarde

Die Milliarde ist noch nicht überwiesen, doch Niedersachsens Politiker diskutieren bereits darüber, was mit dem Bußgeld passieren soll. Die Justiz will in die eigenen Reihen investieren, die Grünen in die Mobilitätswende.

DPA

VW Golf vor Unternehmenshauptsitz

Donnerstag, 14.06.2018   17:35 Uhr

Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliardenbuße spült Niedersachsen unerwartete Einnahmen in die Kasse. Kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Koalitionsregierung am 24. und 25. Juni fordern die Parteien das Geld für unterschiedliche Projekte.

"Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten", sagte die Staatskanzlei in einer Erklärung.

Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sind Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat. Sie begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen und betonten, der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung. Niedersachsen hat 20 Prozent der VW-Stimmrechtsaktien und so faktisch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen.

Keine Berücksichtigung für Länderfinanzausgleich

Die VW-Milliarde fällt nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover nicht in den Bereich der Steuern oder steuerähnlichen Abgaben, die für den Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden müssen. Im laufenden Haushaltsplan 2018 hatte das Finanzministerium nach eigenen Angaben bisher Einnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten angesetzt.

Das Bußgeld von einer Milliarde Euro wurde am Mittwoch verhängt, weil die Ankläger Aufsichtspflichtverletzungen bei VW belegt sahen. Es soll binnen sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden. Die konkreten Folgen für den Haushalt werden geprüft.

Erste Interessengruppen äußerten bereits ihre Wünsche zur Verwendung. Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds (NRB), Frank Bornemann, sagte, mit dem Betrag sollten dringend benötigte Stellen in der Justiz finanziert werden.

Die im Koalitionsvertrag zugesagten 250 Stellen für Staatsanwälte und Richter kosteten inklusive Nebenkosten 25 Millionen Euro jährlich. Mit der Milliarde könnten diese Stellen somit für 40 Jahre finanziert werden. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn dieses von der Justiz selbst erwirtschaftete Geld nun nicht auch dort eingesetzt wird", sagte Bornemann, der von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine klare Zusage forderte.

Steuerzahlerbund will Abbau des Schuldenbergs

Teilweise Unterstützung erhielt er vom niedersächsischen FDP-Chef Stefan Birkner. Indes setzte er zunächst andere Prioritäten: "Den unverhofften Geldsegen muss die Landesregierung zwingend in den Schuldenabbau investieren." Er fügte hinzu: "Das entlastet nicht nur nachfolgende Generationen, die eingesparten stehen dem Landeshaushalt langfristig zur Verfügung." Damit ließe sich auch die Justiz stärken.

Dagegen fordert der Steuerzahlerbund, dass der gesamte Betrag in den Abbau des Schuldenbergs von 61,4 Milliarden Euro geht. "Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden; die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben", sagte Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Grüne fordern Ausbau des Nahverkehrssystems

Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) sagte mit Blick auf die Dieselaffäre: "Es wäre fatal wenn der Eindruck entsteht, VW könnte sich hier freikaufen."

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel forderte massive Investitionen in die Mobilitätswende, darunter den Ausbau des Radwegenetzes oder eines effizienten Nahverkehrssystems. Die Autobauer hätten durch den Betrug einen hohen Schaden für Umwelt, Gesundheit und die gesamte Volkswirtschaft verursacht.

Niedersachsens Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr liegt bei 1,2 Milliarden Euro. Hilbers will 100 Millionen zur Schuldentilgung verwenden und steigt so erstmals seit 50 Jahren in den Abbau der Schulden von 61,45 Milliarden Euro ein. Für das Jahr 2018 rechnete er dank der guten Konjunktur bisher mit rund 27,6 Milliarden Euro Einnahmen sowie einem Steuerplus von 258 Millionen Euro.

cop/dpa-AFX

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